NABU zieht Bilanz zum Sachstandsbericht des Senats zur Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“
Der heute vom Senat veröffentlichte Sachstandsbericht zur NABU-Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ zeigt: Die vom NABU 2019 ausgehandelten Vereinbarungen wirken. Allerdings gibt es in einigen Punkten auch Anlass zur Kritik.
Eine Reihe der zwanzig ausgehandelten Vereinbarungen sind bereits erfolgreich umgesetzt worden oder befinden sich zumindest auf dem Weg dorthin. Dazu zählen:
-das Vorkaufsrecht der Stadt in Landschaftsschutzgebieten,
-die andauernde Aufstockung des Naturschutzetats und der Personalstellen,
-die durchgeführten Kontrollen der Ausgleichsmaßnahmen,
-die Sicherstellung des vereinbarten Anteils von Landschaftsschutzgebieten und Biotopverbundsflächen an der Gesamtfläche Hamburgs sowie
-die zehn eingesetzten Ranger, die ihren Dienst erfüllen, um Natur und Landschaft in Hamburg zu schützen.
Diese Instrumente tragen bedeutend dazu bei, dem immer stärker voranschreitenden Verlust an Lebensräumen für Tier- und Pflanzenarten entgegenzuwirken. Denn der weltweite Biodiversitätsverlust, schreitet nicht nur im ländlichen Raum unvermindert voran, sondern wird sich ohne entsprechende Gegenmaßnahmen auch in städtischen Gebieten weiterhin dramatisch zuspitzen.
Besonderes Augenmerk legt der Bericht auf die Umsetzung des Vertrags zum Erhalt von Hamburgs Grün in Verbindung mit dem Schutz des Grünen Netzes in Hamburg. Die dokumentierte Anzahl an Eingriffen in das Grüne Netz zeigt, wie wichtig die Vorgaben aus der Volksinitiative sind und dass solche Eingriffe vor der erfolgreichen Initiative aus dem Jahr 2019, quasi unbemerkt und ohne Kompensation durchgeführt werden konnten. Dies ist nun anders, einige Vorhaben zulasten des Hamburger Grüns, mussten aufgrund der Vorgaben abgeändert oder ganz aufgegeben werden. Allerdings zeigt der Bericht auch, dass hier weiterhin Ausnahmen bestehen. Die Volksinitiative hat jedoch dafür gesorgt, dass in diesen Fällen über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind.
Der NABU kritisiert jedoch stark, dass das vereinbarte Ziel, zehn Prozent der Landesfläche unter Naturschutz zu stellen, bislang nicht umgesetzt wurde. Dabei sind die erforderlichen Schritte zur Ausweisung zusätzlicher Flächen für Naturschutzgebiete in der Boberger Niederung, in den Kirchwerder Wiesen und im Vollhöfner Wald seitens der Naturschutzbehörde längst erfolgt.
Dazu Malte Siegert, 1. Vorsitzender des NABU Hamburg: „Die Pläne zu den Ausweisungen liegen fertig in der Schublade und die zugesagten zehn Prozent sind ein politisches Versprechen. Die Ausweisung wird jedoch von Teilen des Senats blockiert und die erforderliche Zustimmung offenbar als Faustpfand für andere Interessen wie den Ausbau von Windenergieanlagen oder Logistikflächen missbraucht. Das ist Jahre nach der Zusage des Senats, der sich den Bürgerschaftsbeschluss zu eigen gemacht hat, völlig inakzeptabel. Weder die Vereinbarung mit dem NABU noch die Natur selbst, sollte zum Spielball politischer Interessen werden.“
Einige vereinbarte Punkte der Volksinitiative sind Gegenstand fortlaufender Bemühungen und können daher nicht abschließend bewertet werden. Es gibt aber erste Ansätze, die in die richtige Richtung deuten. Beispielsweise ist die Beibehaltung eines vereinbarten Naturwertes als Qualitätsmerkmal, eine Daueraufgabe und kann erst nach einigen Jahren bewertet werden. Der Naturwert kann in- und außerhalb von Naturschutzgebieten gemessen werden.
