Nach dem Zustandekommen der vom „BUND Hamburg“ initiie
rten „Volkspetition für eine konsequente Nachtruhe am Hamburger Flughafen“ befasst sich nun der zuständige Ausschuss für Umwelt und Energie mit dem Anliegen. Dort hat ein Vertreter oder eine Vertreterin der Petentinnen und Petenten das Recht, dieses vorzutragen. Die Ausschusssitzung findet statt am Dienstag, den 28. November, um 17 Uhr im Raum 151 des Rathauses, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg.
Am 19. September hatten Vertreterinnen und Vertreter des BUND Hamburg 14.435 Unterschriften bei der Bürgerschaft eingereicht. Davon waren 12.697 Unterschriften gültig. Am 8. November hat die Bürgerschaft das Zustandekommen der Volkspetition einstimmig beschlossen. Senat und Bürgerschaft werden damit aufgefordert, „die Betriebserlaubnis für den Hamburg Airport so zu beschränken, dass werktags von abends 22 Uhr bis morgens 6 Uhr keine Flüge stattfinden. Für Sonn- und Feiertage muss das Nachtflugverbot von 22 bis 8 Uhr gelten“.
Nach der Anhörung im Umwelt- und Energieausschuss befasst sich erneut die Bürgerschaft mit der Volkspetition und unterrichtet die Vertreterinnen und Vertreter der Petentinnen und Petenten über das Ergebnis der Beratungen.
Pressemitteilung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Bürgerschaftskanzlei
Anhörung im Umweltausschuss – Verspätungs- und Lärmsituation am Flughafen muss sich verbessern
Der Umweltausschuss diskutiert heute den jährlichen Bericht zur Fluglärmsituation in Hamburg und hört die Volkspetition für eine konsequente Nachtruhe am Hamburger Flughafen an. SPD und Grüne wollen die Forderungen der Initiative intensiv prüfen. Aus Sicht der Regierungsfraktionen sind weitere Anstrengungen nötig, um die Verspätungs- und die Lärmsituation um den Hamburger Flughafen zu verbessern.
Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Mit der Verspätungssituation am Hamburger Flughafen sind wir nicht zufrieden. Die bisher auf den Weg gebrachten Regelungen greifen noch nicht so, wie sie es sollen. Dies gilt unter anderem auch für die seit Juni nochmals erhöhten Landegebühren für Verspätungen. Wir werden da nachschärfen müssen. Wir haben die klare Erwartung an den Flughafen, dass die bestehenden Regeln eingehalten und umgesetzt werden. Über Parteigrenzen hinweg eint uns das Ziel, einen Ausgleich zwischen den Standortinteressen und den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner herzustellen. Nur das garantiert die Akzeptanz unseres innerstädtischen Flughafens. Letztlich kommt dieser Interessenausgleich auch den Passagieren und damit den Kunden der Airlines zugute, weil sie pünktlich ankommen. Mit dem 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm hat die Bürgerschaft dafür das richtige Instrumentarium geschaffen. Es ist gut, dass wir uns mit allen Fragen rund um die Fluglärmsituation sowie mit der Volkspetition heute im Umweltausschuss der Bürgerschaft noch einmal intensiv befassen.”
Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Der Hamburger Flughafen befindet sich auf einem spürbaren Wachstumskurs. Mit den steigenden Passagierzahlen wächst aber auch die Zahl derer, die sich von Fluglärm gestört fühlen. Mit der Erhöhung der Bußgelder, der Einführung des lärmmindernden Sinkflugverfahrens CDO und der Änderung des Luftfahrthandbuches bezüglich des Flachstartverfahrens haben wir bereits wichtige Schritte zur Reduzierung von Fluglärm unternommen. Es ist wichtig, dass wir nun die Forderungen der Petition intensiv beraten und unterschiedliche weiterführende Vorschläge zur Verbesserung der Lärmsituation diskutieren. Die Betroffenen von Fluglärm machen sehr deutlich, dass die derzeitige Störung der Nachtruhe durch den Hamburger Flughafen für sie inakzeptabel ist. Die Verspätungssituation nach 23 Uhr ist sehr unbefriedigend. Das ist auch für uns nicht hinnehmbar. Daher haben wir im Juni 2017 die Entgelte zu den Tagesrandzeiten deutlich erhöht. Wir erwarten, dass die Fluggesellschaften durch verbesserte Planung in Zukunft Verspätungen deutlich stärker vermeiden. Zudem muss eine Änderung der Verspätungsregelung in Betracht gezogen werden. Denn es ist ganz klar, dass sich die Lärmsituation verbessern muss. Das ist auch ein deutliches Signal gegenüber den Betroffenen, dass wir den Fluglärmschutz in Hamburg ernst nehmen.”
Pressemitteilung der rot-grünen Bürgerschaftskoalition