… der Dieselprivilegien
und kritisiert die Doppelstandards im Umgang mit den Bauernprotesten
Zu Beginn der vom Deutschen Bauernverband angekündigten Aktionswoche wurden landesweit Autobahnauffahrten blockiert. Obwohl die Bundesregierung bereits von ihren Plänen abgewichen war, den Subventionsabbau gestuft vornehmen und den Landwirt*innen für ihre Traktoren weiterhin die Kfz-Steuer erlassen will, halten die Proteste unvermindert an.
Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert den grundsätzlichen Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen und kritisiert den Umgang mit unangemeldeten Blockaden scharf. Dazu Matthias Kurzeck, VCD-Bundesvorsitzender:
„Die Bundesregierung hat den Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen im Koalitionsvertrag vereinbart und zuletzt in ihrem Klimaschutzprogramm im Herbst 2023 bestätigt. Es ist folgerichtig, endlich damit zu beginnen. Die Frage ist aber, ob es gerecht ist, einseitig bei der Landwirtschaft zu beginnen. Deren Dieselsubventionen sind in der Summe vergleichsweise niedrig, der Haushalt wird nach dem vorauseilenden Zurückweichen der Bundesregierung kaum entlastet.
Der VCD fordert ein Gesamtkonzept zum Abbau der klimaschädlichen Subventionen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu gehört, das Dieselsteuerprivileg als Ganzes abzuschaffen: Ein für die Betroffenen planbarer stufenweiser Abbau der Dieselsubventionen in der Landwirtschaft und des Dieselprivilegs für alle über einen Zeitraum von 5 Jahren wäre die klügere Entscheidung. Laut dem Umweltbundesamt entgehen dem Bundeshaushalt rund acht Milliarden Euro jährlich durch das Dieselprivileg, durch die Vergünstigung von Agrardiesel deutlich weniger.
Auch wenn der Protest der Landwirt*innen aus ihrer Sicht verständlich ist, so muss doch immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Autobahn- und Straßenblockaden standen zuletzt vor allem mit der Letzten Generation in Verbindung. Klimaaktivist*innen waren dafür oft mit Repressionen wie Präventivhaft bedroht. Können nun Traktoren ungestraft Städte lahmlegen? Auch wenn die meisten Proteste angemeldet waren, blockierten manche Protestierende Autobahnauffahrten auch ohne vorherige Absprache.“
Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander aller Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.
Pressemitteilung VCD