Volksbegehren für eine bessere Klimapolitik

Bis zum 18. Oktober 2024 sammelt ein Bündnis aus NABU, BUND, Fridays for Future und Verdi – unterstützt von 47 weiteren Organisationen – 100.000 Unterschriften für ein neues Hamburger Klimaschutzgesetz. Die werden gebraucht, um den zweiten Schritt, das Volksbegehren zu gewinnen. Nur dann kann mit der Bundestagswahl 2025 in einer Volksabstimmung (Volksentscheid) dieses Gesetz beschlossen werden.

Unterstützer:innen der Initiative können sich bereits ab heute dafür eintragen lassen, Briefwahlunterlagen für das Volksbegehren zu erhalten. Unter https://zukunftsentscheid-hamburg.de/

Wer selbst sammeln möchte: Eintragungsliste für den Zukunftsentscheid Hamburg (pdf): Zukunftsentscheid-Unterschriftenliste Volksbegehren v3
Die Listen können beim BUND und beim NABU abgegeben werden oder per Post geschickt werden an: Hamburger Zukunftsentscheid, Kampstraße 15, 20357 Hamburg

Unterschreiben kann man auch beim Hamburg Service u.a. im Alstertal (Wentzelplatz 7) , Bramfeld (Herthastr. 20) oder im Bezirksamt Wandsbek (Schloßstr. 60), Beim BUND (Lange Reihe 29), beim NABU (Klaus-Groth-Str. 21), beim Asta (Von Melle Park 5) und im Gewerkschaftshaus (Besenbinderhof 60)

Volksbegehren warum?

Um das Hamburger Klimaschutzgesetz zu ändern, müssen drei Phasen durchlaufen werden: Die Volksinitiative, das Volksbegehren und den Volksentscheid. Nach der erfolgreichen Volksinitiative (Anfang des Jahres mit 23.316 Unterschriften) steht nun die zweite Phase das Volksbegehren an.
Bis zum 18.10. müssen 100.000 Unterschriften gesammelt werden, die am 18.10. übergeben werden sollen, um die Unterstützung der Hamburger Bevölkerung zu zeigen.

Der Hamburger Zukunftsentscheid will den Senat auf einen sozial gerechten, wissenschaftsbasierten und wirtschaftlich ausgewogenen Klimaschutz in Hamburg verpflichten. Dafür werden jährliche Klimaschutzziele und die verpflichtende Sozialverträglichkeit der Klimaschutzmaßnahmen im Gesetz verankert. Auch wird die Klimaneutralität für das Jahr 2040 anstatt 2045 anberaumt. Für den Gesetzesentwurf hatte die Initiative im Januar 2024 über 23.000 Unterschriften gesammelt. Das Volksbegehren muss von mindestens 5 % der Wahlberechtigten in Hamburg unterstützt werden.

Quelle: https://zukunftsentscheid-hamburg.de/
Mehr unter: https://www.bund-hamburg.de/themen/umweltpolitik/klimaschutz/#c6653
https://hamburg.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/klima/35432.html
https://hamburg.verdi.de/verdi-unterstuetzt-den-zukunftsentscheid
www.fridaysforfuture.hamburg

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