Atomindustrie und Bundesregierung haben sich auf einen Entsorgungspakt geeinigt, berichtet die dpa. Demnach bleiben zentrale Streitpunkte bestehen – wie die Klage gegen die Brennelementesteuer und die Milliardenklage Vattenfalls vor einem US-Schiedsgericht.
Dennoch übernimmt der Staat die Verantwortung für die Endlagerung des Atommülls. Es kommentiert Greenpeace-Atomexpertin Susanne Neubronner: „Allen Warnungen zum Trotz hat sich die Bundesregierung von der Atomlobby über den Tisch ziehen lassen. Die Milliardenklagen der Konzerne laufen weiter, aber vor ihrer Verantwortung für den Atommüll haben sie sich trickreich gedrückt. Für die Steuerzahler ist dieser Deal das denkbar schlechteste Ergebnis.“
Pressemitteilung Greenpeace