Im Rahmen ihrer heutigen (28.10.) Sitzung stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in zweiter Lesung über eine Änderung der Hamburgischen Verfassung ab. Diese sieht die verfassungsrechtliche Garantie des Transparenzgesetzes bei gleichzeitiger Abschaffung der Deputationen vor.
Dazu Olaf Steinbiß, verfassungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit einem Verfassungsauftrag für Bürgernähe und Transparenz an die Verwaltung tragen wir dem heutigen modernen und bürgernahen Verwaltungsverständnis Rechnung. Demgegenüber stammen die Deputationen aus einer vordemokratischen Zeit, die im Lichte unserer heutigen parlamentarischen Demokratie mitsamt ihrer Kontrollrechte, aber auch der modernen Instrumente aktiver Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie nicht mehr zeitgemäß erscheinen. Unser Dank gilt den vielen engagierten Deputierten, die sich in den letzten Jahrzehnten für unsere Stadt mit viel Einsatz engagiert haben.“
Pressemitteilung der SPD-Bürgerschaftsfraktion