Heute berät der Haushaltsausschuss den Verkehrshaushalt für das Jahr 2025. Angesichts des immer schlechteren Zustands unserer Verkehrswege fordert der ökologische Verkehrsclub VCD, geplante Investitionen in neue Straßen umzuwidmen für den Erhalt von Straßen- und Bahnbrücken. Kein Meter neue Autobahn oder Bundesstraße mehr, bevor nicht alle Brücken saniert und sicher sind, fordert Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD.
„Statt weitere Milliarden in neue Autobahnen zu versenken, muss der Bund endlich das Bestandsnetz auf Vordermann bringen. Unsere Infrastruktur bröckelt zusehends – ohne einen Sanierungsbooster werden einsturzgefährdete oder gar einstürzende Brücken wie bei Lüdenscheid oder in Dresden künftig an der Tagesordnung sein. Alleine bei Autobahnen und Bundesstraßen sind 11.000 Brücken marode. Und der erbärmliche Zustand des Schienennetzes ist hinlänglich bekannt.
Der VCD fordert: Öffentliche Gelder nur noch in Erhalt von Straßen und Brücken geben, sowie in Sanierung und Ausbau der Schiene. Sonst bekommen wir die Verkehrswege nicht fit für die Zukunft. Außerdem brauchen wir Planungssicherheit – Geld muss über die einzelnen Haushaltsjahre hinaus zur Verfügung stehen. Deshalb will der VCD einen überjährigen Finanzierungsfonds. Verkehrsminister Wissing muss endlich einen Vorschlag zu dessen Ausgestaltung vorlegen, statt die Verantwortung auf die Länder abzuwälzen.
Denn eins ist klar: Wenn wir nicht endlich die richtigen Prioritäten setzen und eine langfristige Finanzierung sicherstellen – dann droht unser Verkehrsnetz zu kollabieren.“
Pressemitteilung VCD
Kein Geld für veraltete Autobahnplanungen: Sperrung der Mittel bis Wissing neue Informationen vorlegt
Anlässlich der Behandlung des Straßenbauetats im Haushaltsausschuss appelliert Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an die Mitglieder des Haushaltsausschusses:
„Solange nicht klar ist, wie Natur- und Klimaschutz beim Bau von Autobahnen und Bundesstraßen vollumfänglich berücksichtigt werden, darf kein weiteres Geld für die einzelnen Projekte zugesagt werden. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses müssen deshalb von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Ergebnisse der Bedarfsplanüberprüfung zum Bundesverkehrswegeplan einfordern. Ohne diese Informationen können keine belastbaren Entscheidungen getroffen werden. Deshalb fordert der BUND bis zur Veröffentlichung der Bedarfsplanüberprüfung die Sperrung der Mittel für den Aus- und Neubau für Bundesfernstraßen.
Aktuell stehen in den Plänen eine Reihe von Neu- und Ausbauprojekten für Autobahnen und Bundesstraßen, die nach einer ordnungsgemäßen Bedarfsplanüberprüfung herausfallen würden, weil sich nicht mit Natur- und Klimaschutzvorgaben vereinbar sind. Ein weiterer Aspekt sind die massiven Kostensteigerungen bei den im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Neu- und Ausbauprojekten. Beides muss dazu führen, dass der Bau und die weitere Planung der besonders teuren und naturzerstörenden Projekte sofort unterbrochen und auf Eis gelegt werden. Der Haushaltsausschuss muss dem Minister und seinem Haus klarmachen, dass ohne detaillierte und aktualisierte Informationen und eine klare Priorisierung auf den Erhalt kein Geld für die Straßenbaupläne zugesagt werden kann.“
Hintergrund:
Eine Sperre (qualifizierter Sperrvermerk) von einzelnen Posten des Haushalts ist nichts Ungewöhnliches und findet immer wieder Anwendung. Durch die zeitliche Nähe zu der vom BMDV noch immer für den Spätsommer 2024 angekündigten Übermittlung der Ergebnisse der Bedarfsplanüberprüfung zum Bundesverkehrswegeplan 2030, kann nach intensiver Befassung mit den Projekten, eine Freigabe der Mittel für überprüfte Projekte noch rechtzeitig erfolgen.
Pressemitteilung BUND