Verhandlungen über digitales Grundgesetz

Unterhändler*innen von Parlament, Rat und Kommission beraten heute in einer voraussichtich letzten Runde über den sogenannten Digital Markets Act, kurz DMA.

 

René Repasi, Mitglied der Europa-SPD im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

„Eine besonders wichtige Veränderung für Verbraucher*innen, die wir auf den Weg bringen wollen, ist die Pflicht zur Interoperabilität für Messengerdienste. Egal ob Whatsapp oder Signal auf dem Handy installiert ist, Nutzer*innen müssen alle Kontakte erreichen können. Darüber hinaus ist die Interoperabilität das fehlende Puzzlestück für einen besseren Schutz der Privatsphäre und der eigenen Daten. Aktuell bekommen wir als Bürger*innen gar nicht erst die Gelegenheit, zwischen verschiedenen Anbietern frei zu wählen. Unsere Wahl wird künstlich auf ein Angebot reduziert und die Bedingungen der verfügbaren Plattform sind zu akzeptieren. Wir Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament wollen dem ein Ende setzen.

Ein Kernstück des digitalen Grundgesetzes, der Schutz Minderjähriger vor personalisierter Werbung, steht noch auf dem Spiel. Hier wird die technische Umsetzung als Vorwand geführt, das Geschäftsmodell von Online-Firmen weiter blauäugig zu genehmigen. Wenn wir ein wirkungsvolles digitales Grundgesetz schaffen wollen, dann muss dieser Daten-Missbrauch angegangen werden, entweder über das Gesetz für digitale Märkte oder über das Gesetz für digitale Dienstleistungen.

Ein weiterer Punkt, der uns als Sozialdemokrat*innen sehr wichtig ist, ist die Möglichkeit sogenannte Killerkäufe zu verbieten und Unternehmen, die die Regeln für digitale Märkte nicht respektieren, zu zerschlagen. Digitalplattformen sollen bei Missachtung der neuen Regeln nicht unbestraft davonkommen und diese Strafen müssen auch weh tun. Das haben auch die Bürger*innen in der Konferenz zur Zukunft Europas gefordert und das nehmen wir als Gesetzgeber ernst.”

Nach einer Einigung stimmt das Plenum des EU-Parlaments in einer kommenden Sitzung – voraussichtlich im Juli – über das Ergebnis ab.

Pressemitteilung SPD im EU-Parlament


Großer Erfolg für Nutzerinnen und Nutzer
Zu den Ergebnissen der finalen Verhandlungsrunde zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und Rat der Europäischen Union über das Gesetz über digitale Märkte („Digital Markets Act”), kommentiert Rasmus Andresen, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im mitberatenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie:

„Wir Grünen/EFA begrüßen die Einigung zum Digital Markets Act. Der Digital Markets Act setzt weltweite Standards für die Zähmung von BigTech. Die EU hat mit diesem Gesetz die Chance, die Marktmacht von Big Tech zu begrenzen und Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Der Digital Markets Act schafft Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt, begrenzt die Marktmacht der Internetkonzerne und stärkt die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern.

Das Verhandlungsergebnis des Digital Markets Acts ist ein großer Erfolg für die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir Grünen/EFA haben in den Verhandlungen Interoperabilitätsvorgaben für Messenger-Dienste erstritten, die das Monopol von Big Tech-Unternehmen aufbrechen, Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Wahlfreiheit geben und Innovationen auf den Märkten ermöglichen.”

Pressemitteilung GRÜNE/EFA im EU-Parlament

Infos über Messenger-Dienste gibt es u.a. bei der Verbraucherzentrale: https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/datenschutz/whatsappalternativen-messenger-im-ueberblick-13055

und beim Südwestrundfunk: https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/sicher-chatten-welcher-messenger-ist-der-beste-100.html

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