Allerdings zeigt der Bericht auch, dass die Umsetzung einiger Ziele bislang noch auf sich warten lässt. So ist zu befürchten, dass die Aktualisierung und Konkretisierung der Verordnungen für Landschaftsschutzgebiete bis zum vereinbarten Termin 2024 nicht abgeschlossen sein werden. Auch die Ermittlung der für die Stadtentwicklung bedeutsamen Kennzahl des Versiegelungsgrads der Stadt Hamburg verzögert sich.
Hintergrund:
Am 8. Mai 2019 hat die Hamburgische Bürgerschaft das Ergebnis der erfolgreichen NABU-Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ mit der Drucksache 21/16980 „Vertrag für Hamburgs Stadtgrün: Siedlungsentwicklung ermöglichen – Naturqualität verbessern – Lebensqualität steigern. Maßnahmen zur Verbesserung von Hamburgs Grün- Verständigung mit den Initiatoren der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ angenommen. Zeitgleich hatte Bürgermeister Peter Tschentscher zugesichert, dass sich der Senat die 20 Petita der Einigung zwischen den Initiator*innen des NABU und den damaligen Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien, Dirk Kienscherf (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne), zu eigen macht, vollumfänglich umsetzen und in regelmäßigen Abständen in Sachstandsberichten der Bürgerschaft über die Umsetzung berichten werde.
Pressemitteilung NABU Hamburg
„Hamburgs Grün erhalten“: Senat, Bezirke und öffentliche Unternehmen setzen den Vertrag erfolgreich um
Der Senat hat heute den zweiten Bericht zum „Vertrag für Hamburgs Stadtgrün“ beschlossen und informiert die Bürgerschaft darin über die erfolgreiche Umsetzung der 2019 getroffenen Einigung mit der Volksinitiative des NABU. Der Bestand grüner Flächenanteile in Hamburg wird gesichert und Hamburgs Grün erfolgreich aufgewertet.
Der Vertrag für Hamburgs Stadtgrün verknüpft die bauliche Verdichtung der Stadt mit der Verbesserung der Naturqualität und dem Erhalt der Stadtgrünflächen. Hamburg soll künftig mindestens zehn Prozent der Landesfläche unter Naturschutz stellen, der schutzbedürftige Teil der Landschaftsschutzgebiete soll bei 18,9 % der Landesfläche bleiben und der des Biotopverbunds bei 23,2 %. Zusätzlich gewinnt der Schutz der zwölf Landschaftsachsen, der zwei Grünen Ringe, der gesamtstädtisch bedeutsamen Grünverbindungen und der öffentliche Grün- und Erholungsanlagen an Bedeutung, die das Grüne Netz bilden.
Das jährliche Monitoring der Behörden, Bezirke und öffentlichen Unternehmen für den Vertrag zeigt im von der BUKEA nun vorgelegten Bericht, dass im Jahr 2022 der Anteil der Landesfläche für Naturschutzgebiete bereits bei 9,83 % liegt und für Landschaftsschutzgebiete sogar bei 19,02 %. Der Anteil von Flächen des Biotopverbunds blieb stabil bei 23,2 %.
Die ökologische Aufwertung von Grünflächen, wie die Aufwertung von Grünland oder die Wiedervernässung von Moorflächen, trug in ganz Hamburg zu einer Steigerung des durchschnittlichen Biotopwertes (gemessen in Punkten) bei. Der Biotopwert ist ein Index, der aus Seltenheit, Alter, Belastungsgrad und biologischer Funktion des jeweiligen Biotops ermittelt wird. Je höher der Wert liegt, umso wertvoller ist das Biotop einzuschätzen.
