SPD, Grüne und FDP stimmen 
Koalitionsvertrag für Hamburgs größten Bezirk zu
Der Koalitionsvertrag wurde am 17. November 2024 unterzeichnet, im Bürgermeisterzimnmer des Bezirksamtes Wandsbek kamen zusammen: Dr. Andreas Dressel (SPD), Birgit Wolff (FDP), Marc Buttler (SPD), Jennyfer Dutschke (FDP), Justin Orbàn (Grüne), Katja Rosenbohm (Grüne) und Jan Christopher Witt (FDP)
Die zuständigen Gremien von SPD, Grünen und FDP im Bezirk Wandsbek haben an diesem Wochenende abschließend dem 45-seitigen Koalitionsvertrag für die neue Wahlperiode der Bezirksversammlung zugestimmt. Im Beisein des Bezirksamtsleiters Thomas Ritzenhoff leisteten die Spitzen der Parteien und Fraktionen aus dem Bezirk ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag.Vorausgegangen waren mehrwöchige, vertrauensvolle Sondierungen und konstruktive Koalitionsverhandlungen. Bei der Wahl zur Bezirksversammlung (mit 57 Mandaten) hatte die SPD 16 Mandate errungen, die Grünen 11 und die FDP 4.
Gemeinsames Ziel der Wandsbeker Regierungskoalition ist ein lebenswertes Wandsbek für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Partner stellen sich den Herausforderungen unserer Zeit wie der Sicherung unseres Wohlstands, dem Klimawandel, dem sozialen Zusammenhalt und dem demografischen Wandel. Die Koalitionspartner betonen gleichzeitig die Förderung des Miteinanders – eine Spaltung der Gesellschaft in unterschiedliche Gruppen muss vermieden, bestehende Spaltungstendenzen sollen abgebaut, im Gegenzug das Miteinander ausgebaut und als großes Thema der künftigen Bezirkspolitik benannt und gelebt werden. Der Koalitionsvertrag in Wandsbek ist hamburgweit der erste fertige Vertrag in der neuen Bezirkswahlperiode.
SPD-Kreisvorsitzender Andreas Dressel und SPD-Fraktionsvorsitzender Marc Buttler: „Die Bürgerinnen und Bürger wollen vor Ort keine Parteipolitik, sondern konkrete Lösungen für Probleme vor ihrer Haustür. Da haben wir mit unsere Koalitionsvertrag geliefert – und zwar über alles hinweg, was uns auf anderen politischen Ebenen aktuell vielleicht trennen mag. Am Schluss sind Kompromissfähigkeit und Vertrauen die entscheidenden Währungen in der Politik – das haben wir eingelöst. Während anderswo Bündnispartner getrennte Wege gehen, haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten zum Wohle der Menschen in Hamburgsgrößtem Bezirk zusammengefunden – eine gute Nachricht in diesen aufgeregten Zeiten.
Wir nehmen gemeinsam den Wählerauftrag vom 9. Juni 2024 ernst: Die Lage als Außenbezirk erfordert eine angepasste Verkehrspolitik, die ÖPNV, Auto, Fahrrad und Fußverkehr gleichermaßen im Blick hat. Sowohl den Erhalt notwendiger Parkplätze als auch den Erhalt mehrspuriger Straßen haben wir stärker berücksichtigt: In einem Außenbezirk wie Wandsbek sind viele Menschen weiter aufs Auto angewiesen. Gleichzeitig haben wir den Ausbau insbesondere den schienengebundenen ÖPNV im Fokus – wollen z.B. die Trasse für eine spätere U5 Verlängerung von Bramfeld Richtung Farmsen-Berne und Rahlstedt sowie der U4 nach Jenfeld sichern.
Zum anderen geben wir noch mehr Vorfahrt zugunsten des Wohnungsbaus – z.B. mit mehreren hundert neuen Wohneinheiten an den neuen Stationen der S4. Zudem wollen wir die gesetzlichen Vorschriften für das Bauen im Bezirk stärker pragmatisch im Sinne der Aufwands- und Kostenreduktion für alle Beteiligten interpretieren und die ohnehin schon hohen rechtlichen Vorgaben nicht durch weitere bezirkliche Auflagen erhöhen. Wichtige Weichenstellungen für lokale Wirtschaftsförderung, Sicherheit vor Ort, Soziales, Sportund Kultur runden diesen Koalitionsvertrag ab, den man sicher auch in anderen Bezirken mit Interesse lesen wird. Für uns als größter Partner in diesem Bündnis war es wichtig, dass wir in dieser Koalition das Vorschlagsrecht der SPD auch für eine zukünftige Bezirksamtsleitung absichern konnten – das ist gelungen.“
Grüne Kreis- und Fraktionsvorsitzende Justin Orbán und Katja Rosenbohm:
„Wir haben mit SPD und FDP sehr konstruktive Koalitionsgespräche geführt, welche von einer hohen Wertschätzung für die Perspektiven der jeweiligen Parteien geprägt waren. Wir konnten einen gemeinsamen Nenner zum Wohle aller Wandsbekerinnen und Wandsbeker finden, der uns sehr zuversichtlich für die nächsten fünf Jahre stimmt. Uns eint der Wunsch nach sicheren Schulwegen, dem Ausbau unseres ÖPNVs, der Sanierung unserer Wege und Straßen, dem Schutz unserer Artenvielfalt und das Ziel eines klimaneutralen Bezirks. Wandsbek ist ein besonders vielfältiger Bezirk. Wir haben einerseits den stadtweit größten Anteil an Landschafts- und Naturschutzgebieten sowie stark verdichteten Gebieten andererseits.
