Das Europäische Parlament hat 
heute mehrheitlich dem im Trilog erzielten Kompromiss zum Nature Restoration Law zugestimmt. Jetzt müssen nur noch die EU-Mitgliedsstaaten im Rat zustimmen, dann ist der Weg frei für ein weltweit einmaliges Gesetz zur Wiederherstellung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
Für NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger ein guter Anfang:
“Das Nature Restoration Law ist ein wichtiger Schritt in Richtung ökologischer Sicherheit. Weitere müssen folgen. Von Ursula von der Leyens Versprechen eines starken Green Deals ist am Ende immerhin dies übriggeblieben. In Zukunft wird es immer wichtiger sein, den Gedanken des Bewahrens als einen Fixstern für unsere Lebensbedingungen zu betrachten. Nicht alles, was jetzt aus wirtschaftlichen Gründen zerstört wird, kann wieder ‘repariert’ werden. Es ist wichtig zu bedenken, dass auch kommende Generationen ein Anrecht auf eine intakte natürliche Umwelt haben.”
Pressemitteilung NABU
„Gamechanger im europäischen Naturschutz“
Parlament stimmt EU-Gesetz zur Naturwiederherstellung zu
Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 27. Februar, in Straßburg für das EU-Gesetz zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme gestimmt (Nature Restoration Law, NRL). Europäisches Parlament, EU-Mitgliedsstaaten und Europäische Kommission hatten sich im November nach Trilog-Verhandlungen auf die Verordnung geeinigt.
Sozialdemokrat:innen, Liberale, Grüne und Linke hatten monatelang dafür geworben und um Kompromisse gerungen, während die EVP-Fraktion unter ihrer Verhandlungsführerin Christine Schneider (CDU) jedes Angebot zu einer Kompromissfindung mit den pro-europäischen Fraktionen ausgeschlossen. CDU und CSU opponierten bis zum Schluss gegen die Verordnung.
Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
„Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist ein Gamechanger, um das Artensterben und den anhaltenden Verlust von Ökosystemen in der EU aufzuhalten. Es ist die größte Errungenschaft in Sachen Naturschutz in der EU seit über 30 Jahren. Dieses Gesetz ist entscheidend im Kampf gegen die Biodiversitätskrise und unterstützt eine widerstandsfähige und zukunftsfähige Landwirtschaft in Europa. Wer sich gegen dieses Gesetz stellt, hat nicht verstanden, wie existenzbedrohend die Zwillingskrise aus Klimaerhitzung und Artenverlust ist.
Trotz aller Einigkeitsinszenierungen zwischen CDU, CSU und Ursula von der Leyen rund um ihre Nominierung als EVP-Spitzenkandidatin für die Europawahlen vor wenigen Tagen, zeigen die Vorkommnisse um das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, wie entfremdet die deutschen Konservativen in Wirklichkeit von ihrer Kandidatin sind.
Die konservative EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU unter der Führung von Manfred Weber angehören, hat am Montagabend beschlossen, wie die erzkonservative EKR-Fraktion und die rechtsradikale ID-Fraktion, gegen das Gesetz stimmen zu wollen. Die deutschen Konservativen waren und sind die treibende Kraft hinter einer heftigen Kampagne, mit der sie die Verordnung zu Fall bringen wollen und schrecken dabei weder vor Fake News noch vor der Instrumentalisierung der europäischen Landwirt:innen zurück.
Das EU-Gesetz zur Naturwiederherstellung war Manfred Webers Testlabor für neue Mehrheiten bis weit ins Rechts-außen-Lager hinein. Parteifreundin Von der Leyen ist zur Komplizin des Rechtsrucks der europäischen Christdemokraten geworden. Sie hat EVP-Chef Weber gewähren lassen und zum Einriss der Brandmauer nach rechts geschwiegen. Der Naturschutz ist sicher nicht das letzte Opfer des zunehmenden Richtungswechsels der Konservativen.“
Nach Zustimmung des Europäischen Parlaments steht noch die formale Zustimmung des Rats der EU-Umweltminister:innen aus. Danach wird die Verordnung nach 20 Tagen direkt für alle Mitgliedsstaaten verbindlich. Die Verordnung stellt keine direkten Verpflichtungen für einzelne Land- oder Forstwirte dar.
Pressemitteilung SPD im EU-Parlament
Deutsche Umwelthilfe zum Nature Restoration Law: „Knapper, aber wichtiger Sieg für die Vernunft und Europas Natur“
Das jahrelang verhandelte EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat heute im Europaparlament eine knappe Mehrheit erhalten, auch gegen zahlreiche Stimmen aus der konservativen Europäischen Volkspartei von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):
„Heute ist ein guter Tag für den Naturschutz und für Europa. Trotz des Widerstandes großer Teile der Konservativen und Christdemokraten hat sich eine Mehrheit im Europaparlament für Natur- und Klimaschutz sowie gegen Populismus entschieden. Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist Kernbestandteil des EU Green Deal und schützt vor der Beschleunigung der Klima- und Artenkrise unseres Planeten. Gleichzeitig bietet es unserer Landwirtschaft die ökologische wie ökonomische Grundlage. Mit dem Gesetz gilt nun EU-weit das Ziel von 20 Prozent Wiederherstellung von Ökosystemen an Land und Meer. Damit erhalten und stärken wir die lebensnotwendigen Ökosystemleistungen wie saubere Luft, sauberes Wasser und Bestäuberpopulationen für Menschen und die Wirtschaft in Europa. Es ist ein wichtiger Erfolg gegen Populismus und Desinformation, dass dieses Gesetz zum Ende der Legislatur trotz aller Widrigkeiten verabschiedet wurde. Nun geht es noch einmal durch den Rat der Mitgliedsstaaten. Wir fordern vom Europäischen Rat und der Bundesregierung, sich für eine ambitionierte Umsetzung stark zu machen.“
Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe
Foto: Torfabbau