“Urteil zum Bundeshaushalt ist auch eine Chance”

Die Folgen des Karlsruher Urteils zum Bundeshaushalt sind dramatisch. Zumindest auf den ersten Blick ist das Klima der große Verlierer. Doch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist auch eine Chance für uns als Klimabewegung: Wir müssen Finanz- und Verteilungsfragen viel enger mit dem Klimaschutz zusammendenken. Campact-Vorstand Christoph Bautz analysiert die Lage und schlägt vor, wo jetzt unser Fokus liegen könnte.

Eine Woche ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Bundeshaushalt und Schuldenbremse vergangen – und dieses hält die Republik immer noch in Atem. Mit ihrer Entscheidung entziehen die Richter*innen dem Klima- und Transformationsfonds 60 Milliarden Euro. Geld, mit dem die Regierung unsere Wirtschaft klimagerecht umbauen wollte. Mehr noch: Karlsruhe hat die Schuldenbremse im Grundgesetz so eng ausgelegt, dass wahrscheinlich auch die 200 Milliarden schwere Strom- und Gaspreisbremse verfassungswidrig ist. Seitdem klaffen in den Finanzen des Bundes riesige Löcher und eine Haushaltssperre lähmt das Land – auch wenn Finanzminister Christian Lindner (FDP) heute (23.11.) immerhin verkündet hat, die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen.

So katastrophal das Urteil für die konkrete Finanzierung von Klimaschutz ist – in ihm liegt auch eine Chance. Vielen Menschen wird gerade bewusst: Klimaschutz ist auch eine Frage von Finanzpolitik und Verteilungsgerechtigkeit. Das könnte uns als Klimabewegung ein neues Ziel geben. Nur wenn wir weit mehr Geld in die Hand nehmen, können wir unser Land als führenden Industriestandort bewahren und Millionen Arbeitsplätze sichern. Nur so werden die Menschen in diesem Land den sozialverträglichen Umbau zu einer klimagerechten Gesellschaft akzeptieren.

Unsere Aufgabe: Wir müssen herausarbeiten, warum mehr Geld so zentral ist für den sozial-ökologischen Umbau unseres Landes – und woher dieses Geld kommen soll. Darüber habe ich in den letzten Tagen mit vielen Expert*innen gesprochen. Auf diese Fragen wollte ich Antworten finden:

Warum brauchen wir für den Klimaschutz so viel Geld?
Wieso gerät unser Industriestandort ohne staatliche Investitionen in Gefahr?
Wie bekommen wir all das finanziert?
Was bedeutet all dies für die Klimabewegung?

Die Antworten und mehr gibt es unter: https://blog.campact.de/2023/11/schuldenbremse/

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