Bundestag muss langfristigen Bestand sicherstellen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will das Deutschlandticket nicht weiter finanzieren. Er fordert die Abschaffung, solange der Bund die Kosten nicht allein übernimmt. Ein Affront für Millionen klimabewusste Kunden, kritisiert Alexander Kaas Elias, Sprecher für Bahn und ÖPNV beim ökologischen Verkehrsclub VCD.
„Keine zwei Monate, nachdem die Länder eine Preiserhöhung für das Deutschlandticket beschlossen haben, will Ministerpräsident Söder ihm jetzt den Todesstoß versetzen. Ein fataler Vorstoß zum Schaden der Verkehrswende und ein Affront für bis zu 13 Millionen Menschen, die mit dem Ticket klimabewusst unterwegs sind.
Fadenscheinig ist Herrn Söders Ankündigung, Bayern wolle die eingesparten Mittel in Bus und Bahn investieren – aller Voraussicht nach würden sie im allgemeinen Haushalt verschwinden. Zweck der Forderung scheint uns vielmehr zu sein, eines der wenigen erfolgreichen Ampel-Projekte aus Wahlkampfgründen zu sabotieren.
Um das Deutschlandticket zu retten, muss der Bundestag es langfristig sichern – noch vor den kommenden Wahlen. Dazu kann er die vorliegende Novelle des Regionalisierungsgesetzes nutzen. Sie erlaubt es, zumindest die übriggebliebenen Mittel aus 2023 in das Ticket zu stecken. Andernfalls droht schon 2025 die nächste Preiserhöhung, weil das Geld für 2024 nicht reicht.
Außerdem muss das Ticket per Gesetz dauerhaft etabliert werden. Wenn dies nicht geschieht, droht ihm Ende 2025 das Aus. Eine Bankrotterklärung für die Verkehrspolitik, von der keine Partei profitieren würde – auch nicht die CSU.“
Zum Hintergrund: In Sachen ÖPNV ist Bayern fast Schlusslicht in Deutschland. Laut einer Analyse des Bundesinstituts für Bau, Stadt- und Raumforschung (BBSR) steht das Bundesland bei der Haltestellen- und Abfahrtendichte an vorletzter Stelle.
Pressemitteilung VCD