Volkspetition des BUND ist ausgezählt

Das Auszählungsergebnis der Volkspetition „für eine konsequente Nachtruhe am Hamburger Flughafen“ liegt vor. Am 19. September hatten Vertreterinnen und Vertreter des BUND Hamburg 14.435 Unterschriften bei der Bürgerschaft eingereicht. Davon waren 12.697 Unterschriften gültig. 1.738 Unterschriften waren ungültig. Zu diesem Ergebnis kommt das zuständige Bezirksamt Altona, das die Volkspetition im Rahmen eines Amtshilfeersuchens für die Bürgerschaft geprüft hat.

Über das Zustandekommen der Volkspetition hat nach dem Gesetz über Volkspetitionen die Bürgerschaft zu beschließen – erforderlich für das Zustandekommen sind mindestens 10.000 gültige Unterschriften.

Das Gesetz sieht vor, dass die Bürgerschaft die Volkspetition an einen Ausschuss überweist. Dort bekommt eine Vertreterin oder ein Vertreter der Petentinnen und Petenten das Recht, das Anliegen zu erläutern. Anschließend befasst sich erneut die Bürgerschaft mit der Volkspetition und unterrichtet die Vertreterinnen und Vertreter der Petentinnen und Petenten über das Ergebnis der Beratungen.

Pressemitteilung der Hamburgischen Bürgerschaft

Volkspetition Fluglärm erfolgreich!

Deutlich über 10.000 gültige Unterschriften / BUND fordert konsequentes Nachtflugverbot und sieht Bürgerschaft in der Pflicht

Die Bürgerschaftskanzlei hat den BUND Hamburg heute darüber informiert, dass die Volkspetition für eine konsequente Nachtruhe am Hamburger Flughafen die notwendigen Unterschriften erreicht hat. Mit 12.697 liegt das Ergebnis deutlich über den erforderlichen 10.000 gültigen Unterschriften.

Das Zustandekommen der Volkpetition muss nun formal von der Bürgerschaft beschlossen werden. Im Anschluss daran erfolgt eine Anhörung des BUND im zuständigen Ausschuss. Die Bürgerschaft muss dann entscheiden, ob und wie sie das Anliegen der Petition aufgreift „Wir freuen uns sehr über das Ergebnis und danken den engagierten Sammler*innen und allen, die unterzeichnet haben. Das ist ein deutliches Signal – so kann es am Hamburger Flughafen nicht weitergehen“ so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Für das Jahr 2017 geht der BUND bereits jetzt davon aus, dass es das lauteste Flugjahr seit der Jahrtausendwende wird. Auch die Starts und Landungen nach 23 Uhr – innerhalb der derzeitigen offiziellen Nachtflugbegrenzung – steigen im Vergleich zu den Vorjahren dramatisch an. „Ein konsequentes Nachtflugverbot ab 22 Uhr ist die einzige wirksame Antwort auf diese gravierende Fehlentwicklung, die zu einer starken Belastung zigtausender Menschen in Hamburg und Umgebung führt. Die Hamburger Bürgerschaft hat es nun in der Hand, diesen unerträglichen Zustand zu ändern“, so Braasch.

Pressemitteilung BUND HH