Verkehrsministerkonferenz versagt bei Luftreinhaltu
ng – BUND Hamburg kritisiert dünnes Ergebnis zum Dieselskandal
Die Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz zur Luftreinhaltung kommentiert Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg wie folgt:
„Was die Verkehrsministerkonferenz zur Luftreinhaltung abgeliefert haben, ist eine echte Frechheit. Städte und Gemeinden warten dringend auf eine bundesweite, kontrollierbare Regelung wie die Blaue Plakette, und Millionen Eigener von Dieselfahrzeugen auf eine eindeutige Regelung zur Kostenübernahme für die Hardware-Nachrüstung. Anstatt Lösungen zu präsentieren, verlieren sich die Verkehrsminister in Absichtserklärungen und ein paar Floskeln zur Förderung des Radverkehrs.“
Zum Hintergrund:
Der BUND geht davon aus, dass es ohne eine kontrollierbare und effektive Bundesregelung wie die Blaue Plakette nun einen von Gerichten erzwungenen Flickenteppich unterschiedlicher Fahrverbotsregelungen in zahlreichen deutschen Städten geben wird. In mehr als 20 Städten laufen entsprechende Klagen. Erste Fahrverbote wurden bereits in Hamburg und Berlin erlassen bzw. sind in Vorbereitung.
Allein in Hamburg sind ca. 125.000 Dieselfahrzeuge mit Euro 4 und 5 zugelassen und damit von Durchfahrtsverboten betroffen. Bundesweit warten mehr als 8,7 Mio. Fahrzeugbesitzer auf eine klare Regelung zur Nachrüstung.
Pressemitteilung BUND HH
Verkehrsministerkonferenz in Hamburg: Bei politischen Gemeinschaftsaufgaben ist auch der Bund gefordert
Bei der Verkehrsministerkonferenz vom 18. bis 19. Oktober in Hamburg haben sich die Ministerinnen und Minister der Bundesländer unter anderem zu den steigenden Verspätungen im europäischen Luftverkehr, zur Verkehrssicherheit und zur Zukunft der Mobilität ausgetauscht.
Dazu Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Als Ausrichter des ITS-Weltkongresses 2021 ist Hamburg als Gastgeber der Verkehrsministerkonferenz prädestiniert. In Hamburg sind die drängenden Fragen der Verkehrspolitik auf den Tisch gekommen. Deshalb ist es gut, dass auch CSU-Bundesminister Andreas Scheuer als Gast an der Konferenz teilgenommen hat. Der Bundesverkehrsminister ist jetzt unter anderem in der Pflicht, sich auf europäischer Ebene für bessere Rahmenbedingungen im Flugverkehr stark zu machen, damit die Verspätungen endlich zurückgehen. Hamburg tut sein Möglichstes und ist im Dialog mit allen Beteiligten. Aber Verspätungen im Flugverkehr sind eine politische Gemeinschaftsaufgabe, vor der sich der Bund nicht wegducken darf. Das gilt auch für die Etablierung von Abbiegeassistenten für LKW. Auch hier geht Hamburg schon heute voran und prüft Abbiegeassistenten für den städtischen Fuhrpark bereits ab einem Gewicht von 3,5 Tonnen. Für uns ist klar: In Fragen der Verkehrssicherheit darf es keine faulen Kompromisse geben. Dort, wo die Landesverkehrsminister an die Grenzen ihrer Zuständigkeit stoßen, sind die Länder auf Rückendeckung aus Berlin angewiesen.”
Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion
Verkehrsministerinnen und –minister tagen in Hamburg
Gestern und heute hat in Hamburg die diesjährige Herbst-Verkehrsministerkonferenz stattgefunden. Sie war die letzte Verkehrsministerkonferenz unter dem Vorsitz Hamburgs und wurde von Senator Frank Horch geleitet. Die Verkehrsministerinnen und –minister der Länder kamen zusammen, um sich zu aktuellen Verkehrsthemen zu beraten.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nahm als Gast teil und berichtete über die Maßnahmen des Bundes. Nach zwei Jahren geht mit dieser Abschlusskonferenz der Hamburger Vorsitz seinem Ende entgegen. Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger übernimmt die folgende Amtsperiode von 2019 bis 2020.
