… und Wirksamkeit von Tempolimit
Deutsche Umwelthilfe: „Allein mit Tempo 100 auf der Autobahn und 80 außerorts lässt sich die Klimaschutz-Lücke im Verkehrsbereich um mehr als die Hälfte schließen!“
Bundesverkehrsminister Wissing gibt mit seiner reißerischen Warnung vor angeblichen dauerhaften Wochenendfahrverboten unfreiwillig zu, wie wirksam das bestehende Klimaschutzgesetz ist – würde die Ampel-Regierung Recht und Gesetz beachten. Einen Monat vor der nächsten Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung versucht der Autominister nun im Panikmodus, Grüne und SPD zu einer Entkernung des Klimaschutzgesetzes zu zwingen.
Dazu erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH:
„Ich begrüße die von Wissing angestoßene Debatte um die Wirksamkeit des geltenden Klimaschutzgesetzes. Mit seinem Panik-Brief gesteht Wissing ein, dass er seit Amtsantritt gegen Recht und Gesetz und damit gegen die Verpflichtung zu wirksamen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich verstößt. Und er macht unfreiwillig deutlich, dass er mit einer weiteren Verurteilung am 16. Mai vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in unserer Klage gegen die Bundesregierung zum Klimaschutzprogramm rechnet. Ich bin mir sicher, dass wir wie bereits am 30. November zu den Sofortprogrammen erneut Recht bekommen und Wissing zu wirksamen Maßnahmen zur Reduzierung der Klimagasemissionen im Verkehrssektor wie einem Tempolimit verurteilt wird.
Es ist ein billiger Taschenspielertrick, Fahrverbote an Wochenenden an die Wand zu malen. Damit eröffnet uns aber der Automobilminister Wissing endlich eine politische Sachdebatte über realistische und kurzfristig mögliche andere Maßnahmen im Verkehrsbereich, wie die notwendigen 22 Millionen Tonnen CO2-Einsparung pro Jahr kurzfristig erreicht werden können. Allein ein Tempolimit von 100 auf Autobahnen, 80 außerorts und 30 in der Stadt spart mit über 11 Millionen Tonnen mehr als die Hälfte des Betrages ein. Die steuerliche Absetzbarkeit und damit bis zu 59-prozentige Subvention von spritdurstigen Klimakiller-Dienstwagen und eine Senkung statt Erhöhung der Schienenbenutzungsgebühr für Gütertransporte könnten ebenfalls sofort beschlossen und umgesetzt werden.
Wochenendfahrverboten für Bürgerinnen und Bürger sind nicht notwendig, um den Verkehrssektor auf Klimakurs zu bringen. Die Mehrheit der Bevölkerung fordert ein Tempolimit. Wir werden Wissings anhaltenden Rechtsbruch mit unseren Klimaklagen stoppen und die geplante Entkernung des Klimaschutzgesetzes verhindern.“
Mehr Infos: DUH-Infopapier zum Einsparpotenzial des Tempolimits: https://www.duh.de/tempolimit
– ADAC-Umfrage Tempolimit: https://www.adac.de/verkehr/standpunkte-studien/positionen/tempolimit-autobahn-deutschland/
– Civey-Umfrage Tempolimit : https://www.t-online.de/mobilitaet/aktuelles/id_100277778/tempolimit-auf-der-autobahn-das-denken-deutschlands-autofahrer.html#
Pressemitteilung DUH
Greenpeace zu den Fahrverbot-Aussagen des Verkehrsministers
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) behauptet, der deutliche Klimarückstand im Verkehr sei nur mit Fahrverboten an zwei Wochentagen aufzuholen. Deshalb, so der Minister, müsse schnell das abgeschwächte Klimaschutzgesetz beschlossen werden. Es würde einzelne Ressorts aus der bisherigen Verantwortung zum CO2-Einsparen entlassen. Kommenden Montag legt der Expertenrat für Klimafragen seinen Prüfbericht zu den jüngsten Emissionsdaten vor.
Demnach hat der Verkehr im dritten Jahr in Folge seine gesetzlich vorgegebenen CO2-Minderungsziele verfehlt. Nach geltendem Recht müsste Wissing nun ein Sofortprogramm vorlegen, das den Verkehr auf Klimakurs bringt. Greenpeace-Mobilitätsexperte Benjamin Stephan erkennt in Volker Wissings Äußerungen ein populistisches Manöver, um sich weiter vor wirksamen Schritten beim Klimaschutz zu drücken:
„Volker Wissing zündet hier eine politische Nebelkerze. Jahrelang ist der Verkehrsminister beim Klimaschutz untätig und missachtet ein geltendes Gesetz. Jetzt wird es eng für ihn und er versucht, mit den Folgen seines Nichthandelns Autofahrer, Handwerker und Familien zu verängstigen. Das ist armselig und durchschaubar.
Es ist schlichtweg falsch, dass sich die Klimaziele im Verkehr nur durch Fahrverbote an zwei Wochentagen erreichen ließen. Allein mit einem Tempolimit könnte Wissing den von ihm verursachten Rückstand beim Klimaschutz im Verkehr um die Hälfte verkürzen. Hätte der Verkehrsminister in den vergangenen zwei Jahren so engagiert Maßnahmen zum Klimaschutz vorgelegt, wie er jetzt Drohkulissen zeichnet, der Verkehrssektor hätte heute keine Probleme.“
Hintergrund: Eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 100km/h auf Autobahnen, 80km/h außerorts und 30km/h innerorts könnte laut Berechnungen der DUH 11,1 Millionen Tonnen CO2 einsparen.
Pressemitteilung Greenpeace