Die andauernden Verhandlungen zur Klimastrategie der Bundesregierung kommentiert Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser:
„Die Große Koalition inszeniert vor den Augen Hunderttausender Klimabewegter ein unwürdiges Schauspiel. Die Länge der Verhandlungen soll offenbar über ihre Substanzlosigkeit hinwegtäuschen: Ein unkonkretes Eckpunktepapier lässt sich nicht als großen Wurf verkleiden. Ohne belastbare Maßnahmen, die verlässlich die von der Regierung zugesagten 300 Millionen Tonne CO2 einsparen, wird die vergangene Nacht zur Farce.
Schon im November 2016 hat die Bundesregierung beschlossen, wie viel CO2 in Bereichen wie Verkehr, Energiewirtschaft oder Gebäudewärme bis 2030 gespart werden muss. Wenn fast drei Jahre später noch immer kein Plan vorliegt, mit welchen gesetzlichen Verpflichtungen diese Ziele sicher erreicht werden, dann zeigt die große Koalition damit, dass sie die Herausforderungen im Klimaschutz überfordert.“
Die Große Koalition kann keinen Klimaschutz
Die Eckpunkte für das Klimasschutzprogramm 2030 der Bundesregierung kommentiert Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser:
„Die Große Koalition kann keinen Klimaschutz. Union und SPD fehlen die moralische Verantwortung und der politische Mut, unsere Zukunft zu sichern. Auch nach monatelangen Verhandlungen liefert Kanzlerin Merkel lediglich ein Bündel Eckpunkte und Maßnahmen, das meilenweit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zurück bleibt, die viel zu hohen Emissionen weiter stagnieren lässt und selbst das schwache 2030er-Klimaziel der Bundesregierung krachend verfehlt.
Verantwortlich für dieses Debakel ist vor allem der Widerstand der Union mit ihrem im Vorfeld geäußerten Widerstand gegen klare politische Leitplanken, die auch die Industrie beim Schutz des Klimas in die Pflicht nehmen. Indem die Union jeden spürbaren Einschnitt beim Klimaschutz ablehnt, zeigt sie, dass sie der Herausforderung der Klimakrise nicht gewachsen ist. Kanzlerin Merkel fährt nackt zum UN-Gipfel nach New York.
Ein lächerlich niedriger CO2-Preis, der Benzin und Diesel nur wenige Cent verteuert und zudem von einer höheren Pendlerpauschale wieder aufgehoben wird, suggeriert Klimaschutz, bleibt aber weitere zehn Jahre vollkommen wirkungslos. Wer sich auf solche Maßnahmen verlässt, springt auch mit einer Plastiktüte als Fallschirm aus dem Flugzeug.
Die Hoffnung in der Klimakrise kommt heute nicht aus dem Kanzleramt, sondern von Hunderttausenden, die in ganz Deutschland für wirksame Beschlüsse auf die Straße gehen. All diese Menschen sind ein klares Zeichen für die Bundesregierung: Sie muss dieses Papier zurücknehmen und mit mehr Ehrgeiz und Verantwortung erneut an die Arbeit gehen. Spätestens bis zur Klimakonferenz Anfang Dezember müssen Union und SPD ein Klimapaket schnüren, das mit einem schnelleren Kohleausstieg, einem Abschied von Diesel und Benzin und einem Ende der Massentierhaltung eine wirkliche Antwort auf die größte Krise der Menschheit gibt.“
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