Wachstum des Flugverkehrs ist mit Klimazielen unvereinbar

BUND, ROBIN WOOD Hamburg und weitere Initiativen protestieren bei der Nationalen Luftfahrtkonferenz in Hamburg / Politische Maßnahmen für Klimaschutz im Luftverkehr völlig ungenügend

 

Anlässlich der Nationalen Luftfahrtkonferenz in Hamburg fordern der BUND Hamburg und ROBIN WOOD von den Regierungen im Bund und im Land Hamburg konsequente politische Maßnahmen für wirksamen Klimaschutz im Flugverkehr. Gemeinsam mit weiteren Initiativen protestieren sie heute Vormittag am Tagungsort auf dem Gelände der Lufthansa Technik am Hamburger Flughafen. Bei der Konferenz treffen sich Vertreter*innen der Luftfahrtbranche mit Politiker*innen, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesminister für Klimaschutz und Verkehr, Robert Habeck und Volker Wissing.

Sabine Sommer, Vorsitzende des BUND Hamburg:

„Die Luftfahrtbranche ist immer noch auf Wachstumskurs. Würde die Politik aber den Klimaschutz im Luftverkehr endlich ernst nehmen, würde das noch mehr Flüge ausschließen. Auf der einen Seite steht das von der Luftverkehrsindustrie angestrebte Wachstum von bis zu vier Prozent pro Jahr, auf der anderen Seite das Ziel des globalen Luftverkehrs, bis 2050 klimaneutral zu sein. Das sind völlig gegensätzliche Ziele. Der Wachstumskurs des Flugverkehrs gefährdet Deutschlands Klimaziele massiv.“

Die Bundesregierung verstößt gegen das Klimaschutzgesetz. Vor allem im Verkehrssektor stellt sie nicht sicher, dass die Emissionen im vorgeschriebenen Maße reduziert werden. Das hat ihr jüngst der – von der Bundesregierung selbst eingesetzte – Expertenrat für Klimafragen bescheinigt. Der Luftverkehr hat mit bis zu 16 Prozent der CO2-Emissionen im Verkehrssektor einen signifikanten Anteil am CO2-Ausstoß in Hamburg. Berücksichtigt man alle Klimaeffekte des Flugverkehrs, fällt die Klimabilanz noch deutlich schlechter aus.

Die beiden Hamburger Umweltorganisationen fordern daher von der in der Hansestadt für den Luftverkehr zuständigen Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard und dem Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan ein Luftverkehrskonzept für die Stadt, das nicht das Verkehrswachstum, sondern den Klimaschutz in den Mittelpunkt stellt. Außerdem müsse sich Hamburg auf Bundesebene für eine Reduktion der planbaren Starts und Landungen an den deutschen Flughäfen um insgesamt mindestens 20 Prozent bis zum Jahr 2030 einsetzen.

„Die Flugverkehrsbranche verspricht uns das Blaue vom Himmel herunter. Klimaneutraler Flugverkehr ist ein Widerspruch in sich. Eine zukunftsfähige Mobilität kann nur durch deutlich weniger Flüge erreicht werden. Der Flugverkehr muss schnell drastisch reduziert werden. Zugleich muss die Politik einen attraktiven und sozial gerechten Umstieg für alle Menschen ermöglichen – insbesondere mit einem gut ausgebauten und günstigen Bahnverkehr“, fordert Ute Bertrand, ROBIN WOOD Hamburg.

Pressemitteilung BUND Hamburg


­Reduktion von Start- und Landerechten (Slots) aktuell wirksamster Beitrag zum Klimaschutz im Luftverkehr
Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) veröffentlicht Rechtsgutachten. ­
­Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. (BVF), eine Vereinigung von Städten, Gemeinden und Schutzvereinen und anerkannter Umweltverband, fordert angesichts der zunehmenden Bedrohung durch den menschengemachten Klimawandel und des ungebremsten Wachstums des Luftverkehrs regulatorische Maßnahmen zur Reduktion der Klimaauswirkungen im Luftverkehr.

Ein neues Rechtsgutachten der Bundesvereinigung zeigt Möglichkeiten auf, die Start- und Landerechte im Luftverkehr zu reduzieren. Diese Maßnahme könnte aktuell den wichtigsten Beitrag zur Verringerung der Treibhausgasemissionen des Luftverkehrs leisten. Vor dem Hintergrund der am Montag in Hamburg stattfindenden 3. Nationalen Luftfahrtkonferenz appelliert die Bundesvereinigung an die Bundesregierung, diese Möglichkeit ernsthaft in Betracht zu ziehen und entsprechende regulatorische Maßnahmen zu ergreifen.

