Nur sinnvoll, wenn langfristige 
Investitionen in grüne Verkehrs-Infrastruktur gesichert werden
Anlässlich der Debatte über das Sondervermögen Infrastruktur unterstreicht der ökologische Verkehrsclub VCD die enorme Bedeutung von Zukunftsinvestitionen in eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur. Die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann fordert:
„Der VCD unterstützt die Einrichtung eines Sondervermögens für die Infrastruktur nur dann, wenn es konkret eine nachhaltige, klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur fördert. Eine verlässliche und überjährige Finanzierung dieser Infrastruktur fordern wir schon sehr lange. Das Thema ist allerdings zu wichtig, um es ohne klare Vorgaben zu beschließen, wofür genau die Mittel verwendet werden sollen.
Die aktuellen Vorschläge gleichen einer Blackbox. Die derzeit formulierten Zwecke des Sondervermögens sind nicht konkret genug, wie Experten bestätigen: Sie würden der nächsten Koalition einen Freibrief geben, die Mittel nach Gusto zu verwenden, zum Beispiel auch für den klimaschädlichen Ausbau von Autobahnen. So nutzen sie dem Verkehr der Zukunft wenig.
Wir fordern, dass die Mittel zielgerichtet und prioritär für grüne Infrastruktur verwendet werden. Dazu gehören im Verkehrsbereich die Sanierung von Straßen, Schienen und Brücken und der Ausbau von Bus und Bahn. Daneben braucht es Mittel für die bereits im Grundgesetz verankerte Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz. Dann kann es gelingen, unsere Infrastruktur nachhaltig auf Vordermann zu bringen.
Dies ist eine generationenübergreifende Aufgabe. Es ist deshalb unfair, die Kosten hierfür nur künftigen Generationen aufzubürden, während die jetzige Generation ihren Wohlstand wesentlich auf billigem „Putin-Gas“ aufgebaut und die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren hat. Daher sollte die Diskussion zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur nicht auf das derzeit diskutierte Sondervermögen beschränkt bleiben, sondern weitere Finanzierungsinstrumente weiterverfolgt werden.“
Pressemitteilung VCD