In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschafts
sitzung wird auf Initiative der Grünen Bürgerschaftsfraktion über die Klimakrise debattiert. Angesichts der globalen Klimaschutzbewegung wird deutlich, dass es kein Erkenntnisdefizit mehr gibt. Das Thema ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Vielmehr haben wir es mit einem Handlungsdefizit zu tun, das mit einem Gesellschaftsvertrag zur Begrenzung der Erderhitzung aufgelöst werden muss.
Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Amazonas brennt, Gletscher in Island schmelzen und Deutschland kämpft mit Dürreperioden – der Klimawandel ist längst kein belächeltes Nischenthema mehr, sondern wird immer spürbarer und ist als lautes Alarmsignal in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Weltweit finden Demonstrationen für den Klimaschutz statt. Und ich sage: Richtig so! Seid laut für den Klimaschutz, seid mutig und macht ordentlich Druck. Denn es zeigt, dass wir es nicht mehr mit einem Erkenntnisproblem zu tun haben – niemand Ernstzunehmendes in Hamburg leugnet mehr den Klimawandel und seine Folgen. Vielmehr haben wir mit einem Handlungsdefizit zu kämpfen. Und genau hier setzt der gesellschaftliche Druck ein, den ich gerne zu einem Gesellschaftsvertrag für den Klimaschutz formen möchte. Klar ist, die Herausforderungen der Erderwärmung wird niemand alleine lösen können. Keine staatliche Ebene kann diese Aufgabe allein bewältigen. Dazu braucht es alle politischen Parteien, alle gesellschaftlichen Gruppen, die gesamte Wirtschaft mit all ihren Sektoren – von der Industrie, über die Bereiche Wohnen und Verkehr, bis hin zur Landwirtschaft und dem Energiesektor und nicht zuletzt der Zivilgesellschaft. Wir brauchen einen neuen, umfassenden Gesellschaftsvertrag, der sich durch alle Ebenen und Hierarchien zieht und alle mitnimmt. Dies ist eine große Herausforderung für die Menschheit und wir können sie nur gemeinsam bewältigen, indem alle in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich alles Menschenmögliche unternehmen, um das Klima zu retten. Für Deutschland bedeutet das konkret, dass wir eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Erreichung der Klimaziele unter Einbeziehung aller relevanten Sektoren und Akteure brauchen – und die Vorbild für andere Länder sein kann. Nur mit einem Gesellschaftsvertrag können wir die drastische Erderhitzung verhindern und dabei soziale Härten abfedern. Denn der Klimaschutz ist auch eine zutiefst soziale Frage. Für Hamburg bedeutet das konkret: Erst eine Novellierung des Klimaplans mit dem Hamburgischen Klimaschutzgesetz kann konkrete Maßnahmen und eine entsprechende Verbindlichkeit schaffen. Dazu brauchen wir alle politischen Verbündeten. Das ist unsere Aufgabe – als gesamte Stadt!“
Hintergrund: Die Klimaschutzdemonstration rund um Fridays for Future ist zu einer der größten globalen Gesellschaftsbewegung unserer Zeit geworden. Parallel zum Klimagipfel in New York findet vom 22. bis 29. September die 11. Hamburger Klimawoche statt. Über 500 Akteure haben sich in Hamburg zusammengeschlossen, um über den Klimawandel aufzuklären, zu diskutieren und konkrete Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Begleitet wird dies vom globalen Klimastreik am 20. September in über 150 Ländern.
Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Klares Ziel: Hamburg und Norddeutschland zur Modellregion für innovativen Klimaschutz entwickeln
Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute das Thema „Klimawoche und Klimastreik: Gemeinsam handeln! Hamburg geht mit Wärmewende und Wasserstoff, Kohleausstieg und Klimafonds voran“. Die Bewegung „Fridays for Future“ hat für Freitag, den 20. September, zum Weltklimastreik aufgerufen.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir stehen zu den Klimazielen von Paris. Bis 2030 werden wir den CO2-Ausstoß in unserer Stadt gegenüber 1990 um 55 Prozent senken. Als SPD-Fraktion unterstützen wir ganz entschieden den klaren Kurs von Bürgermeister Peter Tschentscher, Hamburg zusammen mit den Nachbarländern zu einer Modellregion des Klimaschutzes zu machen. Im Rahmen des Projektes ‚Norddeutsche Energiewende 4.0‘ nutzen wir die Innovationskraft und Potentiale von Unternehmen und Forschungseinrichtungen im Sinne des Klimaschutzes. Dabei haben wir klare Ziele und kooperieren mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern: Bis 2035 soll beispielsweise der Anteil der regenerativen Stromerzeugung in Norddeutschland bei 100 Prozent liegen. In Hamburg werden wir durch vielfältige Maßnahmen wie den Kohleausstieg bis 2030, die neuen Wasserstoff-Strategie und den Ausbau neuer Mobilitätskonzepte den Klimaschutz konkret vorantreiben. Dazu gehört auch, dass wir den Klimaplan und das Klimaschutzgesetz kurzfristig fortschreiben werden. Ich verstehe die Ungeduld der jungen Generation. Wir müssen in ganz Deutschland gemeinsam aufs Tempo drücken. Dazu gehören auch überfällige Kurskorrekturen im Bund, wie etwa den Netzausbau sowie den Ausbau der Windenergie endlich wieder voranzutreiben. Klimaschutz funktioniert nicht allein, es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“
Dazu Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Effizienter Klimaschutz ist ein fortlaufender Prozess, den wir weiter vorantreiben werden. Dafür braucht es die ganze Gesellschaft. Mehr als 50 teilnehmende Unternehmen beim Projekt ‚Norddeutsche Energiewende 4.0‘ und das vom Bürgermeister angeregte ‚Bündnis für die Industrie der Zukunft‘ sind ein deutliches Zeichen dafür, dass die Hamburger Wirtschaft sich der Herausforderung Klimaschutz stellt. Die Hamburger Politik hat mit dem Kohleausstieg in der Fernwärme bis 2030 und mit dem Beschluss, neue Umwelt-Standards für die Häfen von Hamburg und Rotterdam zu erarbeiten, zuletzt weitere wichtige Grundlagen gelegt. Am 20. September wird nun endlich auch der Bund ein Klimakonzept vorlegen. Ich wünsche mir, dass davon ein Signal ausgeht, dass die Bundesländer den Klimaschutz in Zukunft noch stärker als Gemeinschaftsaufgabe begreifen.“
Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion