Bundeskanzler Friedrich Merz ist heute zu sei
nem Antrittsbesuch in der Hansestadt Hamburg. Dazu Malte Siegert, Vorsitzender des NABU Hamburg:
„Der Zustand der Natur in Deutschland ist so schlecht, dass grundlegende Leistungen der Ökosysteme wie die Bildung sauberen Trinkwassers sowie die Speicherung von klimaschädlichem CO2 gefährdet sind oder bereits nicht mehr erbracht werden. Doch statt die Synergien aus der Bewältigung der ökologischen Krisen und nachhaltigen Wirtschaftsweisen zu suchen, werden berechtigte Anliegen der Planungsbeschleunigung und des Bürokratieabbaus missbraucht, um gesellschaftliche Beteiligungsrechte einzuschränken, die Erhaltung und Wiederherstellung lebenswichtiger Ökosysteme zu verhindern und rechtliche Standards abzusenken. Mit der geplanten Modernisierungsagenda und dem Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetz droht sich dieser Trend gegen Natur und Zivilgesellschaft weiter zu verstärken. Wir brauchen einen Richtungswechsel für die Natur!“
Deshalb …
… appelliert der NABU eindringlich an die Bundes- und die Landesregierungen, alle bisherigen und laufenden Vorhaben und Maßnahmen, die Naturschutzstandards absenken und Beteiligungsrechte einschränken, kritisch zu überprüfen und zu korrigieren. Außerdem müssen unvermeidbare zusätzliche Belastungen der Natur durch konkrete wirksame Entlastungen der Natur ausgeglichen werden.
… fordert der NABU die Erhaltung der Artenvielfalt als notwendige Voraussetzung für die Erbringung der Ökosystemleistungen und der Klimawandelanpassung als „systemrelevant“ anzuerkennen und das daraus resultierende „überragende öffentliche Interesse“ rechtlich zu verankern.
… fordert der NABU einen Paradigmenwechsel im Naturschutz: Natur muss endlich effektiv geschützt und entwickelt werden. So wie die notwendige Infrastruktur in Deutschland wächst – Brücken saniert oder Schienen verlegt werden – braucht es auch Investitionen in eine Grüne Infrastruktur, die Natur und ihre Funktionen länderübergreifend vernetzt.
… mahnt der NABU an: Politik muss für die Menschen und Natur gemacht werden. 85 Prozent der Menschen stehen gemäß einer aktuellen NABU-Umfrage für notwendige Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur. Denn ressourcenschonende, artenreiche Agrarlandschaften, dynamische Gewässer mit ihren Auen und naturnahe, kohlenstoffreiche Wälder
bestimmen unsere Lebensbedingungen und Wirtschaftsweisen der Zukunft.
… appelliert der NABU an die Politiker*innen aller demokratischen Parteien, sich für eine starke Zivilgesellschaft und für bessere Rahmenbedingung für ein aktives Ehrenamt einzusetzen. Denn sie sind die Basis für ein ökologisches, gerechtes und lebenswertes Deutschland von heute und morgen.
Pressemitteilung NABU Hamburg
Besuch des Bundeskanzlers / Gwosdz: „Wir erwarten von Friedrich Merz ein klares Signal“
Am heutigen Dienstag kamen der Hamburger Senat und Bundeskanzler Friedrich Merz zu einer gemeinsamen Sitzung im Rathaus zusammen. An dem Termin nahm auch der Vorsitzende der Grünen Fraktion, Michael Gwosdz, teil. Die Grüne Fraktion nimmt den Besuch zum Anlass, um auf die notwendige Unterstützung des Bundes bei zentralen Zukunftsthemen hinzuweisen. Insbesondere beim Klimaschutz und der Hafenfinanzierung sieht die Fraktion die Bundesregierung in der Pflicht. Damit Hamburg sein Ziel der Klimaneutralität 2040 erreichen kann, sind verlässliche Rahmenbedingungen und Rückenwind aus Berlin notwendig.
Dazu Michael Gwosdz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Es ist gut, dass der Kanzler den direkten Draht nach Hamburg sucht und der schönsten Stadt der Welt einen Besuch abstattet. Das heute war ein konstruktiver Austausch mit viel Verständnis des Kanzlers für Hamburger Belange, beispielsweise bei großen Verkehrsinfrastrukturprojekten. Doch: Wir Grünen erwarten künftig mehr als höfliche Gesten, wir erwarten gute Politik aus Berlin für Hamburg. Das bedeutet konkret: Der Bund muss seinen eingeschlagenen Rollback beim Klimaschutz stoppen. Wer jetzt bremst, mehr Gas fördern und das Verbrenner-Aus kippen will, verschärft die Klimakrise und gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir brauchen aus Berlin Gesetze, die den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen, die Elektromobilität voranbringen und Investitionen in den Klimaschutz fördern. Doch aktuell erleben wir das Gegenteil. Auch beim Hamburger Hafen muss Merz seiner Verantwortung gerecht werden. Unser Hafen ist ein Infrastruktur-Knotenpunkt für ganz Deutschland – auch auf dem Weg hin zur klimaneutralen Energieversorgung. Es ist auf Dauer nicht hinnehmbar, dass Hamburg diese Aufgabe fast allein schultert. Wir fordern eine verlässliche Beteiligung des Bundes an den Milliardenkosten für die notwendige Sanierung und die Entwicklung des Hafens zum nachhaltigen Energie-Hub. Wer Exportweltmeister bleiben will, darf den Hamburger Hafen nicht im Stich lassen. Daher braucht es vom Kanzler langfristig ein klares Signal.“
Pressemitteilung Grüne Bürgerschaftsfraktion