Der Senat hat am heutigen Dienstag (27. Februar 2024) 
das Zustandekommen der Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ ∗ festgestellt.
Gegenstand der Volksinitiative ist ein Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes. Die Prüfung der am 31. Januar 2024 von den Vertrauenspersonen der Initiative abgegebenen Unterschriftenlisten hat ergeben, dass die erforderliche Mindestanzahl von 10.000 gültigen Unterschriften von zur Bürgerschaft Wahlberechtigten erreicht wurde. Damit ist die Volksinitiative zustande gekommen.
Der Senat leitet diese Feststellung nun einer Vertrauensperson sowie der Bürgerschaft zu. Die Entschließungsfrist der Bürgerschaft zu dem Anliegen der Volksinitiative endet am 30. Mai 2024.
Pressemitteilung Behörde für Inneres und Sport/Landeswahlamt
∗ initiiert von Fridays for Future. Siehe auch: https://zukunftsentscheid-hamburg.de/