Ein Schwerpunktthema war der Luftverkehr. Dabei tauschten sich die Ministerinnen und Minister vor allem über die Verspätungssituation der vergangenen Monate aus. Auf Initiative des Bundesverkehrsministers und Hamburgs als Vorsitzland der Verkehrsministerkonferenz hatten Bund, Länder, Fluggesellschaften, Flughäfen, Flugsicherungsorganisationen und Verbände bereits am 5. Oktober gemeinsam Maßnahmen vereinbart, um die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit des Luftverkehrs bei gleichzeitiger Gewährleistung des hohen Sicherheitsniveaus zu stärken. Die Ministerinnen und Minister forderten in ihrem Beschluss die zügige Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und erwarten eine gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, damit Flüge wieder pünktlicher starten und landen. In diesem Zusammenhang steht auch die Forderung, dass der Bund einen größeren Anteil an den in den letzten Jahren gestiegenen Kosten für die Luftsicherheitskontrollen übernimmt.
Die Ministerinnen und -minister sehen viele künftige Einsatzmöglichkeiten für Drohnen (unbemannte Fluggeräte). Sie begrüßen deren technische Weiterentwicklung und unterstreichen insbesondere die Bedeutung der Luftverkehrssicherheit und des Datenschutzes sowie der damit einhergehenden Erfordernis rechtlicher Rahmenbedingungen. Sie fordern von der Bundesregierung, die dringend benötigte Gesetzgebung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene voranzutreiben. Insbesondere weisen sie darauf hin, dass Gefahren für andere Nutzer des Luftraums und für die Allgemeinheit ausgeschlossen werden müssen sowie bestehende Nutzer nicht beeinträchtigt werden dürfen.
Auch die Luftreinhaltung stand im Mittelpunkt der politischen Diskussion, und hierzu wurde ein Beschluss gefasst. Im Mittelpunkt der Diskussion stand das neue Konzept der Bundesregierung für saubere Luft. „Jetzt muss es um eine möglichst schnelle Umsetzung gehen. Bürgerinnen und Bürger, die einen Diesel-PKW besitzen, haben ein Recht, zu erfahren, wie es mit ihrem Auto weitergeht. Die Autoindustrie trägt hier eine hohe Verantwortung“, erklärte Senator Horch. Die Ministerinnen und Minister forderten weitere Maßnahmen, um langfristig für nachhaltige Mobilität in Städten zu sorgen. Insbesondere sollen die Möglichkeiten zur Förderung von Maßnahmen und Projekten zur Luftreinhaltung etwa um den Radverkehr ausgeweitet und verstetigt werden. Dabei und bei der Auswahl der Maßnahmen und Modellstädte sollten die Länder besser einbezogen werden. Senator Horch betonte: „Die Verkehrsministerkonferenz nimmt das Thema Luftreinhaltung sehr ernst. Dabei müssen wir alle Verkehrsmittel im Blick haben, also auch in der Schifffahrt Landstromanlagen und LNG-Nutzung fördern. Und für alle Städte geht es hier darum, den öffentlichen Nahverkehr und das Fahrradfahren attraktiver zu machen. Dazu muss der Bund seinen Beitrag leisten.“
Zudem wurde über die Positionierung der Messstellen für Luftschadstoffe, deren Daten der Anordnung von Fahrverboten zugrunde liegen, beraten.
Die Ministerinnen und Minister begrüßten die im September von der Bundesregierung gegründete nationale Plattform „Zukunft der Mobilität“, die in enger Zusammenarbeit mit Industrie und Wirtschaft Maßnahmen zum Klimaschutz erarbeiten soll. Die Verkehrsministerkonferenz betonte die Rolle der Länder und forderte, dass die Nationale Plattform schon bald erste Handlungsempfehlungen vorlegt.
