Weniger Baustellen gegen den Stau

In der Bürgerschaft geht es heute (22.5.) um die umstrittene Busbeschleunigung und die damit verbundenen Staus in Hamburg. Beim Bus-Tuning sowie beim Stau- und Baustellenmanagement hat der Senat den Kompass verloren für das, was angemessen und notwendig ist. Einzig die Zahl sanierter Straßenkilometer scheint zu zählen.

 

Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Das Busbeschleunigungsprogramm ist zum Sinnbild für die missglückte Verkehrspolitik der SPD geworden. Das Programm kostet die Stadt 259 Millionen Euro, aber es stiftet keinen erkennbaren Nutzen. Hier wird viel Geld vergeudet, das besser in andere Transportmittel investiert wäre. Die Stadtbahn hat in vielen Stadtteilen zahlreiche Anhänger, die sagen: ,Hier soll sie hin‘. Bei der Busbeschleunigung hört man nur: ,Bloß nicht bei uns!‘

Die Busbeschleunigung und das damit verbundene Baustellenchaos sind nicht die einzigen akuten Verkehrsprobleme der Stadt. Auch die scheinbar planlose Sanierung schafft Stau und Ärger. Die vielen Baustellen machen nur dann Sinn, wenn nicht Ausweichstrecken ebenfalls mit Baustellen behindert werden. Der Senat sollte einen Teil der Sanierungen zeitlich strecken. Weniger zeitgleiche Baustellen würden die Stadt entlasten und die Nerven der Menschen schonen. Der Senat will aber am Ende der Wahlperiode mit möglichst vielen sanierten Straßenkilometern glänzen. Dabei vergisst er die Radwege vollkommen. Dies ist eine falsche Prioritätensetzung.

In der Stadt kann der Radverkehr unsere Straßen entlasten und den Dauerstau lindern – allerdings nur wenn die Routen fahrradfreundlich sind. Hier lässt der Senat jegliches Engagement vermissen. Bei Straßensanierungen entstehen so gut wie nie neue Radstreifen, es gibt fast keine Fahrradstraßen, und der Ausbau des beliebten StadtRad-Systems liegt auf Eis.“
Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion

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