Greenpeace zu den neuen Spritpreis-Entlastungen der Bundesregierung
Die Bundesregierung plant einen neuen Tankrabatt, berichten Medien übereinstimmend. Demnach soll der Rabatt ein Volumen von 2,5 Milliarden Euro haben und über drei Monate bis Ende des Jahres gelten. Dabei soll die Mineralölsteuer gesenkt werden, um Kraftstoffe um 17 Cent zu verbilligen.
Bereits im Mai und Juni hatte die Bundesregierung auf diesem Weg den Spritpreis zu drücken versucht und sich das 1,6 Milliarden Euro kosten lassen. Im Nachgang urteilte die Monopolkommission, ein Beratungsgremium der Bundesregierung in Fragen des Wettbewerbs, auf Eingriffe dieser Art “solle künftig verzichtet werden”. Greenpeace Mobilitätsexpertin Marissa Reiserer geht noch weiter:
“Die Ölkonzerne müssen sich gerade wie Einbrecher fühlen, denen der Bankdirektor den Safecode aufschreibt. Ein Tankrabatt ist nicht zielgerichtet, klimaschädlich und ein dicker Batzen davon landet am Ende als Übergewinn in den Taschen der Ölkonzerne. All das ist der Bundesregierung nicht ein-, sondern gleich zweimal von verschiedener Seite bestätigt worden. Trotzdem entscheidet sie sich jetzt offenbar ein drittes Mal für diesen untauglichen Rabatt. Eine Regierung, die kaum weiß, wie sie ihre Haushaltslöcher stopfen soll, steckt 2,5 Milliarden Euro in eine nachweislich schlechte Maßnahme: Ist das euer Ernst?
Statt Steuermilliarden mit der Gießkanne zu verschwenden, müsste jetzt endlich das eigentliche Problem angegangen werden: die Abhängigkeit vom Öl. Finanziert von abgeschöpften Übergewinnen könnte das 9-Euro-Ticket wieder auferstehen und den Ölverbrauch senken. Passgenaue Entlastungen könnten kurzfristig all jenen helfen, die es am nötigsten haben. Warum existiert Fortschritt bei dieser Regierung so oft nur im Konjunktiv?”
Pressemitteilung Greenpeace
VCD kritisiert Tankrabatt 2.0
Der Bundesregierung fehlt jedes wirtschaftliche Verständnis
Laut Medienberichten will die Bundesregierung einen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel beschließen – sofern die Bundesländer zustimmen. Ein Tankrabatt kostet den Staat Milliarden und entlastet Verbraucher*innen kaum – im Schnitt belaufen sich die Einsparungen auf 10-15 Euro pro Monat.
Der Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD Matthias Kurzeck fordert eine gezielte Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen.
VCD-Bundesvorsitzender Matthias Kurzeck: „Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge erneut die hohen Spritpreise subventionieren und hat aus dem Tankrabatt im Mai und Juni nichts gelernt. Die Spritpreise folgen einer einfachen Regel: Sie steigen so lange weiter, bis der Verbrauch in Deutschland der zur Verfügung stehenden Menge entspricht. Ein Tankrabatt führt nicht zu mehr Sprit auf dem Markt. Wer ein Mindestmaß an wirtschaftlichem Grundverständnis hat, sollte diesen einfachen Zusammenhang eigentlich verstehen. Der VCD fordert eine Einmalzahlung an alle Bürgerinnen und Bürger, finanziert aus den Steuermehreinnahmen durch die hohen Spritpreise.“
„Die Bundesregierung versucht erneut, ein strukturelles Problem mit billigem Sprit zu lösen. Doch weder Tankrabatt noch Preisdeckel machen Deutschland unabhängiger vom Öl. Sie halten fossilen Verbrauch künstlich attraktiv und zementieren unsere Abhängigkeit. Und wenn der Verbrauch so hoch bleibt, kurbelt das weitere Preissteigerungen an, statt den Ausstieg aus Öl und Verbrenner zu beschleunigen“, kritisiert Matthias Kurzeck.
„Die Bundesregierung muss diejenigen gezielt unterstützen, die besonders unter den steigenden Lebenshaltungskosten leiden. Der VCD fordert deshalb ein direkt ausgezahltes Mobilitätsgeld. Damit dieses vor allem Menschen mit weniger Geld zugutekommt, muss das Mobilitätsgeld versteuert werden. Die Menschen brauchen Entlastung, aber keine milliardenschwere Subventionierung des fossilen Verbrauchs. Auch wer bereits in ein E-Auto investiert hat, sollte nun nicht schlechter gestellt werden“, so Kurzeck.
Pressemitteilung VCD