Der Senat hat heute – am 15. Oktober 2018 – das Zustand
ekommen der Volksinitiative „Radentscheid Hamburg – Sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg“ festgestellt.
Gegenstand der Volksinitiative ist eine andere Vorlage im Sinne von § 1 Abs. 1 Volksabstimmungsgesetz. Mit der Vorlage sollen Bürgerschaft und Senat aufgefordert werden, 12 Zielsetzungen insbesondere zur Radverkehrswegeplanung nebst baulicher Gestaltung, Unterhaltung und Evaluation umzusetzen.
Die Prüfung der am 20. September 2019 von den Vertrauenspersonen der Initiative abgegebenen Unterschriftenlisten durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat ergeben, dass die erforderliche Mindestanzahl von 10.000 gültigen Unterschriften von zur Bürgerschaft Wahlberechtigten erreicht wurde. Damit ist die Volksinitiative zustande gekommen.
Der Senat leitet diese Feststellung nun einer Vertrauensperson sowie der Bürgerschaft zu. Die Entschließungsfrist der Bürgerschaft zu dem Anliegen der Volksinitiative endet am 18. Januar 2020. Auf Vorschlag der Vertrauenspersonen kann die Bürgerschaft die Frist zweimal jeweils um bis zu 90 Tage verlängern.
Pressemitteilung der Behörde für Inneres und Sport