Wunschkonzert zulasten von Umwelt und Lebensqualität

Der neue Masterplan Industrie scheitert nach Einschätzung des BUND Hamburg an den Konfliktlinien zu drängenden Themen wie Flächenversiegelung, nachhaltiger Verkehrsinfrastruktur und Klimaschutz und zelebriert die alte Wachstumsgläubigkeit. Senat, Handelskammer, Industrieverband Hamburg und der DGB Nord liefern nur ein bekanntes Wunschkonzert ab. 

So soll laut Masterplan für die Industrie ein Flächenpool von mindestens 100 ha außerhalb des Hafens ständig vorgehalten werden. Bereits jetzt gibt es einen intensiven Druck auf die Freiflächen in Hamburg, vor allem durch den intensiv betriebenen Wohnungsbau. Gleichzeitig sind die gesetzlichen Vorgaben für den naturschutzfachlichen Ausgleich und eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Naherholungsflächen zu beachten. „Die Konkurrenz um Flächen in Hamburg nimmt jeden Tag zu und der Senat tut so, als wenn die Landesflächen beliebig zu erweitern sind. Zudem sind die Planungsinstrumente hoffnungslos veraltet. Wenn das so weitergeht, werden Naturschutz und Naherholung das Nachsehen haben“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Die im Masterplan aufgezeigten Forderungen zum Straßenneubau sind aus Sicht des BUND ein überholtes Wunschkonzert. Erneut werden Ausbau und Fortführung der A 20 und der  A 25 sowie die Ost-Umfahrung Hamburgs (A 21) und die umstrittene Hafenquerspange gefordert. Eine verbesserte Schiffbarkeit der Mittel- und Oberelbe, die Y-Trasse sowie die erneute Elbvertiefung gehören ebenfalls zum Forderungskatalog des Masterplans – ungeachtet der augenscheinlich fehlenden Finanzierbarkeit und der problematischen ökologischen Folgen dieser Ausbaupläne.

Auch in punkto Klimaschutz sieht der BUND den Masterplan nicht gut aufgestellt. Zwar werde die freiwillige Selbstverpflichtung einiger Unternehmen zur CO2-Einsparung fortgeschrieben und ein „Energiedialog“ angekündigt. Im gleichen Kontext soll aber der Klimakiller Kohlekraftwerk  Moorburg mit einer Wärmeauskopplung Richtung Harburg für die nächsten 50 Jahre wirtschaftlich abgesichert werden.

„Eine gut aufgestellte Industrie mitten in der Stadt ist ein wichtiges Thema, eine  bessere Akzeptanz wünschenswert. Doch dann brauchen wir mehr Ehrlichkeit sowie eine deutlich stärkere Beachtung von Umwelt und Lebensqualität durch Politik und Wirtschaft“, so Manfred Braasch.
Pressemitteilung BUND HH