Unser Ziel ist es, den Bezirk so weiterzuentwickeln, dass genau dieser lebenswerte Charakter Wandsbeks prägend bleibt. Daneben wollen wir auch einen Schwerpunkt auf Wandsbek als starken, nachhaltigen und digitalen Wirtschaftsstandort legen und den Bezirk bestmöglich auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten. Bezahlbare Mieten und soziale Gerechtigkeit bleiben eine wichtige Leitlinie unseres Handelns. Deshalb setzen wir uns weiterhin für den sozialen Wohnungsbau, die Unterstützung unserer Sport- und Kulturvereine sowie die offene Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk ein.“
Jennyfer Dutschke und Jan Christopher Witt, Bezirksvorsitzende der FDP Wandsbek, und Birgit Wolff, Fraktionsvorsitzende der FDP Wandsbek:
„Die FDP Wandsbek ist für fließenden Verkehr für alle Verkehrsteilnehmer, für die Beschleunigung des Wohnungsbaus, für eine Reduktion der Baukostentreiber und für eine starke Wirtschaft im Bezirk zur Wahl angetreten. Wir haben in den zurückliegenden Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen die Überzeugung gewonnen, dass wir diese gemeinsamen Ziele teilen und in dieser Wandsbek-Koalition umsetzen können: Die Hauptverkehrsstraßen im Bezirk bleiben leistungsfähig, wir behalten Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit bei. Die Wandsbeker Chaussee bleibt sechsspurig erhalten und der Berner Heerweg vierspurig. Unter Berücksichtigung der räumlichen Gegebenheiten sichern wir die Leistungsfähigkeit der Rodigallee, in dem bei Stau und stockendem Verkehr alle der künftig nur noch drei Fahrbahnen durch den motorisierten Individualverkehr genutzt werden können. Der ÖPNV wird unter stärkerer Berücksichtigung bezirklicher Prioritäten weiter ausgebaut. Bei Radwegen liegt der Fokus zukünftig auf der notwendigen Sanierung des Bestands.
Mit einem Sofort-Programm wollen wir kurzfristig mindestens 300 neue Parkplätze, u.a. durch den Rückbau nicht erforderlicher Poller und Eichenspaltpfähle und die Öffnung von nicht vollausgelasteten P+R-Häusern, schaffen. Wir gehen das Thema Schulwegsicherheit an und führen die Servicelösungen, d.h. Radfahren auf dem Gehweg wieder ein. Um mehr Wohnungsbau in Wandsbek zu ermöglichen, werden wir die gesetzlichen Bauvorschriften pragmatisch unter dem Aspekt von Aufwand- und Kostenreduktion interpretieren und grundsätzlich nicht durch weitere bezirkliche Auflagen erhöhen. Wir orientieren uns dabei am ehem. KfW-55-Standard. Wir wollen den Wirtschaftsstandort Wandsbek durch ein gezieltes Gewerbeflächenmanagement stärken, eine aktivere bezirkliche Wirtschaftsförderung zur Ansiedlung von Zukunftsbranchen und zur Förderung von Tourismus und Kulturwirtschaft unterstützen und setzen uns für Handwerkerparkausweise ein. Vor dem Hintergrund der äußerst konstruktiven und vertrauensvollen Koalitionsverhandlungen gehen wir Liberale optimistisch in diese Koalition und übernehmen gemeinsam mit SPD und Grünen Verantwortung für den Bezirk. Unsere Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag am gestrigen Tage mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Botschaft an die Wandsbekerinnen und Wandsbeker ist deutlich: Die FDP macht einen Unterschied.“
Schon während der Sondierung und der Verhandlungen konnten in der Bezirksversammlung erste Initiativen erfolgreich gemeinsam angestoßen werden. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es zur Zielsetzung der Partner: Wir sind eine Koalition, die drei Parteien mit unterschiedlichen Traditionen und unterschiedlichen Sichtweisen zu einem Bündnis zusammenbringt. Die Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Bezirk Wandsbek sehen eine gute Grundlage, sich den Aufgaben unserer Zeit im Bezirk gemeinsam zu stellen. Dabei steht für uns ein Ausgleich der tatsächlichen, teilweise sehr unterschiedlichen Interessen und Belange der Bürgerinnen und Bürger in unserem vielfältigen Bezirk stets im Vordergrund.
