Die CDU-Fraktion setzt sich für
eine stärkere, klar strukturierte und transparente Bürgerbeteiligung ein. Mit dem Antrag „Digitale Bürgerbeteiligung in Wandsbek stärken – transparent, inklusiv und nachvollziehbar“ (Drucksache 22-3396) brachte die Fraktion in die gestrige Sitzung der Bezirksversammlung (9.4.) konkrete Maßnahmen ein, um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger moderner, zugänglicher und verlässlicher zu gestalten.
„Digitale Beteiligung ist längst kein Experiment mehr, sondern ein wichtiges Instrument, um mehr Menschen zu erreichen – unabhängig von Zeit und Ort“, erklärt Patricia Meier, Fachsprecherin für Digitales der CDU-Fraktion Wandsbek. „Gerade in einem großen und vielfältigen Bezirk wie Wandsbek eröffnet sie neue Möglichkeiten, Menschen einzubinden, die bisher schwer erreichbar waren.“
Bereits heute nutzt der Bezirk digitale Formate wie DIPAS oder „Bauleitplanung online“. Diese zeigen, dass großes Interesse an Beteiligung besteht. Gleichzeitig fehlt es bislang an einheitlichen Standards, klaren Leitlinien und einer transparenten Übersicht überlaufende Verfahren.
Die CDU-Fraktion fordert daher unter anderem:
die Erarbeitung verbindlicher Leitlinien für digitale Bürgerbeteiligung,
klare Mindeststandards für Transparenz, Verständlichkeit und Barrierefreiheit,
die sinnvolle Verzahnung digitaler und analoger Beteiligungsformate,
die Einrichtung eines zentralen digitalen Beteiligungskalenders für den Bezirk,
sowie nachvollziehbare Rückmeldungen darüber, wie Bürgerbeiträge in Planungen einfließen.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Transparenz: „Beteiligung schafft nur dann Vertrauen, wenn die Menschen nachvollziehen können, was mit ihren Ideen und Hinweisen passiert“, so Meier. „Wir wollen weg von punktuellen Einzelmaßnahmen hin zu einem verlässlichen und für alle sichtbaren System.“
Darüber hinaus soll geprüft werden, wie digitale Beteiligung barriereärmer und verständlicher gestaltet werden kann – etwa durch mehrsprachige Angebote und einfache Sprache. Auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur besseren und schnelleren Auswertung von Bürgerbeiträgen wird in Betracht gezogen.
„Unser Ziel ist eine moderne Verwaltung, die offen kommuniziert, Beteiligung ernst nimmt und die Bürgerinnen und Bürger aktiv einbindet“, betont Meier. „Digitale und analoge Formate sollen sich dabei sinnvoll ergänzen – nicht ersetzen.“
Mit dem Antrag will die CDU-Fraktion die demokratische Beteiligung auf lokaler Ebene im Bezirk nachhaltig stärken und das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse weiter ausbauen.
Die Wandsbeker Ampelkoalition hat das vorgeschlagene Petitum komplett ersetzen lassen und will nun das Thema im Hauptausschuss diskutieren, obwohl die CDU das Thema durch den digitalen Ansatz im entsprechenden Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz sieht.
Pressemitteilung CDU-Fraktion Wandsbek
Die WUZ meint: Komisch. Wenn die CDU in der Opposition ist, hält sie oft die Fahne der Bürgerbeteiligung hoch. Wenn sie jedoch den Regierungsauftrag hat, werden diese guten Vorsätze schnell wieder vergessen. Siehe Beispiel Bebauung am Immenhorstweg. Anfang der 2000er Jahren hat der damalige Bürgermeisterkandidat der CDU Ole von Beust noch versprochen „Wir schützen die grünen Walddörfer“ und dieses Versprechen nach seiner Wahl schwuppps wieder kassiert: 2007 begannen die Bauarbeiten für das neue Baugebiet südlich des Immenhorstweges trotz erfolgreichen Bürgerbegehrens mit über 10.000 Unterschriften. (2004-2008: CDU Alleinregierung im Rathaus) (du)
Die nächste Pressemitteilung zeigt, was die CDU von Bürgerbeteiligung hält, denn beim Bau-Turbo können Kommunen auf bestimmte bauplanungsrechtliche Vorschriften verzichten. Dazu gehört auch die Anhörung der Naturschutzverbände und Bauen ohne B-Plan (siehe Bebauung Sasel ‚ehemaliges kwp-Gelände‘)
Bau-Turbo bleibt in Wandsbek wirkungslos – CDU fordert Transparenz und Ursachenanalyse
Die von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen verkündeten Erfolge des sogenannten „Bau-Turbos“ spiegeln sich im Bezirk Wandsbek bislang kaum wider. Dies geht aus der Antwort des Bezirksamts Wandsbek auf eine Kleine Anfrage der CDU-Bezirksfraktion (Drs. 22-3364, s. Anlage) hervor.
Während der Senat hamburgweit von 746 genehmigten oder positiv beschiedenen Wohneinheiten innerhalb von vier Monaten berichtet, entfällt auf den Bezirk Wandsbek nach Angaben des Bezirksamts lediglich eine einzige Wohneinheit.
„Diese Zahlen stehen in einem auffälligen Missverhältnis zur öffentlichen Darstellung des Senats. Wenn der Bau-Turbo tatsächlich zünden würde, müsste sich das auch in einem so großen Bezirk wie Wandsbek deutlich zeigen“, erklärt Silke Bertram, Abgeordnete der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek.
Zugleich zeigt die Antwort, dass eine systematische Erfassung der entsprechenden Verfahren im Bezirk nicht erfolgt. Nach Angaben des Bezirksamts könnte nur über eine manuelle Erhebung mit erheblichem Zeitaufwand festgestellt werden, wie viele Bauanträge im Rahmen des Bauturbos eingegangen bzw. in Bearbeitung sind.
„Mehr Tempo beim Wohnungsbau ist dringend notwendig, Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden. Inwieweit dieses durch den Bau-Turbo erreicht wird, bedarf einer transparenten und nachvollziehbaren Datenbasis. Diese ist aber aktuell nicht gegeben“, so Bertram.
Kritisch sieht die CDU-Fraktion vor allem die Kommunikation des Senats. Die Darstellung eines hamburgweit erfolgreich „zündenden“ Bau-Turbos steht im deutlichen Widerspruch zur tatsächlichen Situation vor Ort in Wandsbek. Pauschale Erfolgsmeldungen ohne differenzierte Betrachtung der Bezirke erschweren eine ehrliche Bewertung und verhindern gezielte Verbesserungen.
„Anstatt sich pauschal zu feiern, sollte der Senat Transparenz schaffen und kritisch hinterfragen, warum es nicht gelingt, den Bau-Turbo in Wandsbek zu zünden“, so Silke Bertram.
Pressemitteilung CDU-Fraktion Wandsbek