Der Hamburger Zukunftsentscheid kritisiert die Kampagne des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) scharf. In öffentlichen Stellungnahmen hatte der Verband versucht, eine sozial gerechte Wärmewende als realitätsfern und belastend darzustellen – und damit gezielt Stimmung gegen dringend notwendigen sozialen Klimaschutz gemacht.
Um welchen Betrag die Miete nach Modernisierungen steigen darf, ist gesetzlich streng geregelt. Danach kann der vom VNW angedrohte Mietenanstieg nicht eintreten. Es ist mir unbegreiflich, warum Herr Breitner das nicht wissen will und stattdessen mit leeren Drohungen Stimmung gegen sozialen Klimaschutz macht. Das „Ja“ zum Zukunftsentscheid sichert Bezahlbarkeit, denn es verankert Sozialverträglichkeit im Klimaschutzgesetz
Rolf Bosse, Geschäftsführer des Mietervereins zu Hamburg
Der Hamburger Zukunftsentscheid will den Senat mit einem Volksentscheid am 12. Oktober zu sozial gerechtem, wissenschaftsbasiertem und wirtschaftlich ausgewogenem Klimaschutz in Hamburg verpflichten. Dafür werden jährliche Klimaschutzziele und die verpflichtende Sozialverträglichkeit der Klimaschutzmaßnahmen im Gesetz verankert. Auch wird die Klimaneutralität für das Jahr 2040 anstatt 2045 anberaumt.
Aktuelle Studien zeigen: Bei kluger Förderung bleiben Mieten auch nach der Sanierung stabil. Wir profitieren alle von einer sauberen Energieversorgung, geringeren CO2-Kosten und einem besseren Hitzeschutz. Die populistische Angstkampagne des VNWs dient nur seinen eigenen kurzfristigen Interessen. Das ist gerade gegenüber Mieter*innen unverantwortlich, denn die verbindliche Sozialverträglichkeit des Zukunftsentscheids stellt sicher, dass Förderung da, wo der Bedarf besteht, auch tatsächlich zur Verfügung gestellt wird. Schon heute gilt: EU-, Bundes- und Landesrecht schreiben klar vor, dass alle Gebäude in Hamburg klimaneutral werden müssen. Der Hamburger Zukunftsentscheid sorgt dafür, dass Mieter*innen auf dem Weg dorthin geschützt und die notwendigen Maßnahmen demokratisch, verbindlich und sozial gerecht umgesetzt werden. Statt populistisch Ängste zu schüren, sollten sich auch Wohnungsunternehmen endlich ihrer Verantwortung für eine sozialverträgliche Klimatransformation stellen.
Pressemitteilung Hamburg Klimaneutral e.V. (22.7.)
Weitere Infos: https://zukunftsentscheid-hamburg.de/presse
u.a. Pressekonferenz v. 8.10.25
Dazu passt diese PM der SPD-Bürgerschaftsfraktion v. 6.10.: „Reine Panikmache“
Klimaneutralität 2040 bei der SAGA: „Die Zeche zahlen die Mieter:innen“
Ein Vorziehen der Klimaziele auf 2040 wäre für die SAGA als Deutschlands größtes kommunales Wohnungsunternehmen nur mit erheblichen zusätzlichen Finanzierungen machbar. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der SPD-Abgeordneten Dirk Kienscherf und Martina Koeppen hervor. Die SAGA vermietet 140.000 Wohnungen und 1.400 Gewerbeobjekte. Jede:r siebte Hamburger:in lebt in einer SAGA-Wohnung.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Vorziehen der Klimaneutralität um fünf Jahre auf 2040 würde zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen bei den Hamburger Mieter:innen führen. Die kalkulierten 1,5 Milliarden Euro Mehrkosten für die SAGA beim Vorziehen der Klimaneutralität werden daher zu Mehrbelastungen bei den Mietenden führen.
Wer meint, dass man das wegfördern kann, streut den Menschen Sand in die Augen. Das Mietrecht ermöglicht Mieterhöhungen von zwei bis drei Euro pro Quadratmeter nach Modernisierungsmaßnahmen plus die reguläre Möglichkeit nach ortsüblicher Vergleichsmiete.
Insbesondere bei älteren Gebäuden von vor 1978 und ohne Fernwärmeanschluss sind aufgrund der hohen Modernisierungsbedarfe somit erhebliche Mietsteigerungen zu erwarten. Über 52.000 SAGA-Wohnungen haben zudem noch einen Gasanschluss. Unser Weg des ambitionierten, aber realistischen und sozial verträglichen Klimaschutzes ist richtig, für uns ist aber klar: Beim Erreichen der Klimaziele im Gebäudebestand dürfen die SAGA-Mieter:innen nicht überlastet werden. Denn das hieße, die Zeche zahlen die Mieter:innen in alten und unsanierten Gebäuden.“
Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion
Auf Nachfrage bekam die wuz auch ein Statement von Gianna Martini, Engagement-Kampaignerin Klima & Energie bei Greenpeace Deutschland
„Es stimmt, dass Klimaneutralität schon im Jahr 2040, wie im Zukunftsentscheid gefordert, nicht zum Nulltarif zu haben ist. Aber die Anstrengung lohnt sich – nicht nur weil sie früher ein grüneres und lebenswerteres Hamburg ermöglicht, sondern auch finanziell. Die Gegner:innen können zwar bis in die Nachkommastellen die Kosten der vorgezogenen Klimaneutralität beziffern, aber nicht, was uns das Nichtstun kosten würde: Die Folgen der Klimakrise sehen wir in der wachsenden Anzahl von Extremwetterereignissen weltweit, in Hitzewellen und anhaltenden Dürren. Küstennahe Städte wie Hamburg werden die Folgen des steigenden Meeresspiegels schmerzhaft spüren. Sichere Lebensgrundlagen durch wirksamen und schnellen Klimaschutz sichern auch den Wohlstand der Hansestadt. Hamburg befände sich in guter Gesellschaft: Auch Städte wie Paris und Zürich haben sich weit ehrgeizigere Klimaschutzziele gesetzt, als sie das Pariser Klimaabkommen vorgibt. Es ist ein Schritt für den Klimaschutz, und jeder Schritt zählt.“
Siehe auch: /klimaneutralitaet-in-hamburg/
und: /gruene-hamburg-fuer-zukunftsentscheid/#more-30765