Volksparteien beim Umweltschutz auf dem Rückzug

Grenzen für die Hafenentwicklung, mehr Lebensqualität für die Hamburger Bevölkerung und weniger Flächenverbrauch – diese Themen gehören zu den wesentlichen Eckpunkten des Forderungskatalogs an die neue Hamburger Regierung, den der BUND Hamburg heute vorgelegt hat. Laut BUND sind die Herausforderungen an die Hamburger Umweltpolitik weiterhin enorm.
So habe die Hansestadt in den letzten Jahren den höchsten Flächenverbrauch aller deutschen Großstädte, die Grenzwerte für Luftschadstoffe würden regelmäßig deutlich überschritten und im Abfallmanagement habe die Hansestadt noch vieles aufzuholen.

Vor dem Hintergrund, dass sich insbesondere SPD und CDU in ihren Bekenntnissen zur Elbvertiefung und zum Hafenausbau derzeit gegenseitig überbieten, mahnt der BUND eine norddeutsche Hafenkooperation an und fordert Grenzen des Wachstums für den Hamburger Hafen. „Gerade bei den beiden Volksparteien zeichnet sich ab, dass Umweltpolitik nicht mehr als zentrales Gestaltungsfeld angesehen wird. Mehr Straßen, mehr Gewerbegebiete, mehr Elbvertiefung ist das unverhohlene Credo von SPD und CDU. Dies ist rückwärts gewandt und geht zu Lasten von Mensch und Natur“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Beim Thema Verkehr fordert der BUND eine grundlegende Kehrtwende in der Hamburger Politik. Nur eine schnelle Realisierung der Stadtbahn, eine City-Maut und ein kostengünstiges Bürgerticket für den ÖPNV könnten die Probleme lösen.
Auch der Naturschutz müsse in Hamburg wieder an Stellenwert gewinnen. Dazu gehörten die Stärkung der Umwelt- und Naturschutzverwaltung sowie die rechtliche Sicherung eines Biotopverbundes auf 15 % der Landesfläche.
Der BUND fordert die Parteien auf, an die guten Ansätze in der Klima- und Energiepolitik der schwarz-grünen Regierung anzuknüpfen und diese weiter auszubauen. Voraussetzung dafür sei ein wirksames Klimaschutzgesetz und die Rücknahme der Versorgungsnetze für Gas, Strom und Fernwärme in die öffentliche Hand. Der Ausbau der Fernwärmeversorgung durch das Kohlekraftwerk Moorburg sei dagegen kontraproduktiv. Die Genehmigung für die umstrittene Fernwärmetrasse durch Altona dürfe daher keinesfalls erteilt werden.
Der aktuelle Forderungskatalog des BUND ist unter www.bund-hamburg.de abrufbar.