Die Regierungsfraktionen bringen heute einen Begleitantrag zu
m Wohnungsbauvertrag mit den Bezirken in die Bürgerschaft ein. Die neue Zielzahl von 10.000 Baugenehmigungen pro Jahr wird durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket und zusätzliche finanzielle Mittel für die Bürgerbeteiligung ergänzt. SPD und Grüne begrüßen ausdrücklich die Neuauflage des „Bündnisses für Wohnen“ und den aktuellen Entwurf des „Vertrages für Hamburg“.
Aus Sicht der Regierungsfraktionen wird damit das Fundament für einen noch stärkeren Wohnungsneubau gelegt. Es wird deutlich, dass aufgrund des unbestritten sehr großen Wohnungsbedarfs neben der weiterhin prioritären Innenverdichtung auch Möglichkeiten der Stadterweiterung entwickelt werden sollen. Dieses soll unter Beachtung ökologischer Belange erfolgen. Unter anderem sollen die Landschaftsachsen, bedeutsame Grünverbindungen und vorhandene Parkanlagen freigehalten und die Gelder für Bürgerbeteiligung aufgestockt werden. Klimaschutz, reduzierte Baukosten für bezahlbares Wohnen, wesentlich mehr Sozialwohnungen sowie mehr Wohnungen für Personen mit Dringlichkeitsscheinen sind ebenfalls Teil des Gesamtpakets.
Dazu Olaf Duge, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das ehrgeizige Ziel von 10.000 Wohneinheiten geht mit unserer Initiative Hand in Hand mit Klimaschutz, Klimaanpassung, Energieeffizienz und bezahlbarem Wohnraum. Den grünen Charakter unserer Stadt erhalten wir mit dem Eckpunktepapier zur Sicherung der Naturräume sowie dem ‚Naturcent‘ und der ‚Qualitätsoffensive Freiraum‘. Hamburg bleibt also weiterhin die Grüne Metropole des Nordens.
Diesen Wohnungsbaukraftakt wollen wir gemeinsam mit den Hamburgerinnen und Hamburgern anpacken. Deshalb verstärken wir die Bürgerbeteiligung und erhöhen auch die Planungsmittel der Bezirke von 650.000 Euro auf 1,5 Mio. Rot-Grün wird Stadtentwicklung nachhaltig und behutsam umsetzen – und mit einer Politik des Zuhörens nehmen wir die Menschen auf diesem Weg mit.“
Dazu Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Rot-Grün gibt ein klares Signal für mehr bezahlbaren Wohnungsbau und eine moderne Stadtentwicklung, zusammen mit der Wohnungswirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern. Es ist gut, dass Hamburg eine attraktive Metropole ist, in der viele Menschen leben möchten. Umso mehr müssen wir dafür Sorge tragen, dass das Wohnen in Hamburg bezahlbar bleibt. Dieses gelingt nur, wenn wir unsere Anstrengungen noch verstärken und weitere Potentiale für den Wohnungsbau erschließen. Mit unserem Antrag unterstützen wir dieses Anliegen.“
Pressemitteilung der rot-grünen Koalition in der Bürgerschaft
Neuauflage des Vertrags für Hamburg: Jährlich 1.800 Baugenehmigungen in Wandsbek geplant
Ein Erfolgsmodell geht in die zweite Runde: Senat, Bezirksamtsleiter und Bezirksversammlungen vereinbaren eine Neuauflage des Vertrags für Hamburg zum Wohnungsneubau.
Dazu Rainer Schünemann, Fachsprecher Stadtplanung der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Hamburg muss seine Anstrengungen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, noch einmal intensivieren. Wandsbek leistet dabei mit zukünftig 1.800 Wohneinheiten noch einmal über 60 Prozent mehr als bisher schon. Es ist gut, dass im Mietwohnungsbau weiterhin 30% öffentlich geförderte Wohnungen errichtet werden sollen – das erleichtert es Haushalten mit mittlerem oder geringen Einkommen, eine bezahlbare Wohnung zu finden.“
Der Hamburger Senat hatte 2011 eine Wohnungsbauoffensive gestartet, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu erstellen. Die Zahl der mindestens pro Jahr zu genehmigenden Wohneinheiten wird jetzt von 6.000 auf 10.000 heraufgesetzt. Schünemann weiter: „Wir haben in Wandsbek in den letzten Jahren die vereinbarte Zahl von 1.100 genehmigten Wohnungen pro Jahr regelmäßig übertroffen – das ist ein großer Erfolg der rot-grünen Politik und ausdrücklich auch der Verwaltung im Bezirk. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf der Errichtung von Wohnungen in innerstädtischen Lagen mit guter Verkehrsanbindung liegen. Optimierte Verfahren und die Einführung von einheitlichen Standards und typisierten Bauweisen sollen dabei helfen, verstärkt bezahlbaren Wohnungen zu errichten. Dabei ist für uns selbstverständlich, dass hohe bauliche Qualität und Attraktivität beibehalten werden müssen.“
Im Vertrag für Hamburg wurden ambitionierte Ziele in Hinblick auf die Energieeffizienz, die Verwendung von erneuerbaren Energien sowie Maßnahmen der Klimaanpassung und der Nachhaltigkeit vereinbart.
Dazu Oliver Schweim, Fachsprecher Stadtplanung der Wandsbeker GRÜNEN-Fraktion: „Um diese wichtigen Ziele zu erreichen, wurden durch die beteiligten Fachbehörden in Eckpunkten Auflagen und Verabredungen zum Verfahren formuliert. Zusätzlich werden mit dem „Naturcent“ Mittel generiert, die dafür sorgen, dass für den Flächenverbrauch ein Ausgleich geschaffen wird – dieses zusätzliche Geld kommt zukünftig dem Naturschutz und der Pflege des Stadtgrüns zu Gute.“
Schünemann und Schweim sind sich einig: „Mit dem im Vertrag für Hamburg verabredeten Maßnahmenpaket können wir unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen und hier in Wandsbek wie schon in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen für eine Vielzahl von Wohnungen schaffen. Dabei setzen wir weiterhin auf unsere Politik des Dialoges mit den Bürgerinnen und Bürgern, den beteiligten Investoren und der Verwaltung.“
Pressemitteilung der rot-grünen Koalition Wandsbek