Greenpeace zu angekündigten Entlastungsmaßnahmen
Die Preise für Diesel und Benzin erreichen historische Höchstwerte. Nun hat Bundeskanzler Friedrich Merz Entlastungen für Verbraucher:innen angekündigt. Greenpeace-Mobilitätsexpertin Lena Donat warnt vor sozialen und ökologischen Fehlanreizen:
“Der Impuls, die Menschen bei steigenden Lebenshaltungskosten zu entlasten, ist richtig – pauschale Steuersenkungen aber wären der falsche Weg. Davon würden vor allem die Ölkonzerne profitieren, die ohnehin seit Monaten satte Übergewinne einstreichen. Für die nächste Spritpreis-Krise wären wir außerdem keinen Deut besser gewappnet.
Wirksamer und gerechter wäre es, die Übergewinne der Ölkonzerne abzuschöpfen und damit beispielsweise den Preis des Deutschlandtickets wieder auf 9 Euro zu senken. Das entlastet Haushalte spürbar und senkt zudem den Spritverbrauch.
Das beste Mittel gegen schmerzhafte Ölpreisschocks ist, sich vom Öl unabhängiger zu machen. Dass viele das bereits verstanden haben, zeigt der rasant steigende Absatz von E-Autos.”
Pressemitteilung Greenpeace
Neue Spritpreis-Plänen: „Jetzt nicht wieder Milliarden für fossile Abhängigkeit ausgeben“
Bock: Wer Menschen angesichts hoher Spritpreise entlasten will, muss gezielt helfen / Ausstieg aus der Öl-Abhängigkeit vorantreiben
Bundeskanzler Friedrich Merz bringt angesichts der hohen Spritpreise erneut staatliche Entlastungen beim Tanken ins Spiel. Dazu kommentiert Sebastian Bock, Geschäftsleitung Politik im NABU-Bundesverband:
„Hohe Spritpreise belasten viele Menschen und zeigen zugleich, wie abhängig unsere Mobilität noch immer vom Öl ist. Der letzte Tankrabatt kostete den Staat rund 1,6 Milliarden Euro. Ein erheblicher Teil der Entlastung kam jedoch nicht bei den Verbraucher*innen an, sondern bei den Mineralölkonzernen. Statt jetzt wieder fossile Kraftstoffe attraktiv zu machen, braucht es eine Strategie, um die Abhängigkeit vom Öl zu überwinden. Kurzfristig braucht es ein faires Mobilitätsgeld, das gezielt entlastet. Langfristig müssen wir stärker in bezahlbare Elektromobilität und einen leistungsfähigen ÖPNV investieren. Gerade bei knappen Kassen muss Entlastung gezielt dort ankommen, wo sie gebraucht wird.“
Pressemitteilung NABU
CDU-Vorschlag ist ohne Substanz
Gwosdz: „Für echte Entlastung braucht es jetzt die Übergewinnsteuer“
Viele Menschen leiden unter enorm gestiegenen Spritpreisen, während die Mineralölkonzerne Rekordgewinne einfahren. Die Forderung des Hamburger CDU-Vorsitzenden Dennis Thering nach einer Mehrwertsteuersenkung auf Benzin und Diesel geht jedoch in die falsche Richtung und würde die Haushaltslage weiter verschärfen. Die Grüne Fraktion fordert stattdessen eine Übergewinnsteuer für Konzerne.
