„Verkehrspolitik konsequent auf CO2-Reduktion ausrichten“

Greenpeace Stellungnahme zum Zweijahresgutachten des Expertenrates für Klimafragen
Der Expertenrat für Klimafragen stellt in seinem heute vorgelegten Zweijahresgutachten fest, dass Deutschland in den Bereiche Verkehr, Gebäude und Landnutzung die CO2 Emissionen unzureichend senken. Der Rat fordert, bei künftigen Maßnahmen stärker zu berücksichtigen, ob die Folgen sozial gerecht verteilt sind.

Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, sieht das deutsche Klimaziel gefährdet:

„Um die Menschen vor den schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise zu schützen, muss Deutschland seinen Beitrag zur Stabilisierung der Erderwärmung auf 1,5 Grad leisten. Doch aktuell ist dieses Ziel bis 2030 nicht zu erreichen. Die nächste Bundesregierung muss vor allem ihre Verkehrspolitik konsequent auf CO2-Reduktion ausrichten. Dazu braucht es ein langfristig finanziertes und günstigeres Deutschlandticket, eine sozial gestaffelte Steuer bei der Zulassung von PKW sowie ein Tempolimit.

Für die sozial gerechte ökologische Erneuerung muss eine neue Bundesregierung mehrere hundert Milliarden Euro investieren. Die Sanierung der Bahn und der Ausbau einer sauberen Wärmeversorgung ohne Öl und Gas sind dringend notwendig. Für diese Lösungen sind die größten Verursacher der Klimakrise, die Superreichen mit ihrem maßlosen Lebensstil, mit einer ökologischen Milliardärssteuer, mit einem fairen Beitrag zu beteiligen.”

Pressemitteilung Greenpeace


Deutsche Umwelthilfe zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen: „Demokratische Parteien müssen mehr Klimaschutzmaßnahmen ankündigen“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nach der Veröffentlichung des Zweijahresgutachtens des Expertenrats für Klimafragen (ERK) eine deutliche Nachschärfung beim Klimaschutz und konkrete Maßnahmen besonders für den Verkehrs- und Gebäudesektor. Das Zweijahresgutachten des ERK ist durch das Bundes-Klimaschutzgesetz vorgeschrieben und bewertet die Entwicklung der Treibhausgasemissionen. Laut diesem Gutachten müssen die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor fünf Mal schneller als im Durchschnitt der letzten 10 Jahre gesenkt werden, um die Klimaziele im Jahr 2030 einzuhalten. Im Gebäudesektor ist sogar die sechseinhalbfache Geschwindigkeit notwendig.

Dazu Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH:

„Wir brauchen schnell weitere konkrete Entscheidungen für mehr Klimaschutz, damit die vom Gesetz verbindlich vorgeschriebenen Klimaziele erreicht werden. Bereits im vergangenen Jahr wurde die Bundesregierung aufgrund unserer Klimaklagen mehrmals zu verbindlichen weiteren Klimaschutzmaßnahmen verurteilt. Aber anstatt das Klimaschutzprogramm entsprechend nachzuschärfen, hat die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz entkernt.

Das Gutachten des Expertenrats zeigt nun in aller Deutlichkeit, auf welchem Irrweg sich die Regierung damit befindet. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, sich in diesem Wahlkampf zu zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen zu bekennen. Vor allem in den Sektoren Verkehr und Gebäude braucht es jetzt klare Bekenntnisse für eine sozialverträgliche Dekarbonisierung.

Wir erwarten von der neuen Bundesregierung in den ersten 100 Tagen der Legislatur im Gebäudebereich den Start einer bundesweiten energetischen Sanierungsoffensive für öffentliche Gebäude, beginnend mit Schulen und Kindergärten. Dazu gehört ein klares Bekenntnis zu einem beschleunigten Wärmepumpenhochlauf, die verpflichtende Umsetzung der Sanierungsrate von drei Prozent für alle öffentlichen Gebäude und die effiziente und sozial verträgliche Umstrukturierung der Förderung. Keinesfalls dürfen die Fehler der Ampel-Regierung wiederholt und am aktuellen Neubau-Wahn festgehalten werden. Der Schlüssel zu effektivem Klimaschutz ist der Fokus auf den Gebäudebestand.

Als wichtigste Sofortmaßnahme für den Klimaschutz im Verkehr muss schnellstmöglich ein bundesweites Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und 30 in der Stadt eingeführt werden. Klimaschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg müssen abgeschafft und ein Bonus-Malus-System etabliert werden, das durch höhere Steuerbeiträge im Jahr der Erstzulassung den Kauf von Verbrennerfahrzeugen unattraktiv macht. Wir brauchen jetzt entschlossene Maßnahmen für eine echte Mobilitätswende.“

Pressemitteilung DUH


VCD zum Expertenrat für Klimafragen: Mehr Tempo beim Klimaschutz im Verkehr nötig

Heute hat der Expertenrat für Klimafragen sein Zweijahresgutachten veröffentlicht. Das Gutachten macht einmal mehr deutlich: Gerade im Verkehr gibt es Nachholbedarf. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, kommentiert:

„Der Verkehr ist nach wie vor nicht auf Klimakurs. Um die Ziele bis 2030 zu erreichen, müssen die Anstrengungen mindestens verdoppelt werden. Neben der Verlagerung von Personen und Gütern auf die Bahn muss vor allem die Antriebswende beschleunigt werden. Das Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 kann nur erreicht werden, wenn ab sofort jährlich mehr als 2 Millionen E-Autos zugelassen werden. Die künftige Regierung hat somit folgende Hauptaufgaben:

die Schiene ausbauen und nachhaltige Verkehrsmittel insgesamt attraktiver machen – mit einer langfristig gesicherten Finanzierung mittels einer Fondslösung
das Deutschlandticket zur Dauerlösung im Regionalverkehr machen
mit einem Bonus-Malus-System bei der Erstzulassung kluge Anreize für E-Autos setzen
Dienstwagen- und Dieselsteuerprivileg schrittweise ab- und umbauen

Von den bisherigen Fördermaßnahmen profitieren im Wesentlichen Haushalte mit höherem Einkommen. Um auch Haushalte mit geringem Einkommen zu unterstützen, braucht es gezielte einkommensabhängige Anreize und Förderprogramme, wie z.B. ein Social-Leasing für effiziente E-Autos und ein bundesweites Sozialticket als Ergänzung zum Deutschlandticket.“

Pressemitteilung VCD


Gutachten des Klima-Expertenrat: BUND fordert sozial gerechte Kurskorrektur der Klimapolitik

Nach Veröffentlichung des Zweijahresgutachtens durch den Expertenrat für Klimafragen kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Das Gutachten des Expertenrats zeigt, dass Deutschland in Sachen Klimapolitik noch lange nicht auf der Zielgeraden ist. Vor allem der Verkehrs- und Gebäudebereich hinken hinterher. Dass im Wahlkampf so wenig über Klimaschutz gesprochen wird, ist vor diesem Hintergrund unverständlich. Und geradezu absurd sind die Ankündigungen der Union, zentrale Klimaschutz-Hebel wie das ‚Heizungsgesetz‘ und den Verbrenner-Kompromiss bei einer Regierungsbeteiligung wieder rückgängig machen zu wollen.

Anstatt am Klimaschutz zu sägen, muss eine zukünftige Bundesregierung endlich ins Handeln kommen. Es braucht eine verlässliche und sozial ausgestaltete Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen, ein starkes Klimaschutzgesetz, das mit verbindlichen Sektorzielen klare Verantwortlichkeiten definiert und ein wirksames Klimaschutzprogramm. Menschen, Unternehmen und Kommunen brauchen Planungssicherheit. Klimafreundliche Lösungen müssen für alle möglich und zugänglich sind. Denn auch das zeigt das Gutachten: Die bisherige Klimaschutz-Strategie führt zu sozialen Schieflagen. Wir appellieren an die Vernunft der politischen Entscheider*innen: Sorgen Sie für zukunftssichere Investitionen etwa in effiziente Gebäude, nachhaltige Mobilität, erneuerbare Energien und eine fossilfreie Industrie – statt sich an klimaschädlichen und kurzsichtigen Geschäftsmodellen auszurichten.“

Hintergrund: Der Expertenrat für Klimafragen hat heute sein Zweijahresgutachten veröffentlicht. Darin untersucht er im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags die Entwicklungen und Trends der Treibhausgasemissionen und bewertet die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen. Kriterien sind die Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und soziale Verteilungswirkungen. Die Berechnungen zeigen, dass die Treibhausgase mit den bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend sinken, um bis 2030 die Ziele aus dem nationalen Klimaschutzgesetz zu erreichen und die EU-Vorgaben zur Lastenverteilung (Effort Sharing Resgulation) zu erfüllen.

Um das 2030-Ziel aus dem Klimaschutzgesetz zu erreichen, wäre im Vergleich zum Trend der vorangegangenen 10 Jahre ab dem Jahr 2024 im Verkehrsbereich eine 5-fach und im Gebäudebereich eine 6,5-fach so hohe Minderungsrate pro Jahr notwendig.

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