Es wurden Beschlüsse sowohl zur weiteren Digitalisierung im öffentlichen Personennahverkehr als auch dazu gefasst, wie die Umsetzung vom automatisierten und vernetzten Fahren bis hin zum autonomen Fahren zukünftig aussehen kann. Senator Horch sagte dazu: „Der ITS-Weltkongress 2021 in Hamburg bietet der deutschen Industrie und Wissenschaft die Gelegenheit, vor der Weltöffentlichkeit ihre Stärken zu zeigen. Die Digitalisierung im Verkehrsbereich bietet hier zahlreiche Möglichkeiten: Von der weiteren Vernetzung zur besseren Anbindung in Randgebieten, über autonomes Fahren bis hin zur weiteren Barrierefreiheit des öffentlichen Nahverkehrs. Wir wollen mithilfe der Digitalisierung Effizienz und Sicherheit erhöhen und den Bürgern mehr Service bieten.“
Ein besonderes Anliegen der Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer war die Verkehrssicherheit. Mit der „Aktion Abbiegeassistent“ sei bereits eine begrüßenswerte Initiative gestartet worden, die die Ausrüstung von Nutzfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen vorantreibe und so zu mehr Sicherheit gerade für Radfahrer im Straßenverkehr sorge. Doch die Ministerinnen und Minister fordern vom Bund weitere Schritte. Als Übergangslösung bis zu EU-weiten, verbindlichen Regelungen könnte eine Grundsatzvereinbarung zwischen Bund und Unternehmen dazu dienen, den Handlungswillen der Beteiligten noch zu bekräftigen. Der Bund soll sich zudem für ein rasches Inkrafttreten der EU-Ausrüstungspflicht einsetzen. Weitere Themen im Bereich Verkehrssicherheit waren die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Verkehrssicherheit“, die Verkehrssicherheit von Fahranfängerinnen und -anfängern, sowie Notbrems-Assistenten.
Im Bereich des Schienenverkehrs ging es den Ministerinnen und Ministern um Verspätungen und Störungen durch schlechtes Wetter. Aber auch Barrierefreiheit und Digitalisierungsthemen wie die Mobilfunkversorgung für Bahnstrecken und die Verbesserung der Fahrgastinformation besprachen die Konferenzteilnehmer. Senator Horch sagte dazu: „Der Schienenverkehr hat mit seinen derzeit gravierenden Lücken bei der Versorgung mit Mobilfunk auf den Bahnstrecken einen deutlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Verkehrsträger Straße. Das ist nicht zeitgemäß und passt auch nicht zu dem Ziel, Anreize für den Einzelnen zu schaffen, vom Auto auf Bus und Bahn umzusteigen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf“. Neben der Anpassung der Bahnsteighöhen sind Fahrgastinformationen ein wichtiger Baustein bei der Barrierefreiheit. Die Ministerinnen- und Minister forderten den Bund auf, ausreichend finanzielle Mittel für Maßnahmen auch im Bahnhofsumfeld bereitzustellen. Insbesondere kleine Bahnhöfe sollen mit ausreichender Infrastruktur wie z.B. Bushaltestellen mit Wetterschutz, Anlagen für Park & Ride und Bike & Ride, aber auch Sitz- und Aufenthaltsbereiche ausgestattet werden. Grundsätzlich sollen nach Auffassung der Konferenz alle Bahnhöfe gefördert werden können.
Erneut stand auch das Thema Radverkehr auf der Tagesordnung. Die Ministerinnen und Minister begrüßten die fahrradgerechte Novellierung der Straßenverkehrsordnung, unterstrichen aber auch, dass sie die Prüfung weiterer Änderungen für wichtig halten. Diese Prüfungen beziehen sich beispielweise auf Änderungen bezüglich des Sicherheitsabstands, des Nebeneinanderfahrens und Abbiegeunfälle. „Es ist der richtige Weg, auf kurzen Strecken öfter aufs Rad zu steigen. Die Sicherheit im Straßenverkehr ist dabei aber von entscheidender Bedeutung“, bekräftigte Senator Horch.
Ausführlich beraten hat die Verkehrsministerkonferenz zudem die Reform der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen, die nun mit der im September erfolgten Gründung der Infrastrukturgesellschaft Autobahn weiter voranschreitet. Die Ministerinnen und Minister stimmten sich auch zum Carsharing ab.
Es wurden außerdem Beschlüsse mit den Themen Binnenschifffahrt, Planungsbeschleunigung, Elektrifizierung der Schiene und zum Mopedführerschein mit 15 abgestimmt.
Den Vorsitz für die kommende Amtszeit 2019/2020 übernimmt die saarländische Verkehrsministerin, Anke Rehlinger. Ihr Vertreter wird Dr. Joachim Lohse, Senator für Umwelt, Bau und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen.
Pressemitteilung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation