Vor dem Hintergrund, dass der Zustrom von Flüchtlingen anhält – von Januar bis August 2015 sind knapp 25.000 Menschen nach Hamburg gekommen – und dass zumindest ein Teil derer, die in Hamburg Zuflucht suchen auch langfristig hier bleiben wird, will der Hamburger Senat in jedem Bezirk zusätzlich zum Wohnungsbauprogramm in 2016 800 Wohneinheiten errichten lassen. Die Wandsbeker rot-grüne Koalition bekennt sich zu der Verantwortung des Bezirks, daran mitzuwirken, dass kurzfristig mehr fester Wohnraum geschaffen wird.
Anja Quast, die Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion: „Hamburg muss als Stadtstaat und Ballungszentrum damit rechnen, dass die hohe Zahl der Flüchtlinge auch langfristig einen erheblichen Mehrbedarf an Wohnraum auslösen wird, dieser Herausforderung stellen wir uns als Bezirk.“
Dennis Paustian-Döscher, der Vorsitzende der GRÜNEN-Bezirksfraktion ergänzt: „Es ist jetzt notwendig, die Anstrengungen für den Wohnungsbau nochmals zu verstärken, um die Menschen möglichst rasch aus den provisorischen Unterkünften in Zelten und Containern in ordentlichen Wohnraum vermitteln zu können. Trotzdem achten wir auch darauf, dass nur ökologisch vertretbare Flächen ausgesucht werden.“ Die Pläne des Senats sehen vor, Investoren zu gewinnen, die bereit sind, geförderten Wohnungsbau zu erstellen und diesen für einen gewissen Zeitraum für die öffentlich-rechtliche Unterbringung zur Verfügung zu stellen.
Die Wandsbeker Regierungskoalition hat alle im Bezirk Wandsbek vorhandenen Flächen, die sich im Eigentum der Hansestadt befinden, auf ihre Eignung für ein solches Wohnungsbauprojekt hin überprüft. Bei der Auswahl der Flächen spielten die Faktoren Erschließung, soziale Infrastruktur, Ökologie, Lage im Sozialraum und die schnelle Verwertbarkeit eine Rolle. Nach gründlicher Abwägung hat sich die Koalition entschlossen, die folgenden Flächen vorzuschlagen:
- Teile der Flächen am Rehagen (Gemarkung Hummelsbüttel, zwischen Högenredder und Poppenbütteler Weg entlang Rehagen) für ca. 300 WE,
- Teile der Flächen westlich des nördlichen Stücks der Glashütter Landstraße (Gemarkung Hummelsbüttel, insbesondere Flurstück 21) für ca. 300 WE,
- die öffentliche Fläche am Poppenbütteler Berg (Gemarkung Poppenbüttel, Flurstück 6540) für die Erstellung von ca. 130 WE zusätzlich zum Aufstellungsbeschluss Bebauungsplanverfahren Poppenbüttel 43 (bisher vorgesehen: 160 bis 170 Wohnungen)
- die Fläche des ehemaligen Pflegeheims Holstenhof (Elfsaal, Gemarkung Jenfeld, Flurstück 3341) für die Erstellung von ca. 70 WE zusätzlich zum Bebauungsplan Jenfeld 25 (bisher vorgesehen: ca. 136 Wohnungen)
Begleitet wird der Vorschlag für neue Wohnungsbauflächen von der Forderung, dass die soziale und verkehrliche Infrastruktur wie Schulen, Kindertagesstätten, Einrichtungen der Jugend- und Familienhilfe sowie der ÖPNV an die steigende Bevölkerungszahl angepasst werden muss. Zusätzlich haben die Fraktionsvorsitzenden die Integration der neuen Wandsbekerinnen und Wandsbeker im Blick: „Der Senat muss durch eine kluge Belegung dafür Sorge tragen, dass soziale Durchmischung der neu entstehenden Quartiere dazu beiträgt, dass eine soziale Integration in den Stadtteilen gewährleistet wird.“
Pressemitteilung SPD und GRÜNE Fraktionen Wandsbek
der Antrag wurde angenommen
Flüchtlingsunterbringung im Bezirk Wandsbek – Rot-Grüne Bauplanung ohne Sinn und Verstand
Die von der Rot-Grünen Koalition in der gestrigen Bezirksversammlung Wandsbek beschlossenen Flächen für den Bau von 800 Wohneinheiten für die künftige bezirkliche Flüchtlingsunterbringung entstammen einem Gemisch aus blindem Aktionismus, Uninformiertheit, ideologischer Verbohrtheit und handwerklichen Fehlern. „Weder wurde die vom Senat vorgegebene Zahl von 800 Wohneinheiten pro Bezirk hinterfragt, noch eine eigene Prognose aufgestellt, ob tatsächlich eine derart hohe Zahl von Wohnungen überhaupt gebraucht wird, zumal mit einer Baufertigstellung frühestens im Spätsommer 2016 zu rechnen ist und dies auch nur, wenn keine Hindernisse auftauchen.
Diese Pläne nützen daher für die derzeitige Lage in Hamburg überhaupt nichts“, so unser Fachsprecher für Planung, Philip Buse.
