Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat am 30.5. ihr Radverkehrskonzept vorgelegt, dessen wesentlicher Punkt die Führung des Radverkehrs auf sogenannte Hochbordradwegen ist. Die Grünen sehen darin einen Rückschritt in punkto Verkehrssicherheit für Radfahrende. Auch aus Platzgründen lehnen sie das vorgestellte Konzept ab.
Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Endlich hat auch die CDU die Bedeutung des Radverkehrs erkannt und konkrete Vorschläge gemacht, wie sie diesen fördern und ausbauen möchte. Allein: Die Vorschläge führen zu einem großen Teil zurück in die Vergangenheit – von einer zeitgemäßen Integration des Radverkehrs in die Verkehrsplanung insgesamt ist das CDU-Papier meilenweit entfernt.
Für uns Grüne ist klar: Der Fahrradverkehr gehört im Regelfall auf die Straße. Dort werden die Radfahrenden vom motorisierten Verkehr deutlich besser gesehen. Das leistet einen großen Beitrag zur Verkehrssicherheit und wird damit den Radverkehr fördern. Diese erhöhte Sicherheit ist auch heute schon auf einigen gut ausgebauten Strecken spürbar. Wer heute beispielsweise auf der Grindelallee mit dem Rad fährt, hat dort ein ganz anderes Fahrerlebnis als noch vor einigen Jahren. Wir arbeiten daran, das auf eine Vielzahl der Straßen in Hamburg zu übertragen.
Im CDU-Papier soll mit dem Argument der ‚Verkehrssicherheit‘ der Radverkehr regelhaft auf die Nebenflächen verlegt werden. Gleichzeitig führt die CDU aber aus, dass im Kreuzungsbereich der Radverkehr ausreichend früh in den Sichtbereich des motorisierten Verkehrs ‚verschwenkt‘ werden müsste – also auf die Fahrbahn! Das ist das klare Eingeständnis der CDU, dass der Radverkehr auf der Fahrbahn sicherer ist. 2014 starben acht Radfahrerinnen und Radfahrer, weil sie vom motorisierten Verkehr beim Kreuzen oder Abbiegen übersehen wurden. Auch die Polizei kommt zu der Erkenntnis, dass weniger Unfälle auftreten, wenn der Radverkehr im Mischverkehr oder auf Radfahr- und Schutzstreifen geführt wird.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, woher der nötige Platz für regelkonforme Geh- und Radwege kommen soll. Nach den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen würden im Regelfall mindestens 4,30 Meter an Fläche für den Rad- und Fußverkehr benötigt – wohlgemerkt je Richtung! Der Straßenraum steht aber nur einmal zur Verfügung. Insofern steckt in der Kernbotschaft der CDU nichts anderes als Besitzstandswahrung für den Autoverkehr.“
Pressemitteilung Grüne Bürgerschaftsfraktion
Vorschläge der CDU in Sachen Radverkehr sind kalter Kaffee
Zu den Vorschlägen der CDU in Sachen Radverkehr erklärt Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Fraktion: “Das vermeintliche Konzept ist kalter Kaffee. Das Thema Radverkehrsausbau wird zwar für wichtig erklärt, aber gibt es keine Zielsetzung. Offenbar gilt hier: Der ungefähre Weg ist das Ziel. Wir dagegen kümmern uns schon seit 2011 sehr konkret, messbar und sichtbar um die Förderung des Radverkehrs. Wir machen bereits Radverkehrspolitik mit Augenmaß, weil wir immer alle Verkehrsteilnehmer im Blick haben. Wir fördern einen Mobilitätsmix, der die unterschiedlichen Verkehrsträger mit ihren jeweiligen Stärken nachhaltig und zukunftsfähig miteinander vernetzt. Deshalb werden wir den Radverkehrsanteil auf 25 Prozent in den 2020er Jahren steigern, denn für die Mobilität in einer modernen Metropole wie Hamburg ist das Fahrrad unverzichtbarer Bestandteil. Und wir machen die Radverkehrswege fit für die Zukunft und bringen sie Stück für Stück in Ordnung. Das geschieht auf Basis solider Daten und dafür sind zum Beispiel auch elektronische Fahrradzähler sinnvoll. Dass solche Messungen nur Autos zuverlässig erfassen können, aber keine Fahrräder, ist schlicht Unsinn. Außerdem stimmen wir unsere Radverkehrsplanungen mit den Bezirken ab und führen Bürgerbeteiligungen durch. Das in Kürze fertiggestellte Bündnis für den Radverkehr wird die Abstimmung mit den Bezirken und die Öffentlichkeitsbeteiligung noch verbessern. Und auch die Kombination von U- und S-Bahn mit dem Fahrrad haben wir bereits seit 2013 auf dem Zettel, so dass bereits seit letztem Jahr zusätzliche 12.000 Stellplätze an Haltestellen geschaffen werden. Außerdem haben wir auch bereits eine Informationskampagne auf den Weg gebracht, an deren Umsetzung jetzt gearbeitet wird, also auch hier nichts Neues von der CDU zur Förderung des Radverkehrs.”
Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion