Vereinbarungen zum nachhaltigen Elbe-Sedimentmanagement

Die Staats- und Senatskanzleien, die Wirtschafts- und Umweltminister aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie der Bund, vertreten durch den Präsidenten der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, haben sich heute (20. Dezember) hinsichtlich des Sedimentmanagements auf ein gemeinsames weiteres Vorgehen verständigt, das auf eine nachhaltige Lösung abzielt.

Im Vordergrund standen für die Beteiligten die gemeinsame Verantwortung für die Tideelbe, das Weltnaturerbe Wattenmeer, die Bewirtschaftung der Oberflächen-, Küsten- und Meeresgewässer ebenso wie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Seehäfen, insbesondere des Hamburger Hafens als national bedeutsame Infrastruktur.

Diese Verantwortung umfasst ein nachhaltiges, ökologisches und anpassungsfähiges Sedimentmanagement, um die Tideelbe in Zeiten des Klimawandels sowohl als Wasserstraße effektiv zu unterhalten als auch den von ihr getragenen Lebensraum mit seinen wichtigen ökologischen Funktionen zu bewahren, wie die Länder gemeinsam feststellten.

Der Hamburger Hafen als national bedeutsamer Wirtschaftsstandort soll auch zukünftig für größere Schiffe erreichbar sein. Dazu ist es erforderlich, die Elbe herab- und hinaufgespülte Sedimente zu entfernen, um die erforderliche Tiefe zu gewährleisten. Gegenwärtig werden viele dieser Sedimente unmittelbar vor dem Hamburger Hafen auf Höhe Neßsand wieder abgelagert. Sie gelangen dadurch sehr rasch wieder in den Hafen, wo sie wiederum ausgebaggert werden müssen. Die zahlreichen Umlagerungsvorgänge sind ökologisch äußerst nachteilig.

Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie den Bund eint das Interesse, eine längerfristige Lösung zu finden, die nautisch sinnvoll sowie naturschutzfachlich möglich ist und Kreislauf-Umlagerungen soweit als möglich beendet. Einer langfristigen Verbesserung der Sedimentqualität kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, bedeutsam ist insofern die Sanierung der Oberelbe.

Zunächst soll neben den bisherigen Verbringstellen eine erhöhte Menge von Sediment in der Nordsee (Tonne E3) verbracht werden. Die kurzfristige Beantragung und Durchführung dieser Maßnahme erfolgt, bis eine reguläre Folgegenehmigung durch Schleswig-Holstein ab Mitte des kommenden Jahres 2023 ergeht. Diese Lösung soll die Verbringung im Bereich der Außenelbe zunächst ersetzen.

Es ist das erklärte Ziel, Verbringstellen zu schaffen, die sich noch weiter in der Nordsee befinden. Dafür sind mehrere Optionen (AWZ, Tiefwasserreede) konkret benannt, die mit den zuständigen Behörden des Bundes gemeinsam verfolgt werden. Diese Lösung kann nach Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen mittelfristig in Umsetzung kommen und stellt eine längerfristige Lösung dar; aufgrund der derzeitig absehbaren Erfordernisse kann dies voraussichtlich ab 2025 der Fall sein.

Pressemitteilung Behörde für Wirtschaft und Innovation

„Scharhörn als Verklappungsort dauerhaft ausschließen“

Die im Aktionsbündnis Lebendige Tideelbe zusammengeschlossenen Verbände BUND, NABU und WWF begrüßen die Einigung im Streit um den durch die Elbvertiefung anfallenden Schlick. Gegen der Willen der Nachbarn und gegen alle ökologischen Bedenken wollte Hamburg große Mengen Hafenschlick bei der Hamburger Vogelschutz-Insel Scharhörn nahe des Hamburger Wattenmeers verbringen. Nunmehr nimmt Hamburg das Angebot aus Schleswig-Holstein an, weitere Mengen bei der Tonne E3 zu verbringen.

Die Umweltverbände BUND, NABU und WWF kommentieren:

„Wir begrüßen, dass Hamburg gegenüber seinen Nachbarn einlenkt und darauf verzichtet, belastetes Baggergut aus Elbe und Hafen bei Scharhörn zu verklappen. So bleiben sensible Bereiche am Rand des Weltnaturerbes Wattenmeers von toxischem Hafenschlick verschont. Der nächste Schritt muss sein, Scharhörn als Verklappungsort dauerhaft auszuschließen. Gleichzeitig besteht auch für das kollabierende Ökosystem der Elbe weiterhin dringender Handlungsbedarf. Die letzte Elbvertiefung bleibt Hauptursache für die immensen Schlickmengen, fortwährendes Baggern verschärft die Umweltauswirkungen und verschlimmert die vorhandenen Probleme nur. Die drei Bundesländerstehen in der Verantwortung mit dem Bund zügig eine Lösung für das hausgemachte Schlickproblem auszuarbeiten, die nicht nur aus ökonomischer Sicht den Interessen von Bund und Land dient, sondern gleichermaßen der Natur. Das muss bedeuten, die Baggermengen sowie die ständigen Eingriffe in das sensible System Tideelbe maximal zu reduzieren“.

Pressemitteilung Aktionsbündnis Lebendige Tideelbe aus BUND, NABU und WWF

Einigung zum Sedimentmanagement: Gute und wichtige Perspektive für Hamburgs Hafen

Heute haben sich die Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen auf einen Kompromiss zur Verbringung des Hafensediments geeinigt. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese dringend erforderliche Einigung, die eine wichtige Perspektive für den künftigen Erhalt der Fahrrinnentiefe im Hamburger Hafen schafft.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Frage, wie mit dem Sediment aus der Elbe umgegangen wird, ist überlebenswichtig für den Hamburger Hafen. Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir fest an der Seite der Hafenbetriebe und ihrer Beschäftigten stehen, die im Übrigen nicht nur aus Hamburg, sondern auch aus den Nachbarländern kommen. Es ist gut, dass sich Bund und Länder jetzt gemeinsam auf den Weg machen. Die kurzfristige Lösung, die eine erhöhte Sedimentverbringung bei der Tonne E3 vorsieht, schafft eine Grundlage für den Erhalt der Fahrrinnentiefe in Elbe und Hafen. Zudem sollen nun neue Verbringungsorte in der Nordsee geprüft werden, die ökologisch und wirtschaftlich vertretbar sind. Das schafft eine langfristige Perspektive für das Sedimentmanagement in Elbe und Hafen.“

Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion

Kurzfristige Einigung beim Sedimentmanagement

Putz: „Ein wichtiger rot-grüner Erfolg, dem weitere folgen müssen“

Am heutigen Dienstag konnten die Wirtschafts- und Umweltminister*innen von Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine kurzfristige Einigung für das Sedimentmanagement erzielen. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt dieses konstruktive Ergebnis und das Entgegenkommen Schleswig-Holsteins, betont jedoch auch die Wichtigkeit einer langfristigen Lösung, die perspektivisch noch erarbeitet werden muss.

Dazu Miriam Putz, wirtschafts- und hafenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Das Ergebnis aus dem heutigen Gespräch zwischen Wirtschafts- und Umweltminister*innen aus Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist versöhnlich und vorerst eine gute Nachricht für unsere Stadt und unseren Hafen, der schiffbar bleiben muss. Der Weg für die Hamburger Politik, jetzt wieder an einer gemeinschaftlichen und langfristigen Lösung für das Sedimentmanagement zu arbeiten, ist nun frei. Es steht für uns außer Frage, dass der Hafen als wichtiger und zentraler Wirtschaftsfaktor weiterhin sicher erreichbar bleiben muss – und zugleich die Tideelbe und ihre ökologische Vielfalt geschützt werden. Dass hierfür zunächst erneut eine erhöhte Menge an Sedimenten an der Tonne E3 in der Nordsee abgelagert werden darf, ist einerseits ein Entgegenkommen Schleswig-Holsteins, andererseits jedoch auch keine Lösung von Dauer. Wichtig ist aber, dass die Hafenwirtschaft vorerst Planungssicherheit hat und wir nun im Verbund eine gute Perspektive entwickeln können. Unser Dank gilt hier der neuen Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard und Umweltsenator Jens Kerstan, der sich mit Blick auf die Auswirkungen der Elbvertiefung beharrlich für verträgliche Lösungen einsetzt. Dass nach langer Unklarheit nun so kurzfristig ein lösungsorientierter Schritt gemacht wurde, ist ein wichtiger rot-grüner Erfolg im Verbund mit den Nachbarbundesländern, dem weitere folgen müssen.“

Pressemitteilung Grüne Bürgerschaftsfraktion

Foto: Saugbagger Alexander von Humboldt