Der BUND Hamburg kritisiert di
e heute (29.8.) von Bürgermeister Olaf Scholz und dem Vorsitzenden der Volkswagen AG, Matthias Müller, unterzeichnete strategische Mobilitätspartnerschaft als irreführend und in der aktuellen Situation unwirksam.
Vor dem Hintergrund, dass die Hansestadt Hamburg die seit 2010 gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht einhalte, gehe es darum, Konzepte vorzulegen, die für eine schnelle Entlastung an den betroffenen Straßen sorgen. 
Eine Aneinanderreihung von Schlagworten und Forschungsergebnisse, die frühestens in ein paar Jahren vorliegen, würden den Menschen in Hamburg nicht helfen. „Hier haben sich zwei angeschlagene Akteure zusammengetan, die etwas für ihr Image tun wollen“, kommentiert Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Der Autokonzern VW habe absichtlich und über Jahre hinweg Kontrollbehörden und Kunden hinters Licht geführt und die Stadt müsse beim Thema Luftreinhaltung per Gerichtsurteil zum Handeln gezwungen werden. Bürgermeister Olaf Scholz sei mit seiner autofreundlichen Politik persönlich dafür verantwortlich, dass Hamburg bislang keine einzige Maßnahme umgesetzt habe, um die Stickoxidwerte in den betroffenen Stadtteilen wirksam zu senken. „Die Technologiegläubigkeit des Bürgermeisters in allen Ehren, politisches Handeln ersetzt sie nicht“, so der BUND-Geschäftsführer.
Pressemitteilung BUND HH
ADFC fordert die Stadt zum Handeln gegen Lärm und Luftverschmutzung durch Autoverkehr auf
Die jüngst von Bürgermeister Olaf Scholz und VW-Chef Michael Müller vereinbarte 
»Mobilitätspartnerschaft« der Stadt mit dem Autokonzern spricht von »intelligenter vernetzter Mobilität« – und meint damit ausschließlich selbstfahrende Autos, digitale Steuerungs- und Verkehrsleitsysteme oder emissionsarme Busse. »Dass ein Automobilkonzern nur vierrädrig denkt, ist verständlich. Dass Hamburgs Bürgermeister nur mit Motor kann, ist einfach nur gestrig«, sagt Georg Sommer vom ADFC Hamburg. »Fahrradstadt? Fehlanzeige«.
»Unter dem Stichwort “intelligente Verkehrssysteme” kommt zeitgemäßes Nachdenken über Mobilität aber nicht um den Rad- und Fußverkehr herum. Das ist, als würde man Energiewende ohne Wind- und Sonnenenergie buchstabieren,« so Sommer.
»Umweltfreundlicher, sicherer und verträglicher Verkehr für Mensch und Stadtentwicklung braucht Fahrrad- und Fußverkehr, ÖPNV mit einer guten Vernetzung und eine flächendeckende, wirksame Verringerung der Geschwindigkeit,« führt Sommer aus. “Scholz muss endlich Farbe bekennen und für ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept in Hamburg sorgen. Selbstfahrende Blechkisten sind dabei leicht verzichtbare Spielereien.”
Allein Verkehrslärm durch Kfz-Verkehr verursacht in Hamburg jedes Jahr einen volkswirtschaftlichen Schaden in Höhe von 230 Millionen Euro. Zu diesem Ergebnis kommt der ADFC Hamburg nach Auswertung des Hamburger Lärmaktionsplans unter Nutzung von Kriterien der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) sowie des „Good Practice Guide“ der EU-Kommission. Davon entfallen etwa 45 Millionen Euro auf Gesundheitskosten, gut 176 Millionen Euro auf Immobilienwertverluste und ca. 12 Millionen Euro auf mietbezogene Steuerausfälle. Hinzu kommen Einheitswertverluste sowie Verluste bei der Grunderwerbssteuer.
