Künftige Bundesregierung muss 
endlich den Klimaturbo einschalten
Laut Berechnungen der Agora Energiewende sind die CO2-Emissionen des Verkehrs im vergangenen Jahr nur leicht gesunken, der Sektor hat zum wiederholten Male sein Klimaziel verfehlt. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, fasst seine Erwartungen an die künftige Bundesregierung zusammen:
„Zum vierten Mal in Folge reißt der Verkehr das Sektorziel im Klimaschutzgesetz. Damit gefährdet der Verkehr nicht nur das Erreichen der Klimaziele für 2030, sondern verfehlt auch die EU-Klimavorgaben. Das könnte den deutschen Steuerzahler künftig mehrere Milliarden Euro kosten, die zum Ausgleich für den Kauf von Emissionszertifikaten notwendig sind. Daher sind wirksame Maßnahmen überfällig, um den Sektor endlich auf Klimakurs zu bringen.
Notwendig ist vor allem der rasche Umstieg auf emissionsfreie Pkw und Lkw. Statt unsinniger Debatten über das Verbrenner-Aus und eine Abschwächung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte für Pkw, braucht es jetzt vielmehr einen klaren Push für die Elektromobilität. Das schafft Planungssicherheit für die Autoindustrie und fördert die Bereitschaft von Verbraucher*innen, auf E-Autos umzusteigen.
Länder wie Dänemark, die Niederlande, Norwegen oder Schweden zeigen, wie es geht. Dort setzt eine Kaufsteuer im Jahr der Erstzulassung Anreize für emissionsfreie Fahrzeuge und macht Verbrenner durch eine höhere Besteuerung unattraktiv. Der Clou: Der Bonus für E-Autos finanziert sich aus den höheren Abgaben für Verbrenner, separate Kaufförderungen sind nicht notwendig. Im Gegensatz zu Deutschland ist dort im vergangenen Jahr die Zahl der Neuzulassungen bei Stromern gestiegen. So liegt der Anteil neuer E-Autos in Norwegen bei 89 Prozent, in Dänemark bei 50, in den Niederlanden und Schweden fährt bereits jeder Dritte Neuwagen rein elektrisch.
Deutschland sollte aus den Erfahrungen der Nachbarländer lernen und die erfolgreichen Maßnahmen auch hierzulande umsetzen. Daher gehört eine Reform der Kfz-Steuer, die eine zusätzliche CO2-Komponente im Jahr der Erstzulassung vorsieht, als allererstes in einen künftigen Koalitionsvertrag.“
Hier geht’s zur Studie der Agora Energiewende: https://www.agora-energiewende.de/aktuelles/erneuerbare-senken-strompreise-und-emissionen-mangelnde-dynamik-bei-gebaeuden-und-verkehr
Pressemitteilung VCD