Im Zuge des geplanten Rückkaufs der Fernwärme-Gesell
schaft hat der Senat heute (13.8.) beschlossen, den Bürgschaftsrahmen der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) um 625 Millionen Euro zu erhöhen. Das Vorgehen ist synchron zum Rückkauf der Strom- und Gasnetze.
Mit dem heutigen Beschluss, dem die Bürgerschaft noch zustimmen muss, beabsichtigt der Senat, im Haushaltsjahr 2019 zugunsten der HGV Sicherheitsleistungen zur Finanzierung von Beteiligungen und Investitionen in Höhe von 1,125 Mrd. Euro zu übernehmen, davon sind 625 Mio. Euro explizit nur für den einmaligen Finanzierungsbedarf der HGV für den Rückkauf der 74,9 % der Anteile an der Vattenfall Wärme GmbH vorgesehen.
Ende November 2018 hatte die HGV die Kaufoption zur vollständigen Übernahme des Fernwärmenetzes ausgeübt. Die Europäische Kommission hatte in ihrer Entscheidung Mitte April keine beihilferechtlichen Bedenken im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Freie und Hansestadt Hamburg geltend. Aktuell werden die Einspruchsfristen abgewartet, bevor dann Kaufvertrag für die Anteile noch im Spätsommer abgeschlossen und vollzogen werden kann.
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Mit dem Rückkauf der Fernwärme-Gesellschaft setzen wir den letzten Baustein des Volksentscheides zur Rekommunalisierung der Energienetze um. Schritt für Schritt bereiten wir die Transaktion vor. Der heutige Beschluss sichert den Anteilskauf wie schon bei den Strom- und Gasnetzen finanziell ab. Wir halten damit Wort!“
Pressemitteilung der Finanzbehörde