Kunststoff zum einmaligen Gebrauch ist oft Ressourcenverschwendung und landet häufiger in Umwelt und Gewässern als anderer Abfall. Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments, der EU-Staaten und der EU-Kommission haben sich in der Nacht zu Mittwoch, 19. Dezember 2018, auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, um den Einsatz solcher Produkte zu reduzieren.
„Europa setzt der Plastikflut in den Supermarktregalen sowie den Gewässern und den Meeren etwas entgegen“, sagt SPD-Umweltschutzexperte Jo Leinen. „Das neue Gesetz setzt auch weltweit ein Zeichen und wird Nachahmer finden.“ Die
EU-Richtlinie zur Verringerung von Einwegplastik sieht vor, dass Produkte wie Strohhalme, Besteck und Teller aus Kunststoff in Zukunft durch umweltfreundlichere Artikel ersetzt werden und Plastikflaschen deutlich häufiger getrennt gesammelt und recycelt werden.
„Viele Plastikartikel lassen sich im Alltag vermeiden oder durch ein Mehrwegprodukt ersetzen. Außerdem erhalten Hersteller und Supermärkte durch die EU-Initiative klare Anreize, Verpackungen zu reduzieren und auf umweltfreundlichere Materialien umzusteigen“, sagt Jo Leinen. Die EU reagiere auf ein globales Problem und wolle Verbraucherinnen und Verbraucher durch bessere Produkte unterstützen. „Die Vermüllung der Meere ist akut, schnelles Handeln ist gefragt. Parlament und nationale Regierungen haben einen Sprint hingelegt, um zügig einheitliche Regeln für Europa zu verabschieden“, lobt Jo Leinen die Einigung.
Das Parlament hatte eine zusätzliche Vorgabe eingebracht, damit Plastikflaschen in Zukunft zu größeren Teilen aus recyceltem Material bestehen. „Unternehmen werden animiert, innovative und umweltfreundlichere Verpackungen anzubieten. Dadurch werden auch weniger Rohstoffe eingesetzt und CO2 eingespart. Die Hersteller müssen sich stärker an Reinigungskosten von öffentlichen Plätzen und Uferwegen beteiligen. So bleibt die Belastung nicht nur bei Kommunen und Gemeinden“, so Jo Leinen.
„Der nächste Schritt muss sein, Mikroplastik in Kosmetik und Reinigungsmitteln EU-weit zu verbieten“, fordert Jo Leinen. Das Europäische Parlament hatte die EU-Kommission im September 2018 aufgefordert, ein solches Verbot bis 2020 umzusetzen. „Die EU sollte sich jetzt auch international stärker für gemeinsame Aktivitäten engagieren, um der Plastikflut in den Meeren Herr zu werden.“
Die EU-Kommission hatte den Vorschlag über die Richtlinie im Mai 2018 vorgelegt. Die Maßnahmen der Richtlinie zielen auf 70 Prozent der Plastikabfälle ab, die an europäischen Stränden gefunden werden. Parlament und Rat müssen die Richtlinie noch formal verabschieden. Damit ist Anfang 2019 zu rechnen.
Pressemitteilung Europäisches Parlament S&D-Fraktion, Pressestelle der SPD-Gruppe
Weihnachtsgeschenk für Umwelt und Menschen
Am frühen
Mittwochmorgen haben sich die EU-Institutionen auf eine neue Richtlinie zum Einwegplastik geeinigt. EU-Kommission, -Parlament und Rat haben sich darauf verständigt, Einwegartikel wie Strohhalme, Besteck und Wattestäbchen sowie Kunststoffbecher und Lebensmittelbehälter aus expandiertem Polystyrol vollständig zu verbieten. Außerdem wird die Tabakindustrie verpflichtet, sich an der Entsorgung von Zigarettenkippen zu beteiligen und die Richtlinie sieht Sammelziele für Getränkeflaschen vor. Die Richtlinie tritt im Frühjahr 2021 in Kraft.
Die Regelungen werden entscheidend dazu beitragen, den Plastikmüll in den Meeren und in der Umwelt zu verringern, sagt Martin Häusling, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:
„Die heutige Vereinbarung über das Verbot bestimmter Einweg-Kunststoffe ist ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk für die Umwelt und unsere Zukunft. Jede Plastikflasche, die an einem Strand gespült wird, und jeder Vogel, der an unserem Plastikmüll erstickt, zeigt, wie wichtig die neuen Regeln sind. Nachdem die EU-Kommission noch vor wenigen Jahren jede Notwendigkeit für Plastikverbote bestritten hat, ist diese Einigung nun ein großer Erfolg für die Umweltbewegung und auch der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.“
Rebecca Harms, ebenso Mitglied im Umweltausschuss, fügt hinzu:
„Es ist höchste Zeit, aus der Wegwerfmentalität, die wir uns angewöhnt haben, auszusteigen. Die Menge an Kunststoff, die wir verwenden, kann und muss drastisch reduziert werden. Gute Alternativen für Einwegprodukte sind verfügbar und viele schädliche Kunststoffe können ersetzt werden. Es ist richtig, dass in der EU die Politik den Weg ebnet für vernünftige Innovation und damit zur Zukunftsfähigkeit der Industrie beiträgt. Für die Grünen/EFA-Fraktion ist es ein großer Erfolg, dass das Verbot auf Oxo-Plastik, ausgedehnt wurde.“
Pressemitteilung Die Grünen/EFA-Fraktion – EU-Parlament