EU-Einigung auf neue 
Verpackungsregeln
Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben sich am 4. März in Brüssel auf eine umfassende Reform der EU-Verpackungsregeln geeinigt. Die dringend benötigte Überarbeitung zielt darauf ab, die Umweltbelastung durch Verpackungsmüll zu verringern und die Rechte der Verbraucher:innen zu stärken.
Delara Burkhardt, Schattenberichterstatterin der S&D-Fraktion für die Verpackungsregeln und umweltpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Diese Reform ist ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigeren Zukunft für Europa. Sie bedeutet mehr Umweltschutz, weniger Müll und stärkere Verbraucher:innen-Rechte. Europa steht vor einem massiven Verpackungsmüllproblem, jede:r EU-Bürger:in verursacht im Durchschnitt 177,2 Kilogramm Verpackungsmüll pro Jahr. Die jetzt beschlossene Reform wird es hoffentlich schaffen, diesen Müll bis 2040 um rund 15 Prozent zu reduzieren.
Ich hätte gerne noch mehr erreicht. Doch vor dem Hintergrund des enormen Lobbydrucks und den auseinanderklaffenden Interessen der Mitgliedstaaten bin ich froh, dass wir einige sehr wichtige Punkte auf den Weg bringen werden: Dazu gehört der europaweite Einsatz von Mehrwegverpackungen, mit dem Ziel, bis 2040 bis zu 40 Prozent der Getränke in Mehrwegflaschen zu verkaufen. Zudem werden unnötige Wegwerfverpackungen verboten und die Größe von Verpackungen begrenzt. Ab 2030 müssen alle Verpackungen recycelbar sein, und der Einsatz von recyceltem Material wird gefördert. Außerdem wird ein europaweites Pfandsystem für Einwegplastikflaschen und Aluminiumdosen wird eingeführt.“
Die Debatte und die finale Abstimmung im Europäischen Parlament folgen voraussichtlich in der Woche vom 22. bis 25. April in Straßburg.
Pressemitteilung SPD im EU-Parlament
Deutsche Umwelthilfe zum Kompromiss über EU-Verpackungsverordnung:
Deutsche Vertreter im EU-Parlament und -Rat müssen Verhandlungsergebnis zustimmen
Trotz massiven Widerstands der FDP, einzelner EU-Staaten wie Italien sowie der Verpackungsindustrie wurde am gestrigen (4.3.) Abend eine politische Einigung zwischen dem EU-Parlament und dem -Rat für eine EU-Verpackungsverordnung erzielt. Demnach soll die Verpackungspolitik durch Ziele zur Verringerung des Verpackungsmülls, durch eine Mehrwegförderung, Verpackungsverbote und Rezyklateinsatzquoten neu ausgerichtet werden, um das Problem immer größer werdender Müllberge in den Griff zu bekommen.
Dazu sagt die DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz:
„Wir bedauern, dass der massive Lobbydruck der Einwegindustrie die Verpackungsverordnung deutlich abgeschwächt hat. Nichtsdestotrotz ist der verhandelte Kompromiss ein wichtiger Impuls für die Verringerung von Verpackungsmüll und damit für den Schutz von Ressourcen und unseres Klimas. Erstmals wird es bindende Abfallvermeidungsziele und Mehrwegquoten geben. Verbote bestimmter Plastikverpackungen für Obst und Gemüse, beim Vor-Ort-Verzehr in der Gastronomie und für Miniaturverpackungen in der Hotellerie sind ebenso richtig wie Rezyklateinsatzquoten in Kunststoffverpackungen. Ein Scheitern der EU-Verpackungsverordnung wäre einer Kapitulation gegenüber dem ausufernden Müllproblem gleichgekommen. Die gefundenen Kompromisse dürfen nun bei den abschließenden Abstimmungen im EU-Parlament und vor allem im -Rat nicht in Frage gestellt werden. Wir fordern Bundeskanzler Olaf Scholz und Umweltministerin Steffi Lemke mit Nachdruck dazu auf, die Verpackungsverordnung zu unterstützen und sich nicht durch die FDP davon abbringen zu lassen.“
Pressemitteilung DUH