Preisgünstige und klimaverträgliche Wärme nicht gewollt? Die Probleme des Senats mit der Umsetzung des Volksentscheides
Am 22. 9. 2013 entschieden die Hamburger*innen: „Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“
Was haben Senat und Bürgerschaft nun in drei Jahren getan? Das Stromnetz ist inzwischen wieder in der Hand der Stadt. Der erste Satz des Volksentscheids ist in diesem Punkt umgesetzt. Für das viel bedeutsamere Fernwärmenetz hat der Senat lediglich eine „Kaufoption“ vereinbart und das erst für 2019. Damit hat er sich über den verbindlichen Volksentscheid hinweg gesetzt. Ähnliches wurde für das Gasnetz für 2018 vereinbart.
Auch die Umsetzung des zweiten Satzes des Volksentscheids kann nicht als befriedigend bezeichnet werden. Hier geht es vor allem um das noch Vattenfall gehörende Fernwärmenetz, zu dem auch die großen Heizkraftwerke gehören. Das alte Kohlekraftwerk in Wedel muss in einigen Jahren stillgelegt werden – das sagt auch der Senat. Dem Volksentscheid folgend, müsste beim Ersatz ein möglichst hoher Anteil erneuerbarer Wärme zum Einsatz kommen. Dafür bietet sich insbesondere Abwärme der Kupferhütte an, die gern ihre Abwärme verkaufen würde, statt sie ungenutzt zu lassen. Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) lehnt die Nutzung dieser preisgünstigen, klima- und umweltverträglichen Wärme als Ersatz für das Wedeler Kohlekraftwerk ab. Sie begründet das mit der – ungeprüft übernommenen – Behauptung der Vattenfall Wärme Hamburg (VWH), das Fernwärmenetz müsste erst für einen dreistelligen Millionenbetrag umgebaut werden, damit Abwärme von AURUBIS in den Hamburger Westen gelangen kann. Zur neutralen Überprüfung dieser Behauptung durch ein wissenschaftliches Gutachten ist die BUE bisher nicht bereit.
In ihrer Arbeit „Alternativszenarien für den Ersatz des HKW Wedel“ (1) machen die Autoren deutlich, dass über 60% des Ersatzes erneuerbar sein können, wenn Abwärme von AURUBIS vollständig genutzt wird.
Ähnlich geht die BUE mit fundierten Vorschlägen zu anderen Formen regenerativer Wärme um. Eine vom Hamburger Energietisch (HET) beauftragte Untersuchung (2) weist nach: Solarthermische Anlagen könnten einen nennenswerten Beitrag zur Wärmeversorgung liefern. Stattdessen fördert die BUE mit viel Geld Gründächer, die keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Der HET setzt sich für die Umsetzung des Volksentscheids ein. Gilbert Siegler, Sprecher des HET: Von der BUE und dem Senat insgesamt erwarten wir, dass sie sich an die Entscheidung der Hamburgerinnen und Hamburger halten, statt immer noch die Interessen Vattenfalls zu vertreten. Die rasche und vollständige Nutzung der AURUBIS-Abwärme, die Nutzung der Solarthermie und ein Umbau der Altholzverbrennung in der Borsigstraße können können den Anteil an erneuerbarer Wärme deutlich anheben und das zu sozial verträglichen Preisen – die BUE muss jetzt handeln!
Mehr Infos: www.hamburger-energietisch.de
Pressemitteilung HET