Wichtiger Schritt für den Wald- und Klimaschutz

Abstimmung des EU-Parlaments zum Gesetz gegen importierte Entwaldung
Die Abstimmung des EU-Parlaments zum EU-Gesetz gegen importierte Entwaldung kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):

 

„Die Abstimmung des EU-Parlaments heute ist ein wichtiger Schritt für den Wald- und Klimaschutz. Die Abgeordneten haben für ein Gesetz gestimmt, das erstmals Produkte aus Entwaldung vom EU-Markt ausschließen und verbindliche Sorgfaltsregeln für Unternehmen festschreiben soll. Unternehmen in der EU dürfen damit nicht mehr folgenlos Produkte aus Naturzerstörung verkaufen. Versuche, die Verordnung abzuschwächen, beispielsweise durch eine Aufweichung der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit oder die Ausnahme wichtiger Entwaldungstreiber wie Leder, hat die Mehrheit der EU-Abgeordneten abgewehrt. Zudem hat das Parlament den Schutz anderer Ökosysteme wie etwa Waldsavannen aufgenommen. Gut so! Ein großartiger Erfolg insbesondere der Umweltverbände ist außerdem die Aufnahme des Finanzsektors in die Verordnung. Das ist ein starkes Votum, damit Finanzakteure nicht weiter ungehindert Milliarden in Unternehmen investieren dürfen, die mit Entwaldung in Verbindung stehen. Die EU-Kommission und der EU-Rat müssen sich dem Votum des Parlaments nun anschließen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung jetzt die Position des Parlaments aktiv vorantreibt.“

Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe


Greenpeace Stellungnahme zur EU Waldschutzverordnung (FERC)

Das EU-Parlament hat heute für eine starke Verordnung für weltweiten Waldschutz gestimmt. Diese soll erstmals den EU-weiten Verkauf von Produkten, die mit Waldzerstörung und Waldschädigung in Verbindung stehen, verbieten. Deutschland als Hauptabnehmerin von Waldrisikoprodukten wie Soja, Palmöl und Fleisch innerhalb der EU nimmt in der Abstimmung eine wichtige Rolle ein. Es kommentiert Gesche Jürgens, Wald-Expertin von Greenpeace Deutschland.

“Niemand möchte, dass der eigene Wocheneinkauf mit massiver Abholzung, Brandrodung und der Verletzung von Menschenrechten in Verbindung steht. Die heutige Abstimmung im EU-Parlament ist ein riesiger Schritt in diese Richtung, denn: Bisher standen nur Palmöl, Soja, Kaffee, Kakao, Rinder und Holz auf der Liste. Heute hat das Parlament außerdem Kautschuk, Mais und das Fleisch anderer Tiere, wie Schweinen, Schafen, Ziegen und Geflügel, anerkannt.

Zusätzlich soll die Verordnung die Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften stärken, deren Lebensräume häufig illegalerweise für Agrarflächen gerodet werden. Produkte aus solchen Gebieten dürfen dann in Zukunft nicht mehr in der EU verkauft werden. Außerdem soll die Verordnung europäische Finanzinstitute verpflichten, deren Investitionsportfolios auf Verbindungen zu Projekten und Unternehmen, die Waldzerstörung verursachen, zu überprüfen.
Das Parlament unterstützt auch die Notwendigkeit, Produkte bis zu ihrem Ursprung zurückzuverfolgen. Auch schloss sie jegliche Ausnahmen oder Sonderbehandlung für Produkte aus, die unter freiwillige Zertifizierungssysteme fallen.

Über diesen Gesetzestext verhandeln in den kommenden Monaten das EU-Parlament, die Mitgliedstaaten und die Kommission. In diesem Trilog liegt es nun an den in Deutschland zuständigen Minister:innen Özdemir und Lemke, dem EU-Parlament zu folgen und sich für eine ehrgeizige finale Verordnung stark zu machen.”

Pressemitteilung Greenpeace


“Waldzerstörung aufhalten”

Parlament stimmt geplantem EU-Gesetz gegen Entwaldung zu

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute seinen Standpunkt zur Verordnung über Entwaldungsfreie Lieferketten angenommen.

Delara Burkhardt, Berichterstatterin für die S&D-Fraktion und klimapolitische Sprecherin der Europa-SPD:

“Der Kampf gegen die weltweite Entwaldung ist an einem Wendepunkt angelangt. Das Europäische Parlament hat grünes Licht für die Verordnung gegeben, die Waren wie Soja, Palmöl, Rindfleisch, Kaffee, Kakao, Mais oder Kautschuk, deren Produktion häufig mit der Abholzung von Wäldern verbunden ist, vom europäischen Markt verbannt. Die Unternehmen wurden gewarnt: Wer unseren Planeten zerstört, hat keinen Zutritt zu unserem Markt.

Das ist ein großer Schritt nach vorn, denn bisher haben Waren des täglichen Lebens – ob der Schokoaufstrich am Morgen, der Kaffee am Nachmittag oder der Aufschnitt zum Abendessen – leider zur Zerstörung der Regenwälder beigetragen. Das kann und wird in Zukunft nicht mehr passieren. Die Verbraucher*innen in der EU sollen sicher sein können, dass sie keine Abholzung in ihrem Einkaufswagen haben.

Wir fordern daher die Unternehmen auf, ihre Produkte zurückzuverfolgen und ihre Lieferketten vollständig transparent zu machen – vom Feld bis zum Supermarkt.

Die Zerstörung der Regenwälder ist nicht nur eine unfassbare Umweltkatastrophe, sondern auch eine große soziale Tragödie. Denn die Abholzung von Regenwäldern für den Anbau von Agrarrohstoffen geht oft mit Landraub an indigenen Gemeinschaften einher. Mit diesem Gesetz werden nur noch landwirtschaftliche Produkte auf dem europäischen Markt zugelassen, bei denen die Importeure nachweisen können, dass sie die Landrechte der indigenen Gemeinschaften einhalten.”

Die heutige Abstimmung gibt den Startschuss für die Verhandlungen über den endgültigen Gesetzestext.

Pressemitteilung SPD im EU-Parlament

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