Carl Ahlgrimm, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF):
“Die Auswirkungen des Luftverkehrs auf Klima und Mensch sind unbestreitbar. Trotz aller vorgesehenen technologischen Maßnahmen nehmen aktuell die Belastungen durch den Luftverkehr aufgrund der massiven Zunahme der Flugbewegungen wieder zu. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass wir auch alle verfügbaren rechtlichen Mittel nutzen, um diese Emissionen zu reduzieren und die Klimaziele auch im Luftverkehr sicherzustellen.”

Die Bundesvereinigung verweist auf positive Beispiele wie den Amsterdamer Flughafen Schiphol, der bereits Maßnahmen zur Begrenzung des Luftverkehrsaufkommens ergriffen hat, sowie den Flughafen Wien, der seit Jahren nahezu schwefelfreies Kerosin verwendet. Diese Maßnahmen zeigen, dass es möglich ist, den Luftverkehr schon heute klimafreundlicher zu gestalten.

Werner Kindsmüller, Vize-Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF):
“Dieses Rechtsgutachten zeigt deutlich, dass regulatorische Maßnahmen im Luftverkehr notwendig sind, um die Klimaziele zu erreichen. Es ist ermutigend zu sehen, dass bereits Flughäfen Maßnahmen ergriffen haben, um das Luftverkehrsaufkommen zu begrenzen und umweltfreundlichere Kraftstoffe zu verwenden. Es ist nun an der Zeit, dass die Politik diese Beispiele ernsthaft prüft und entsprechende Maßnahmen auf nationaler Ebene ergreift und international voranbringt.”

Die Bundesvereinigung appelliert an die Politik, die hohe Bedeutung der Klimaemissionen im Luftverkehr anzuerkennen und den Synergieeffekt zur Fluglärmfrage nicht unberücksichtigt zu lassen. ­
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­ ­ ­­ Mehr Informationen:

Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) fordert:
Luftverkehr muss Wachstumskurs verlassen | Sinkflug für den Luftverkehr! Deshalb fordern wir den Bundestag auf, die Zahl der Flüge bis 2030 um 20 Prozent zu senken. Die klimaschädlichen Emissionen des Fliegens sind zu mindern und deshalb die Zahl der planbaren Starts und Landungen an den deutschen Verkehrsflughäfen bis 2030 um 20 Prozent zu reduzieren. Informationen, Hintergründe und Argumente finden Sie auf unserer Kampagnenseite www.minus20bis2030.info

Pressemitteilung Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF)


­ 3. Nationale Luftfahrtkonferenz in Hamburg:
Klimaschutz im Luftverkehr nur mit Reduktion und weniger Wachstum erreichbar ­
­ ­ Der BIG Dachverband der Bürgerinitiativen und Vereine für Fluglärm, Klima und Umweltschutz protestiert gemeinsam mit den Umweltverbänden BUND Hamburg und ROBIN WOOD sowie anderen Klimagruppen vor der 3. Nationalen Luftfahrtkonferenz in Hamburg. Gemeinsam fordern wir von der Bundesregierung und dem Hamburger Senat konsequente Maßnahmen für einen wirksamen Klimaschutz im Luftverkehr.

Initiativen und Verbände befürchten, dass erneut die Chance vertan wird, den Pfad einer echten Transformation des Luftverkehrs zu wirksamen Klimaschutz zu beschreiten. Das vom Luftverkehr angestrebte Wachstum von bis zu vier Prozent pro Jahr gefährdet die Erreichung der Klimaziele massiv. Nur mit aktuell utopischen “High-Tech-Lösungen” kann das von der Luftverkehrsbranche ausgegebene Ziel bis 2050 klimaneutral zu sein erreicht werden.

Martin Mosel, Vorsitzender des BIG Dachverbandes in Hamburg, dazu:

“Die ständige Nabelschau der Scheinlösungen in der Luftverkehrsbranche bringt uns dem Ziel nicht näher. Das Wachstum des Flugverkehrs widerspricht massiv den Klimazielen und muss beendet werden. Die homöopathischen Beimischungsquoten von kritischem Biokerosin und synthetischen Kraftstoffen, die in den erforderlichen Mengen nicht einmal zur Verfügung stehen, sind zu gering und die Entwicklung neuer Flugzeuge mit Batterien oder Wasserstoff-Tanks ist innerhalb der aktuellen Zielsetzungen des Klimaschutzgesetzes nicht erreichbar. Zahlreiche Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der Luftverkehrsbranche und viele Experten bestreiten inzwischen offen, dass das Ziel der Klimaneutralität des globalen Luftverkehrs bis 2050 auf diesem Weg erreicht werden kann.”