Unser gemeinsames Verständnis ist die vertrauensvolle Suche nach Lösungen, nicht die öffentliche Abgrenzung. Diese schadet der demokratischen Kultur und dernotwendigen Akzeptanz. Wir wollen in Wandsbek zeigen, dass diese Dreier-Koalition in respektvollem Umgang miteinander und im konstruktiven Dialog mit der Verwaltung und der demokratischen Opposition breit getragene Ergebnisse erzielt, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.
Quelle: https://www.fdp-wandsbek.de/
Das Ampel-Chaos setzt sich nun in Wandsbek fort
Der Koalitionsvertrag der SPD und Grünen, zusammen mit der FDP im Bezirk Wandsbek ist veröffentlicht worden. In vielen blumigen Worten beschreiben die 3 Parteien, welche Ziele sie in einer Koalition verfolgen wollen. Doch schon die ersten Monate nach der Wahl zeigen, den Worten folgen keine Taten.
So behauptet die Ampel-Koalition, dass sie Parkplätze schaffen möchte. Diese Aussage ist reine Effekthascherei. Richtig ist, dass sich die Bürger über den weiterhin massiv stattfindenen Parkplatzabbau beschweren. Die Projekte zum Straßenumbau, die Velorouten mit Parkplatzabbau und viele Poller werden dieser Tage umgesetzt, so z.B. in der Straße Voßkuhlen in Wandsbek-Gartenstadt, Wagnerstraße in Eilbek, Frahmredder in Sasel/Poppenbüttel oder Am Friedhof in Rahlstedt. Die mangelnde Duldung des halbachsigen Parkens nimmt zudem weitere hunderte Parkplätze im Bezirk Wandsbek weg. Und nur die leerstehenden P+R-Parkhäuser zu aktivieren, bedeutet nicht, dass neue Parkplätze geschaffen werden. Anspruch und Realität klaffen hier weit auseinander.
Die Straßen Berner Heerweg und Wandsbeker Chaussee werden nur vorübergehend in ihrer Spurigkeit beibehalten. Genau solange, bis umliegende Straßenbaustellen erledigt sind. Mitnichten werden die Straßen langfristig für den notwendigen Wirtschaftsverkehr erhalten. Deutliche Aussagen, dass die Maßnahmen nur verschoben, aber nicht aufgehoben sind, findet man bei den Bürgerschaftsfraktionen. Die Rodigallee haben die Ampel-Fraktionen nach Willen der grünen Verkehrsbehörde bereits aufgegeben und soll danach jahrelang im Bauchaos versinken.
Eine besondere Flanke der Ampel ist die Innere Sicherheit und die Sauberkeit in Wandsbek. Der bezirkliche Ordnungsdienst soll nach dem Koalitionsvertrag vom Bezirk Hamburg-Mitte aus Einsätze in ganz Hamburg und somit auch in Wandsbek vornehmen. Vielmehr braucht der Bezirk Wandsbek einen eigenen bezirklichen Ordnungsdienst. Insbesondere die mangelnde Sicherheit an den Wandsbeker Bahnhöfen wie Farmsen und Wandsbek-Markt benötigen mehr, als nur „ab und zu Einsätze“ aus Mitte. Eine Prioritätensetzung für die Sicherheit Wandsbeks sieht anders aus! Die Ampel kann und will keine starke Sicherheitspolitik für den Bezirk.
Auch die Förderung von Gewerbe kommt bei der Ampel-Koalition viel zu kurz. Tatsächlich ist die Wirtschaftspolitik des Bezirks kaum eigenständig vorhanden. Anhand des Förderfonds Bezirke erkennt man, dass der Bezirk Wandsbek im Vergleich zu den anderen Bezirken die zweitschlechtesten Zahlen bei der Gewerbeförderung hat. Zahlreiche Leerstände gibt es in Wandsbek wie z.B. Staples und Conrad. Der Einzelhandel ist in vielen Zentren desolat oder kommt nicht mehr in Schwung, wie z.B. Berliner Platz.
Zitat Dennis Thering, Kreisvorsitzender der CDU Wandsbek und Dr. Natalie Hochheim, Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek: „Die Berliner Ampel ist nach jahrelangem Streit gerade krachend gescheitert, durchs ganze Land geht gerade eine große Erleichterung. Ausgerechnet in Hamburgs größtem Bezirk Wandsbek erlebt diese Ampel jetzt eine Neuauflage. Statt einer stabilen Koalition der Mitte stehen uns jetzt Jahre der faulen Kompromisse und Ambitionslosigkeit bevor. Die Ampel bedeutet eine Fortsetzung der gerade abgewählten Politik von SPD und Grünen. Stattdessen braucht es jetzt eine echte Kehrtwende in der Verkehrspolitik, mehr Sicherheit Tag und Nacht und neuen Schwung für Hamburgs Wirtschaft. Am 2. März haben die Hamburgerinnen und Hamburger die große Chance, bei der Bürgerschaftswahl SPD und Grüne auch in Hamburg abzuwählen und eine Hamburg-Ampel zu verhindern. Dafür alle Stimmen für die CDU!“
Pressemitteilung CDU-Kreisverband Wandsbek