Dazu Michael Gwosdz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „In einem Punkt hat Dennis Thering Recht: Die CDU-geführte Bundesregierung sieht seit Monaten tatenlos zu, wie die Spritpreise eskalieren. Die Rekordgewinne der Energiekonzerne zeigen deutlich, dass diese krassen Preissteigerungen nicht durch Kriege und Lieferengpässe allein zu erklären sind. Das passende Instrument liegt schon lange auf dem Tisch: Die Übergewinnsteuer für Konzerne. Diese war schon 2022 und 2023 ein Erfolg und hat dem Staat 2,5 Milliarden Einnahmen gebracht, die in Energiepreisbremsen und Entlastungsmaßnahmen für die Bürger*innen investiert wurden. Der Vorschlag von Dennis Thering hingegen führt zu neuen Problemen: Eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel würde bewirken, dass in dieser schwierigen Haushaltslage nicht nur der Bund, sondern auch Länder und Kommunen deutlich weniger Geld hätten. So sieht keine verantwortungsvolle Politik aus, liebe Hamburger CDU! Wer die Menschen wirklich entlasten möchte, der muss sich jetzt für die Übergewinnsteuer einsetzen.“
Pressemitteilung Grüne Fraktion in der HH-Bürgerschaft
VCD fordert langfristig bezahlbare Mobilität statt weiterer Milliarden für billigeren Sprit
Angesichts der erneuten Debatte über staatliche Entlastungsmaßnahmen bei hohen Spritpreisen fordert der ökologische Verkehrsclub VCD einen Kurswechsel. Statt Milliarden in kurzfristige Preisspritzen zu stecken, braucht es Maßnahmen, die Mobilität für alle bezahlbar machen und die Abhängigkeit von Benzin und Diesel verringern.
Die Spritpreise erreichen erneut Rekordwerte und die Bundesregierung überbietet sich mit Vorschlägen, wie Autofahrende entlastet werden sollen. Dabei hat bereits der Tankrabatt eindeutig gezeigt, dass der Effekt gering und die Kosten hoch sind: 1,6 Milliarden Euro Steuergelder wurden 2026 in den Tankrabatt gepumpt. Während Autofahrende im Schnitt mit rund 25 Euro kaum entlastet wurden, haben Mineralölkonzerne profitiert. Daher fordert der ökologische Verkehrsclub VCD, Übergewinne der Konzerne zu begrenzen und gezielt Menschen mit niedrigem Einkommen zu entlasten.
Statt kurzfristiger und wenig wirksamer Ad-hoc-Maßnahmen plädiert der Verband für ein Maßnahmenpaket, das Mobilität bezahlbar macht und den Spritverbrauch langfristig senkt: „Attraktive Bus- und Bahnangebote oder Tempolimits dürfen nicht länger sträflich vernachlässigt werden. 1,6 Milliarden Euro müssen als Lehrgeld reichen: Statt weiterer teurer Maßnahmen ohne nachhaltigen Effekt braucht es jetzt Lösungen, die die Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen verringern. Gleichzeitig muss den hohen Profiten der Mineralölkonzerne zu Lasten der Verbraucher ein Riegel vorgeschoben werden“, so VCD-Bundesvorsitzende Christiane Rohleder.
„Als Sofortmaßnahme braucht es ein vergünstigtes Deutschlandticket, um junge Menschen und Geringverdienende zu entlasten, sowie Tempolimits. Bei einem Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen können Autofahrende je nach Geschwindigkeit einen halben bis über drei Liter Sprit pro 100 Kilometer sparen. Gleichzeitig muss der Wechsel zur Elektromobilität vorangetrieben werden. Dazu gehört auch, den Kauf gebrauchter E-Autos zu fördern. In puncto Nachhaltigkeit ist das äußerst unterstützenswert und kommt Menschen zugute, die sich trotz Förderung keinen Neuwagen leisten können“, erklärt Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Alternativ zu einer Kaufprämie sei die Förderung in Form von Ladeguthaben sinnvoll. Das vermeide Mitnahmeeffekte und verringere die laufenden Kosten. Ausreichend Geld für ein Ladeguthaben stünde ebenfalls zur Verfügung – wenn Plug-in-Hybride aus der Kaufförderung gestrichen werden.
Damit die Abhängigkeit vom eigenen Auto und von hohen Spritpreisen sinkt, müssen attraktive Bus- und Bahnangebote geschaffen werden – insbesondere auf dem Land. In Städten ist das Fahrrad für viele Strecken eine gute, gesunde und oft auch schnellere Alternative zum Auto. „Dem Radverkehr muss endlich mehr Platz eingeräumt werden. Sichere und durchgängige Radwege müssen politisch priorisiert werden, damit mehr Menschen ihre Wege gut und gerne ohne Auto zurücklegen können. Das Geld dafür wäre vorhanden, wenn ein Teil der Milliarden für den Aus- und Neubau von Straßen in den Ausbau nachhaltiger Mobilität fließen würde. Davon profitieren letztlich alle“, sagt Müller-Görnert.
Pressemitteilung VCD