Mosel betont, dass nur ein Ende des Wachstums und eine drastische Reduzierung des Luftverkehrs auf ein klimaverträgliches Maß den Ansprüchen an einen klimafreundlichen Luftverkehr gerecht werden kann.

“Ein aktuell veröffentlichtes Rechtsgutachten der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) zeigt die Möglichkeiten auf, die Start- und Landerechte im Luftverkehr bis 2030 mit jährlich 3 Prozent zu reduzieren. Diese zunächst zeitlich begrenzte regulatorische Maßnahme kann aktuell den wichtigsten Beitrag zur Verringerung der Treibhausgasemissionen des Luftverkehrs leisten”, so Mosel, der auch Vorstandsmitglied der Bundesvereinigung ist.

Pressemitteilung BIG | Dachverband der Bürgerinitiativen und Vereine für Fluglärm-, Klima- und Umweltschutz e.V. (BIG-Fluglärm Hamburg)


­Umweltverbände anlässlich der Nationalen Luftverkehrskonferenz:
Verstärkte Anstrengungen beim Klimaschutz im Luftverkehr erforderlich ­
­Anlässlich der heutigen Nationalen Luftverkehrskonferenz haben sich die Umweltverbände Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Deutscher Naturschutzring, Robin Wood und Verkehrsclub Deutschland mit einem Forderungskatalog für mehr Klimaschutz im Luftverkehr an die Bundespolitik gewendet.

Dazu erklärt der Präsident der BVF, Carl Ahlgrimm: „Der Luftverkehr muss als klimaschädlichste Form der Mobilität seinen Wachstumskurs endlich verlassen. Die Zahl der planbaren Starts und Landungen an den deutschen Verkehrsflughäfen muss bis 2030 um 20 Prozent reduziert werden. Eine derartige jährliche Absenkung um 3% ist aus Klimaschutzgründen geboten und rechtlich durch eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes machbar, wie ein Rechtsgutachten im Auftrag der BVF zeigt.“

Florian Schöne, Geschäftsführer des DNR, ergänzt: „Ein zentraler Grund für das Luftverkehrswachstum sind Subventionen und Steuerbefreiungen, die den Luftverkehr gegenüber der Bahn massiv privilegieren. Das ist klimapolitisch unverantwortlich, marktverzerrend und sozial ungerecht. Die Einführung einer Kerosinsteuer auf innereuropäische Flüge und einer Mehrwertsteuer auf Flugtickets ins Ausland sind daher genauso überfällig wie die weitere Verringerung der Zertifikatsmenge im EU-Emissionshandel“.

Heike Schoon, Vorständin von Robin Wood ergänzt: „Bei der heutigen Konferenz versuchen die Vertreter*innen der Flugverkehrs-Lobby ihre Branche als klimaneutral und innovativ darzustellen. Dieses Greenwashing stinkt zum Himmel. Fliegen ist die klimaschädlichste Form, mobil zu sein. Für wirksamen Klimaschutz muss der Flugverkehr schnell drastisch reduziert werden. Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht. Statt klimaschädlicher Subventionen fürs Fliegen brauchen wir massive Investitionen in eine konsequent sozial- und klimagerechte Mobilität für alle – insbesondere mit einem gut ausgebauten und günstigen Bahnverkehr.“

Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD, hebt hervor: „Eine Milliarde Euro lassen sich durch die im Koalitionsvertrag geplante Erhöhung der Luftverkehrssteuer für den Bundeshaushalt erzielen. Die Bundesregierung muss endlich liefern, um schnell und wirksam der massiven Subventionierung des klimaschädlichsten Verkehrsträgers, dem Fliegen, entgegenzuwirken. Daher sollten die bisherigen Sätze der Luftverkehrsteuer um 50 Prozent erhöht werden. Insbesondere extreme Langstrecken – die aus Klimasicht am schlimmsten sind – müssen zusätzlich besteuert werden.“

Pressemitteilung Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. (BVF)

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