BUND übergibt Unterschriften
für Verpackungssteuer an Vertretung des Ersten Bürgermeisters
Der BUND Hamburg übergibt heute seine Unterschriftensammlung für die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer an eine Vertretung des Ersten Bürgermeisters von Hamburg. Mit einer bildstarken Aktion vor dem Hamburger Rathaus macht der Umweltverband auf die wachsenden Müllmengen durch Einwegverpackungen aufmerksam und wirbt für den konsequenten Ausbau umweltfreundlicher Mehrwegsysteme.
Täglich gehen in Hamburg über 170.000 Einweg-Kaffeebecher über die Theke. Nach einmaliger Nutzung landen sie in Müllverbrennungsanlagen oder verschmutzen Parks, Grünflächen und Gewässer. Der BUND fordert deshalb eine kommunale Verpackungssteuer, die Hersteller und Anbieter von Einwegverpackungen stärker in die Verantwortung nimmt und den Umstieg auf Mehrweg fördert.
„Die Einführung einer Verpackungssteuer ist ein zentraler Baustein für eine nachhaltige Zukunft unserer Stadt. Sie hilft dabei, die sinnlose Verschwendung von Ressourcen zu verringern. Gleichzeitig können mit den Steuereinnahmen Betriebe unterstützt werden, die auf Mehrwegsysteme umstellen möchten“ sagt Jürgen Mumme, Projektleiter beim BUND Hamburg. „Aktuell zahlt die Allgemeinheit für die Entsorgung und die Folgeschäden der Einwegverpackungen. Mit der Steuer würden wir endlich eine gerechte Kostenübernahme durch die Verursacher erreichen. Außerdem führt der Ausbau sinnvoller Mehrwegsysteme dazu, dass weniger Müll im Öffentlichen Raum landet.“
Die Einführung einer Verpackungssteuer wird bundesweit zunehmend unterstützt. Der Deutsche Städtetag sprach sich bereits 2024 dafür aus, das Bundesverfassungsgericht bestätigte die rechtliche Möglichkeit und Städte wie Tübingen machen vor, wie wirksam sie sein kann. Dort wurde die Steuer Anfang 2022 eingeführt. Seitdem ist der Müll im Öffentlichen Raum deutlich zurückgegangen und die Zahl der Mehrweganbieter stark gestiegen. Die Mehrwegquote liegt inzwischen bei 50 Prozent, während sie bundesweit lediglich bei fünf Prozent liegt.
„Hamburg hat jetzt die Chance, eine Vorreiterrolle beim Schutz von Umwelt und Ressourcen einzunehmen. Wir rufen alle Parteien der Bürgerschaft dazu auf, die Einführung der Verpackungssteuer zu unterstützen. Unsere Stadt braucht wirksame Maßnahmen, damit der Verpackungsmüll endlich spürbar sinkt“ so Jürgen Mumme weiter.
Der BUND Hamburg hatte Bürgerinnen und Bürger mit einer Petition aufgerufen, die Forderung nach einer Verpackungssteuer mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Die gesammelten 1.561 Unterschriften werden heute an eine Vertretung des Bürgermeisters übergeben.
Pressemitteilung BUND Hamburg