Der Streit um die Federführung bei der Kohleausstiegskommission ist entschieden. Neben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird jetzt auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an der Kommission teilnehmen. Im Streit um die Dieselabgase gibt es nach wie vor keine Klarheit.
Es kommentiert Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace:
„Mit der heutigen Entscheidung zur Kommission droht sich der Eiertanz der vergangenen Jahre um einen Kohleausstieg fortzusetzen. Vier Bundesministerien sollen jetzt eine schnelle Entscheidung finden.
Die Kernaufgabe der Kommission bleibt bestehen, sie muss die Unsicherheit über die Zukunft der Kohle in Deutschland beenden. Diese Klarheit aber wird es nur geben, wenn das Ausstiegsdatum für die Kohle den Klimazielen entspricht. Dafür braucht es einen eindeutigen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohle und ein Sofortprogramm Klimaschutz. Der Kohleausstieg muss fair verhandelt, sozialverträglich gestaltet und zukunftsorientiert geführt werden.
Beim Diesel verweigert die Kanzlerin eine ehrliche Diskussion darüber, wie das Problem zu lösen ist. Die besonders belasteten Städte können nicht weiter vertröstet werden, sie brauchen endlich eine klare Handhabe, wie ihre Bewohner vor giftigen Abgasen geschützt werden. Ohne blaue Plakette und Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Hersteller wird das nicht gelingen.“
Pressemitteilung Greenpeace