In den Naturschutzgebieten stieg der Biotopwert durchschnittlich auf 6,45 Punkte und damit um 0,7 Punkte zum Referenzwert vom 1.4.2019. Außerhalb der Naturschutzgebiete erhöhte sich der durchschnittliche Biotopwert auf 3,83, was im Biotopwert-System einen deutlichen Anstieg zum 20.2.2019 festgestellte Referenzwert von 3,51 bedeutet. Dieser Anstieg wurde vor allem durch die naturschutzfachliche Aufwertung von Grünland und die Umwandlung von landwirtschaftlichen Flächen zu Grünland erreicht und durch vermehrt angepasste Pachtverträge mit Pflegemaßnahmen auf Flächen der städtischen Unternehmen ergänzt.
Jens Kerstan, Senator für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft: „Wir sorgen als Senat gemeinsam mit den Bezirken und den öffentlichen Unternehmen dafür, dass Hamburgs Wachstum und städtebauliche Weiterentwicklung mit einer grünen Stadt vereinbar bleiben. Dieser Bericht zeigt sehr deutlich, dass wir den Vertrag mit der Volksinitiative ‚Hamburgs Grün erhalten‘ erfolgreich umsetzen und die ökologische Wertigkeit der Natur in Hamburg weiter verbessert wird. Unsere Naturschutzgebiete machen nun fast zehn Prozent der Hamburger Landesfläche aus, wir schaffen neue öffentliche Parkanlagen und haben Planten un Blomen um zwei Hektar erweitert. Ich bedanke mich bei allen Akteuren, die trotz unterschiedlicher Ausrichtung zusammen daran arbeiten, Hamburg als lebenswerte, grüne Stadt zu stärken. Mein ausdrücklicher Dank gilt auch meinem Staatsrat, Michael Pollmann, der als Grünkoordinator eine zentrale Rolle in der Umsetzung dieser Vereinbarung einnimmt.“
Der Bericht macht deutlich, dass der Vertrag für Hamburgs Stadtgrün wie beabsichtigt steuernd wirkt und so bislang nur wenig neue Freiflächen im Grünen Netz durch andere Nutzungen beansprucht wurden. Er macht auch sichtbar, wo in welchem Umfang Kompensationsmaßnahmen für Grün geplant und umgesetzt werden sollen und welche Flächen für die Grünentwicklung erworben wurden. Das betrifft rund 7 Hektar Grünflächen, wie z. B. zur Erweiterung des Johannes-Prassek-Parks (HH-Nord) angekauft. Auch rund 10 Hektar Kompensationsflächen, z. B. für die Grünanlage an der Nansenstraße (Altona) oder die Wegeverbindung am Brookgraben (Eimsbüttel), wurden erworben. Parallel dazu werden an einzelnen Stellen der Stadt neue öffentliche Parkanlagen gebaut bzw. Parks erweitert, wie auf dem A7 Deckel oder mit den durch den Rückbau der Marseiller Straße gewonnenen 2 Hektar für Planten un Blomen.
Die Berichtsdrucksache gibt es unter hier: https://www.hamburg.de/gruenes-netz/17181450/das-gruene-netz-schuetzen/
Hamburg hat 37 Naturschutzgebiete, die knapp 10 % der Landesfläche ausmachen – das ist bundesweit ein Spitzenwert. Rund 4 % der Landesfläche bestehen aus Parks, 8 % aus Wasser und 20 % werden landwirtschaftlich genutzt. Ein weiterer animierter Clip stellt Hamburgs Grünes Netz vor. Hamburg ist auch ein Hotspot der Artenvielfalt: Neben den über 1.500 Pflanzenarten die in der Hansestadt nachgewiesen wurden, leben in ihren vielfältigen Naturräumen 187 Vogelarten und 54 Säugetierarten sowie 17 Amphibienarten und 56 Libellenarten, sowie zahlreiche andere Insekten.
Pressemitteilung Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Siehe auch: /2023/11/stadtentwicklung-neu-denken/