Davon ausgehend, dass eine Wohneinheit im sozialen Wohnungsbau mit ca. vier Personen belegt sein wird, bedeutet das exemplarisch am Gebiet Ohlendiek in Poppenbüttel etwa 17 dreigeschossige Gebäude mit jeweils 18 Wohnungen oder ca. 13 viergeschossige Gebäude mit jeweils 24 Wohnungen. Wenn zwischen diesen Gebäuden die notwendigen Abstände eingehalten werden sollen, würde das gesamte Gelände zwischen dem Ohlendiek und der Mellingbek bebaut werden. Das Baugebiet an der Glashütter Landstraße ist in Wirklichkeit ein Baugebiet am Agnes- Sellenschlo-Weg in Hamburg-Nord, da es von Wandsbeker Seite überhaupt nicht erreicht werden kann. Hier wird also ohne Abstimmung einem benachbarten Bezirk ein Wohngebiet mit bis zu 1.200 Einwohnern vorgesetzt und die benachbarte Stadt Norderstedt, deren Nahversorgungszentrum Glashütte in 400 m Luftlinie dieses neue Wohngebiet mit abdecken soll, wird überhaupt nicht in die Planungen mit einbezogen. Die Fläche am Hummelsbütteler Rehagen liegt mitten in der von den Grünen bisher als „heilig“ angesehen Grünachse vom Wittmoor bis zum Alsterlauf und in unmittelbarer Nähe zu der 70er Jahre Großsiedlung Tegelsbarg und seinen Jahrzehnte währenden sozialen Problemen. Ausgerechnet hier ebenfalls bis zu 1.200 neue Anwohner fast ausschließlich mit Migrationshintergrund anzusiedeln ist unverantwortlich!
„Anstelle eine Verteilung in viele kleine Einheiten von maximal 30 – 50 Wohneinheiten zu planen, wofür der SPD Bezirksamtsleiter Ritzenhoff auch mehrere Flächen im Bezirk Wandsbek aufgezeigt hat, folgt hier die SPD ihrem alten sozialdemokratischen Reflex nach Großbausiedlungen ohne etwas aus der Geschichte gelernt zu haben“, so Buse weiter.
Pressemitteilung CDU-Fraktion Wandsbek
Rot/Grüne Informationspolitik setzt Vertrauen und Hilfsbereitschaft der Poppenbüttler Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel
Spätestens seit der Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek vom 17. September 2015 kennen die Bürgerinnen und Bürger nun die wahren Pläne der rot/grünen Bezirksregierung zu der geplanten Flüchtlingsunterkunft am Poppenbüttler Berg/Ecke Ohlendiek. Diese Pläne entsprechen nicht annähernd dem, was der Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff auf den Infoveranstaltungen am 01. Juli 2015 und 08. September 2015 propagierte. Nämlich eine Unterbringung von 500 Flüchtlingen in 170 Wohneinheiten.
Nun wurde am 17. September 2015 in der Bezirksversammlung Wandsbek die Aufstockung von 170 auf 300 Wohneinheiten bekanntgegeben. Das ist nahezu eine Verdopplung der ursprünglich bekanntgegeben Einheiten. Der Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Thering und der Bezirksabgeordnete Sören Niehaus haben seit Anfang der Planungsphase die angegebenen Zahl von 170 Wohneinheiten öffentlich hinterfragt und Ihre Skepsis kundgetan. Dies wurde mehrfach von der rot/grünen Koalition in Wandsbek kritisiert und als Verbreitung negativer Stimmung abgetan.
Die jüngste Bekanntgabe hat aber nun gezeigt, dass die Skepsis der CDU Politiker mehr als gerechtfertigt gewesen ist und dass die Kritik der rot/grünen Koalition in Wandsbek unangebracht war. „Es ist unfassbar, wie die rot/grüne Bezirksregierung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger mit Ihrer Politik zur Unterbringung der Flüchtlinge aufs Spiel setzt. Wir setzen uns seit Anfang an für eine transparente Politik bezüglich der Unterbringung der Flüchtlinge im Bezirk ein und haben gerade bei der Unterkunft am Poppenbüttler Berg/Ecke Ohlendiek für eine frühe Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern plädiert. Wir haben schon zu Beginn der Planungsphase die Zahl von 500 Flüchtlingen angezweifelt und von bis zu 1000 gesprochen. Dafür wurden wir von der Bezirksregierung harsch kritisiert. Bis zuletzt hat der Bezirksamtsleiter an der Zahl von 170 Wohneinheiten für Flüchtlinge festgehalten und hat auf Nachfrage versichert, dass es keine Aufstockung geben wird. Somit hat die Bezirksregierung bewusst getäuscht.
Es ist richtig und wichtig, dass den Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen und in Deutschland Hilfe suchen, jegliche Unterstützung gegeben wird. Es darf aber nicht sein, dass vor einer Woche von SPD und Grünen noch eine Anzahl an Flüchtlingsplätzen genannt wird, die dann kurzerhand mehr als verdoppelt wird. Dies zeigt nur, wie fahrlässig und verantwortungslos die rot/grüne Bezirksregierung auf Kosten des Vertrauens der zahlreichen hilfsbereiten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort Politik betreibt“, so Dennis Thering und Sören Niehaus. Insgesamt hat die rot/grüne Koalition gestern in der Bezirksversammlung Wandsbek, die Errichtung von insgesamt 800 neuen Wohneinheiten in vier neuen Flüchtlingsunterkünften auf den Weg gebracht und dies fast ausschließlich (730) in den Stadtteilen Poppenbüttel und Hummelsbüttel.
Pressemitteilung CDU Bürgerbüro Alstertal
hier gibts die Anträge zur letzten Bezirksversammlung zum Thema Flüchtlinge:
20-1697ZusaetzlicherWohnungsbau
20-1666Schulentwicklungsplan-prüfen
20-1663AntragEhrenamtFlüchtlinge
20-1643AntragUnterkünfte