Wandsbek: Fraktionslose Abgeordnete wird gemaßregelt

In der letzten Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek  (14.12.23) wurde der Antrag “Änderung der Geschäftsordnung – Zusammensetzung und Vertretung in Ausschüssen –
Antrag der Fraktionen SPD und Die Grünen” mit den Stimmen von rot-grün und FDP verabschiedet. Die CDU enthielt sich, AFD und Linke stimmten dagegen (§ 18 IV GO). Die fraktionslose Abgeordnete Frauke Häger hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Was war passiert:
Frauke Häger ist 2020 bei den Grünen ausgetreten, hat aber ihr Mandat in der Bezirksversammlung behalten und nimmt seitdem als fraktionsloses Mitglied an den Sitzungen der Bezirksversammlung, des Ausschuss Klima Umwelt und Verbrauchschutz (KUV) und des Regionalausschusses Alstertal teil und hat dort auch Rede- und Antragsrecht. An allen anderen Ausschusssitzungen (wie z.B. Planung, Mobilität & Wirtschaft, Soziales) konnte sie bisher auch mit Rederecht teilnehmen, z.B. auch im Hauptausschuss, wo viele wichtige Themen besprochen werden – und in Anwesenheit der Bezirksamtsleitung erfragt werden können.

Der neue § 18 IV der Geschäftsordnung besagt jetzt:
“Fraktionslose Mitglieder können dem vorsitzenden Mitglied zwei Ausschüsse (Fachausschüsse, Regionalausschüsse oder deren Unterausschüsse, Sonderausschüsse) nennen, in denen sie ständig mitarbeiten wollen. Sie haben dort dieselben Rechte wie andere Ausschussmitglieder, jedoch kein Stimmrecht. Die Teilnahme an Sitzungen anderer Ausschüsse der Bezirksversammlung ist zulässig. Ein Rederecht zu angemeldeten Tagesordnungspunkten kann auch dort im Einzelfall zugelassen werden. Dies ist in der Regel zu gewährleisten, wenn Anträge des fraktionslosen Mitglieds behandelt werden.”
Das heißt übersetzt: in jeder Sitzung, in der Frauke Häger kein Rede- und Antragsrecht hat, kann ihr der Mund verboten werden. In den Ausschüssen Hauptausschuss, Jugendhilfeausschuss, Planungsausschuss, Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft, Ausschuss für Soziales und Ausschuss für Haushalt und Kultur sowie in den anderen Regionalausschüssen und Bauprüfausschüssen kann sie zwar teilnehmen, darf sich aber nicht zu Wort melden.
Frauke Häger kam per Direktmandat für den Wahlkreis 5 (Sasel-Wellingsbüttel) bei der letzten Wahl für die Grünen in die Bezirksversammlung. Dieses Mandat kann sie jetzt nur noch in drei Ausschüssen wahrnehmen.
Hier gibt es den vollständigen Antrag von rot-grün: 21-8114.1 Änderung GO BV
Die beiden anderen Punkte wurden mehrheitlich bei Enthaltung der CDU und Gegenstimme der Linken verabschiedet.
Mehr Infos auf Instagram: frau.ke.haeger

Hintergrund:
Im August 2020 ist Frauke Häger bei den Grünen ausgetreten und seitdem als fraktionsloses Mitglied weiter in der BV. Im September ’22 hat auch Oliver Schweim die Grünen (Bezirksfraktion und Kreisverband Wandsbek) verlassen und war dann ebenfalls fraktionsloses Mitglied der BV. Anfang Oktober ’22 hat zudem Jan Otto Witt seinen Rücktritt bei den Grünen bekannt gegeben. Seine Nachfolgerin Maria von Trotha war der Fraktion der Grünen nicht beigetreten und wurde ebenfalls fraktionsloses Einzelmitglied der Bezirksversammlung. Durch die drei Austritte hatte die Grüne Fraktion zeitweise statt 15 nur noch zwölf Mitglieder und die rot-grüne Koalition dadurch keine Mehrheit mehr. Inzwischen ist Oliver Schweim der SPD beigetreten und hat sein Mandat mitgenommen (Dezember 2022), Maria von Trotha hat ihr Mandat kürzlich niedergelegt (Dezember 2023). Dadurch haben die Grünen jetzt wieder 13 Mitglieder. Nachgerückt ist Stefan Fehlauer.

Die nächste Wahl zur Bezirksversammlung findet am 9. Juni’24 parallel zu den Europawahlen statt. (wuz)

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