In Hamburg einlaufende Schiffe können ab sofort die sechsfache Menge Schiffsmüll ohne zusätzliche Kosten im Hafen entsorgen. Das hat der Senat beschlossen, die neue Schiffsabfallabgabenverordnung (SchiffAbgV) ist seit dem 3.7. in Kraft. Damit will Hamburg einen Anreiz schaffen, dass Müll, der an Bord anfällt, nicht illegal ins Meer gekippt wird.
Jährlich landen schätzungsweise 20.000 Kubikmeter Müll auf dem Meeresboden der Nordsee.
„Wir wollen als großer Hafen einen Beitrag leisten gegen die illegale Müllentsorgung auf See. Hamburg ordnet deshalb ab sofort die Gebühren zur Entsorgung von Schiffsabfällen neu, künftig kann ohne Mehrkosten die sechsfache Menge an Restmüll entsorgt werden. Plastikmüll verschmutzt die Ozeane. Bis zu 600.000 Kubikmeter Müll werden allein auf dem Boden der Nordsee vermutet. Schiffsabfall auf dem Meeresboden ist für Fische, Pflanzen und das Ökosystem Meer ein großes Problem. Kunststoff braucht hunderte Jahre, bis er zerfällt und abgebaut wird, Mikroplastik gelangt in Nahrungsketten und tötet Seevögel“, sagt Umweltsenator Jens Kerstan.
Jedes Schiff, das den Hamburger Hafen anläuft kann ohne zusätzliche Kosten statt bisher einem Kubikmeter jetzt sechs Kubikmeter Schiffsmüll unabhängig von der Schiffsgröße entsorgen. Die Kosten einer Standardentsorgung für Abfälle aus der Schifffahrt inklusive der Schiffsabwasserentsorgung bleiben gleich und betragen abhängig von der Schiffsgröße zwischen 10 und 105 Euro. Der Beschluss des Senats tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Die jetzt beschlossene Schiffsabfallabgaben-Verordnung passt sich auch einer geänderten Flottenstruktur an, da weniger, aber deutlich größere Schiffe den Hamburger Hafen anlaufen.
· Erstmals wird eine Freimenge zur Abwasserentsorgung eingeführt. Sie beträgt 200 Kubikmeter.
· Bei der Ölentsorgung haben künftig Schiffe bis 50.000 BRZ (Bruttoraumzahl) eine Freimenge von 30 Kubikmeter (bisher nur Schiffe bis 30.000 BRZ) die Freimenge für pumpfähige Öle für Schiffe über 50.000 BRZ beträgt dann 50 Kubikmeter.
· Nicht pumpfähige Ölrückstände bis zu 1 Kubikmeter/Schiff werden im Rahmen der Schiffsabfall-Freimengen entsorgt.
· Die Pumpzeitbeschränkung zur Übergabe von Ölen und Ölwassergemischen von bisher zwei Stunden wird ersatzlos gestrichen
· Die Entsorgung von Rückständen (Scrubbersludge) aus den Abgasreinigungsanlagen werden künftig mit bis zu 450 Euro bezuschusst.
Grundsätzlich gilt, dass im Hamburger Hafen alle im Seeverkehr entstehenden Abfälle in unbegrenzter Menge entsorgt werden können. Die über die Freimenge hinaus gehenden Abfälle sind zu vergüten. Weitere Informationen unter: http://www.hamburg.de/marpol/
Pressemitteilung Behörde für Umwelt und Energie
Foto: GRÜNE Aktion gegen Plastikmüll im Meer vom Januar 2015 mit A. Hofreiter, J. Kerstan und A. Tjarks (c) GRÜNE HH
Schiffsmüllverordnung – Tjarks: „Müll im Hafen entsorgen statt auf dem Meer“
Die Grünen haben sich in der vergangenen Legislaturperiode für eine Überarbeitung der Müllgebühren im Hafen stark gemacht. Seit heute gilt eine neue Schiffsmüllverordnung: Künftig können Schiffe ohne Zusatzgebühren sechs statt bisher einen Kubikmeter Abfall im Hafen entsorgen. Damit leistet der Hamburger Senat einen wichtigen Beitrag gegen die Vermüllung der Meere.
Dr. Anjes Tjarks, Vorsitzender und hafenpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Unsere Meere versinken im Müll. Die Bilder von Inseln aus Plastikflaschen und Fangnetzen hat jeder im Kopf. Mit der Absenkung der Müllgebühren wollen wir in Hamburg einen Beitrag gegen die Verschmutzung der Meere leisten. Künftig kann jedes Schiff, das den Hamburger Hafen anläuft, ohne zusätzliche Kosten die sechsfache Menge an Schiffsmüll entsorgen. Damit verringern wir den Anreiz, aus Kostengründen den Schiffsmüll auf offener See über Bord zu kippen.“
Hintergrund
Die Änderung der Schiffsmüllverordnung entspricht der Vereinbarung im Koalitionsvertrag (siehe Seite 30): „Wir wollen eine Verordnung zur Entsorgung von Schiffsmüll, die durch ein deutlich verbessertes Entsorgungsangebot und eine veränderte Gebührenstruktur im Hamburger Hafen Anreize dafür schafft, Müll nicht mehr illegal auf dem Meer zu entsorgen und gleichzeitig das Recycling von Schiffsmüll fördert.“
Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion