Das Europäische Parlament hat 
heute (29.4.) seine Position für die Verhandlungen über das Chemikalien-Omnibus-Gesetzespaket beschlossen. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt, dass zentrale Schutzstandards erhalten bleiben, insbesondere das Verbot krebserregender, mutagener und fortpflanzungsschädigender Stoffe in Kosmetika.
Insgesamt bleibt das Ergebnis aber hinter dem Notwendigen zurück. Unternehmen dürfen künftig noch ein Jahr lang Produkte mit bereits als gefährlich eingestuften Stoffen auf den Markt bringen. Auch die Chance, besonders problematische Stoffe wie PFAS und hormonell wirksame Chemikalien konsequent zu verbieten, wurde verpasst.
Die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Grünen/EFA-Mitglied im mitverantwortlichen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), kommentiert:
„Gesundheit ist keine Verhandlungsmasse. Wir konnten das Verbot besonders gefährlicher Stoffe in Kosmetika verteidigen. Das ist ein wichtiger Erfolg. Aber insgesamt bleibt das Ergebnis zu schwach. Die EU muss endlich klarstellen, wessen Interessen sie schützt, die der Verbraucherinnen und Verbraucher oder die der Chemieindustrie. Ein weiteres Jahr, in dem kritische Stoffe verkauft werden dürfen, ist ein weiteres Jahr vermeidbarer Gesundheitsrisiken für die Menschen in Europa.
Die EU darf die Interessen der Chemieindustrie nicht länger über den Schutz der Gesundheit stellen. Wir brauchen klare Regeln und ein konsequentes Verbot gefährlicher Stoffe in Kosmetika, von PFAS bis zu hormonell wirksamen Chemikalien. Die Industrie ist in der Verantwortung, die Alternativen sind da, wenn man nur will. Alles andere verschiebt das Problem nur in die Zukunft.“
Pressemitteilung Grüne im EU-Parlament
Gesundheit vor Konzerninteressen
EU-Parlament weist Giftstoff-Deregulierung zurück
Das Europäische Parlament hat heute über seine Verhandlungsposition zum sogenannten „Chemikalien-Omnibus“ abgestimmt. In diesem Paket aus verschiedenen, bestehenden EU-Regeln für Chemikalien hatte die Kommission unter anderem vorgeschlagen, dass Kosmetikhersteller krebserregende, mutagene und reproduktionstoxische Stoffe in Kosmetikprodukten verwenden dürfen, wenn nicht vorgesehen ist, dass diese Produkte eigeatmet oder geschluckt werden. Die S&D-Fraktion im EU-Parlament setzte sich mit Erfolg dafür ein, dass der Vorschlag heute mit der Abstimmung über die Position des EU-Parlaments abgelehnt wurde. Die christdemokratischen und nationalkonservativen Co-Berichterstatter des Kommissionsvorschlags wollten diesen zunächst unterstützen.
Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
„Die Europäische Kommission hat mit ihren Deregulierungsvorschlägen Maß und Mitte verloren. Die Vorschläge zur Aufweichung von Schutzstandards überschreiten eine rote Linie. Krebserregende, mutagene und reproduktionsschädigende Stoffe gehören nicht in Alltagsprodukte. Selbst das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen warnte vor den Folgen solcher Deregulierung.
Es ist gut, dass das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten diesen verantwortungslosen Vorschlag nun stoppen. Für die Europäische Kommission muss das eine Warnung sein: Der Schutz der menschlichen Gesundheit muss immer im Mittelpunkt stehen, nicht kurzfristige Konzerninteressen.“
Ausblick: Europäisches Parlament und Mitgliedsstaaten werden nun in Verhandlungen (Trilog) treten können. Da die Positionen der beiden Ko-Gesetzgeber sehr nah beieinander liegen, wird mit kurzen Verhandlungen gerechnet.
Pressemitteilung SPD im EU-Parlament