„Die Auswertung macht klar, was es uns alle kostet, wenn die Stadt nicht aktiv gegen Verkehrslärm vorgeht.“, so Sommer, „Die Förderung von E-Mobilität, wie sie jetzt vom Hamburger Senat propagiert wird, kann zwar grundsätzlich ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Verkehrslärm in Hamburg sein. Gleichwohl hat das Bundesumweltamt bereits im Jahr 2013 nachgewiesen, dass Elektroautos nur bis zu einer Geschwindigkeit von bis zu 25 km/h tatsächlich leiser sind als Autos mit Verbrennermotor.“ Temporeduzierungen und Verkehrsberuhigung in der Stadt seien nicht nur die Lösung für viele Umweltprobleme der Stadt, sondern würden auch unmittelbar die Verkehrssicherheit auf Hamburgs Straßen verbessern.
„Wir fordern Olaf Scholz und den Senat auf, vorurteilsfrei und ergebnisoffen über mehr Tempo 30 zu diskutieren – zum Wohle aller Hamburgerinnen und Hamburger.“
Link zur Auswertung: http://hamburg.adfc.de/verkehr/themen-a-z/tempo-30/laeuft/folgen-von-laerm-und-abgasen-in-hamburg/
Pressemitteilung Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club HH (ADFC)
Hamburg und Volkswagen vereinbaren strategische Mobilitätspartnerschaft
Gemeinsame Projekte sollen urbanen Verkehr umweltfreundlicher, effizienter und sicherer machen
Die Freie und Hansestadt Hamburg und der Volkswagen-Konzern werden in den kommenden drei Jahren gemeinsam an innovativen Lösungen arbeiten, um die urbane Mobilität umweltschonender, sicherer, verlässlicher und effizienter zu gestalten. Dies sieht eine Grundsatzvereinbarung („Memorandum of Understanding“) vor, die Matthias Müller, Vorsitzender des Vorstands der Volkswagen AG, und Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Hansestadt, heute im Kaisersaal des Hamburger Rathauses unterzeichnet haben. Ziel der Zusammenarbeit ist es, Hamburg als Modellstadt für zukünftige, nachhaltige und integrierte urbane Mobilität zu entwickeln. Urbane Mobilitätskonzepte und Intermodalität, Verkehrssteuerung und -management, automatisiertes Fahren und Parken, innovative Fahrzeugkonzepte und alternative Technologien sowie Luftreinhaltung sind Eckpfeiler der Partnerschaft. Für Volkswagen ist die Partnerschaft ein weiterer Baustein seiner neuen Strategie „Together 2025“, für die Stadt Hamburg ist sie ein wichtiger Schritt im Rahmen ihrer Strategie zur Entwicklung Intelligenter Verkehrssysteme und der Bewerbung um den ITS-Weltkongress im Jahr 2021.
Olaf Scholz, Erster Bürgermeister: „Wir in Hamburg wollen die Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Zugleich wollen wir dafür sorgen, dass der Verkehr in unserer Stadt sauberer, leiser und sicherer wird. Das lässt sich nur durch technischen Fortschritt erreichen. Dazu brauchen wir den Ideenreichtum und Erfindergeist der deutschen Industrie und suchen die Kooperation mit führenden Unternehmen wie Volkswagen. Wir reichen jedem die Hand, der mit uns an modernen Mobilitätslösungen arbeiten will, im Personenverkehr genauso wie im Güterverkehr. Wer innovative Mobilitätskonzepte und digitale Technologien erproben will, um die Lebensqualität in Städten zu verbessern, findet in Hamburg einen verlässlichen Partner. In unserer Stadt gibt es ein besonders innovationsfreundliches Klima, und die Zusammenarbeit mit Volkswagen wird dazu einen weiteren Beitrag leisten. Mein Anspruch ist: Was hier erfunden wird, muss auch hier ausprobiert werden. Made in Germany – tested in Hamburg.“
Matthias Müller, Vorstandsvorsitzender Volkswagen AG: Matthias Müller, Vorstandsvorsitzender Volkswagen AG: „Mobilität bleibt ein Grundbedürfnis – auch im digitalen Zeitalter. Immer neue Verzichtsappelle oder Verbote werden nicht ans Ziel führen. Es geht vielmehr um intelligente Konzepte, damit das Automobil Teil der Lösung und nicht länger Teil des Problems sein wird. Es geht darum, Denkbarrieren zu überwinden, Innovationen gemeinsam voranzutreiben und Dinge einfach mal zu machen, statt darauf zu warten, dass andere es tun. Der Innovationsstandort Hamburg hat bereits eine Vorreiterrolle in zukunftsweisenden Themen wie Digitalisierung und der ITS-Strategie eingenommen. Mit unserer Expertise und unseren Ideen wollen wir dazu beitragen, dass Hamburg zur Modellstadt für intelligenten Verkehr wird.“
Die heute geschlossene Vereinbarung ist Ergebnis eines bereits vor einem Jahr begonnen Dialogs des Senats mit dem Volkswagen-Konzerns und des Automobilgipfels zur E-Mobilität der Bundesregierung im Februar. Im Zeitalter der Digitalisierung und Sharing Economy sind Lebensstile, Konsumverhalten und Mobilitätsbedürfnisse der Bürger im Wandel. Dies führt zu neuen Anforderungen sowohl an Fahrzeughersteller, Verkehrs- und Transportunternehmer als auch an unsere städtische Infrastruktur und Verkehrsplanung. Beide Partner wollen durch einen integrierten Ansatz intelligente und maßgeschneiderte Mobilitätslösungen sowohl zum individuellen Personentransport als auch zum Güterverkehr zum Einsatz bringen. Im Fokus der Partnerschaft stehen Kernthemen der urbanen Mobilität der Zukunft mit dem Ziel, die individuelle Mobilität der Bürger nachhaltig zu ermöglichen. Neue Mobilitätschancen werden sich durch zukunftsweisende Innovationen sowie ein breites Angebot kundenorientierter Mobilitätsdienstleistungen ergeben und sind Schwerpunkte, um die Mobilitätsangebote für die Menschen in der Stadt zu verbessern. Dabei will der Volkswagen-Konzern als führender Mobilitätsanbieter und kompetenter Partner für den Erfolg der strategisch wichtigen Initiativen der Stadt wie z.B. zur Luftreinhaltung und bei der Umsetzung der ITS („Intelligent Transport Systems“)-Strategie des Hamburger Senates mitarbeiten. Mit der Strategie soll der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik und innovativen Technologien im Verkehrsbereich, die Erhöhung der Verkehrssicherheit, Verlässlichkeit und Effizienz im Verkehr sowie die Senkung verkehrsbedingter Emissionen gefördert werden.
Um das gemeinsame Ziel einer verbesserten Luftqualität und emissionsfreier Mobilitätslösungen zu erreichen, haben die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH und die Hamburger Hochbahn AG im vergangenen Monat mit der Volkswagen-Tochter MAN einen intensiven Austausch bei der Entwicklung von E-Bussen beschlossen.
Volkswagen und Hamburg haben sich zudem gemeinsam erfolgreich um das EU-Förderprojekt „mySMARTlife“ beworben. In diesem Rahmen wird der Volkswagen-Konzern unter anderem im Bezirk Bergedorf verschiedene „Mobility Sharing“-Konzepte, wie beispielsweise Anwendungsfälle im Bereich Mikromobilität, „Community Car“ und innovative urbane Logistiklösungen als Pilotprojekte anstoßen.
Die Bundesregierung sieht Hamburg als ein mögliches Testfeld für autonomes Fahren und hat das Förderprogramm „Automatisiertes und vernetztes Fahren auf digitalen Testfeldern in Deutschland“ aufgelegt. Hamburg und Volkswagen streben dazu an, in der Mobilitätspartnerschaft ein gemeinsames Förderprojekt durchzuführen.
Weitere gemeinsame Projekte werden in den nächsten Monaten entwickelt. Die heute unterzeichnete Vereinbarung verpflichtet die Partner weder zu einer Exklusiv-Partnerschaft noch zu gegenseitigen finanziellen Verbindlichkeiten.
Mitteilung der Senatspressestelle