Fraktionsloser Wandsbeker 
Bezirksabgeordneter Oliver Schweim tritt der SPD bei
An diesem Wochenende hat der fraktionslose Wandsbeker Bezirksabgeordnete Oliver Schweim seinen Eintritt in die SPD erklärt. Nach seinem Beitritt und der Aufnahme in die SPD-Bezirksfraktion verfügt diese über 17 statt 16 Sitze und zusammen mit den verbliebenen 12 Grünen Bezirksabgeordneten wieder über die notwendige Mehrheit mit 29 von 57 Sitzen.
Vorausgegangen waren intensive Sondierungen der SPD mit FDP, CDU und Linken sowie gemeinsame Gespräche von SPD und Grünen mit der FDP mit dem Ziel der Bildung einer Ampel-Koalition bzw. Ampel-Kooperation. Nachdem die FDP weitreichende Koalitions- bzw. Kooperationsangebote mit erheblichen Zugeständnissen der rot-grünen Koalition abgelehnt hatte, hat sich die SPD in der Verantwortung gesehen, kurzfristig wieder klare Verhältnisse in Hamburgs größtem Bezirk zu schaffen.
„Unklare Mehrheiten in der Bezirksversammlung, ein Patt in den Ausschüssen sind in Krisenzeiten das Gegenteil von verlässlicher Politik. Nach den Entwicklungen bei unserem Grünen Koalitionspartner haben wir uns in der Verantwortung gesehen, zügig wieder Stabilität in Hamburgs größtem Bezirk herzustellen. Nach der bedauerlichen und unverständlichen Absage der FDP an die Übernahme von Regierungsverantwortung im Bezirk freuen wir uns über den Eintritt des fraktionslosen Abgeordneten Oliver Schweim in unsere Partei. Wir haben ihn in unterschiedlichen Funktionen als überaus kompetenten und sehr verlässlichen Abgeordneten kennengelernt und danken ihm dafür, in dieser schwierigen Phase in unserer Mitte Verantwortung zu übernehmen. Er will so seinen Beitrag leisten, dass die sozial-ökologische Politik, die wir im rot-grünen Koalitionsvertrag von 2019 verabredet haben, auch bis zum Ende der Wahlperiode 2024 weitergeführt werden kann. Dabei bleibt unsere Hand für Kooperationen in Sachfragen oder gemeinsame Abstimmungen gegenüber den anderen demokratischen Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten ausgestreckt“, so der Wandsbeker SPD-Kreisvorsitzende Andreas Dressel.
Oliver Schweim, der wegen unüberbrückbarer Differenzen bei der partei- und fraktionsinternen Zusammenarbeit mit Kreisverband und Bezirksfraktion der Grünen diese verlassen hatte, erklärt zu seinem Eintritt in die SPD: „Ich lege schon immer Wert auf eine realistische sozial-ökologische Politik, die auch umsetzbar sein muss. Im Grunde war und bin ich damit am Rand zwischen rot und grün. Ich kann mir daher sehr gut vorstellen, meine Ideen und Kompetenzen in einem guten demokratischen Umfeld bei der SPD einzubringen. Stabilität, Zugewandtheit, Verlässlichkeit und Demokratie sind grundsätzliche Werte der SPD. “
Marc Buttler, SPD-Fraktionschef im Bezirk erklärte: „Es ist bedauerlich, dass mit der FDP keine formelle Zusammenarbeit zustande kam. Umso mehr freue ich mich über den Wunsch von Oliver Schweim, in Zukunft die Ziele der rot-grünen Koalition in der Bezirksversammlung als Mitglied der SPD unterstützen zu wollen. Ich werde der Fraktion empfehlen, Schweim, der selbst langjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik mitbringt, auch in die Fraktion der SPD aufzunehmen.“
Pressemitteilung SPD Bezirksfraktion, Partei, Wandsbek
Keine Ampel für Wandsbek
Nach eingehenden Beratungen hat der Bezirksvorstand der FDP Wandsbek gemeinsam mit der Bezirksfraktion beschlossen, keine weiteren Verhandlungen über ein Ampelbündnis in der Bezirksversammlung Wandsbek zu führen. Die Vorsitzenden beider Parteien wurden vorab über diesen Beschluss informiert. Hierzu erklärt die FDP-Bezirksvorsitzende Birgit Wolff:
„Wir haben gute, sachorientierte Einzelgespräche mit SPD und Grünen geführt, die wir als gegenseitig wertschätzend und freundlich empfanden. Wir sind mit dem Ziel in die Sondierung gegangen, spürbare Verbesserungen in der Verkehrspolitik und der Stadtentwicklungspolitik für die Bewohner Wandsbeks zu erreichen. Das Einzelgespräch mit der SPD war konstruktiv und lösungsorientiert. Wir haben dabei Gemeinsamkeiten entdeckt, die wir gern vorangebracht hätten. Im Einzelgespräch mit den Grünen war für uns dagegen kein Spielraum für eine Annäherung bei zentralen Fragestellungen erkennbar. Die Grünen machten uns bereits zu Gesprächsbeginn deutlich, dass sie den Wählerauftrag im Bezirk bei rot-grün-linker Politik sehen. Die Grünen artikulierten sehr klar, dass die Verkehrspolitik weiterhin einseitig zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs gehen solle, mit dem Ziel den Autoverkehr mindestens zu halbieren. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen ist für uns daher nicht möglich.“
Beiden Parteien ist daraufhin kommuniziert worden, dass die FDP für ein Ampelbündnis nicht zur Verfügung steht. Auf Bitten der Sozialdemokraten hat sich die FDP dennoch bereit erklärt, an einem gemeinsamen Abschlussgespräch teilzunehmen. In der Nacht vor dem Abschlusstermin erhielt die FDP überraschend einen Kooperationsvertragsentwurf, der als Beratungsgrundlage für die am Mittag desselben Tages angesetzte Abschlusssitzung dienen sollte. Der Vertrag sah überwiegend unkonkrete Zugeständnisse vor, von denen viele Themen in der laufenden Wahlperiode gar nicht mehr in die Umsetzung gekommen wären. Gleichzeitig sollte der Sprengstoff zwischen Grünen und FDP, nämlich die Mobilitätspolitik, völlig ausgeklammert werden. Noch dazu sah der Vertrag eine Stillhalteklausel vor.
Wolff: „Eine „Koalition light“ empfinden wir als Affront. Auf Grundlage eines Kooperationsvertrags wollte sich Rot-Grün seine Mehrheit sichern und die FDP als konstruktiv-kritische Oppositionsfraktion mundtot machen. Gleichzeitig wollten sich SPD und Grüne gemeinsam mit ex-Grünen und Linken damit ein „weiter so“ in der Verkehrspolitik sichern. Wir sind keine Mehrheitsbeschaffer für eine opportune Regierung, die uns eine Zusammenarbeit nur in Themenbereichen anbietet, in denen es ihr nicht weh tut. Wir haben uns deshalb gegen eine Vertragslösung entschieden und beschlossen, für eine konstruktive Zusammenarbeit auf Ebene der jeweiligen Fachsprecher zu jeweils einzelnen inhaltlichen Themen zur Verfügung zu stehen. Für die verbleibende, vergleichsweise kurze Zeit der laufenden Legislaturperiode erachten wir eine Mehrheitsfindung in der Bezirksversammlung Wandsbek im Rahmen von wechselnden Mehrheiten ansonsten als sinnvoll.“
Pressemitteilung FDP-Fraktion Wandsbek
Foto: Eingang zum Bürgersaal in Wandsbek, wo monatlich die Bezirksversammlung tagt © WUZ