Der Senat hat am 6. September 2022 festgestellt, dass die Volksinitiative „Klimaentscheid Hamburg“ nicht zustande gekommen ist.
Die Initiative hat die Unterstützungsunterschriften am 12. August 2022 eingereicht – und damit rund zwei Monate später als zulässig. Die gesetzliche Frist zur Einreichung endete bereits mit Ablauf des 11. Juni 2022. Damit musste der Senat aus formellen Gründen das Nichtzustandekommen der Volksinitiative wegen Fristversäumung feststellen.
Hintergrundinformationen
Am 19. August 2021 wurde dem Senat die Sammlung der Unterschriften angezeigt. Die Hamburgische Bürgerschaft hatte zuvor eine Hemmung der Frist für das Einreichen von Unterstützungsunterschriften ab dem 17. Juni 2021 auf Grund der Corona-Pandemie beschlossen. Daher lief die Frist zunächst nicht. Die Initiative wurde hierüber am 2. September 2021 informiert. Am 13. Dezember 2021 endete die allgemein geltende Hemmung der Frist und der Lauf der gesetzlichen Frist von 180 Tagen begann. Für diese Initiative endete die Frist daher mit Ablauf des 11. Juni 2022.
Pressemitteilung Behörde für Inneres und Sport /Landeswahlamt
WUZ-Info:
Mehr Informationen zum Volksentscheid unter: https://klimaentscheid-hamburg.de/presseerkaerung/