Zerstörung von Wäldern stoppen

Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesvorschlag präsentiert, mit dem sie die von der EU verursachte globale Entwaldung beenden will. Sie folgt damit den Forderungen des Europäischen Parlaments und der Berichterstatterin Delara Burkhardt nach einem EU-Lieferkettengesetz gegen Entwaldungsrisiken.

 

Mit einem deratigen Gesetz müssten Unternehmen in Zukunft nachweisen, dass ihre Produkte nicht zur Zerstörung der Regenwälder beigetragen haben, bevor sie auf dem europäischen Markt zugelassen werden.

Delara Burkhardt, Berichterstatterin und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament:

“Es ist ein riesiger Erfolg, dass die Kommission nun endlich der Forderung nach einem EU-Lieferkettengesetz gegen Entwaldungsrisiken nachkommt. Der Vorschlag ist ein klarer Schritt nach vorn und eine gute Grundlage für die Verhandlungen. Die Europäische Kommission wird damit nicht nur dem Druck des Europäischen Parlaments gerecht: Eine Million EU-Bürger*innen haben sich an der öffentlichen Konsultation der Kommission zu diesem Thema beteiligt. Zahlreiche Umweltschutz-, aber auch Verbraucher*innenverbände und Unternehmen haben sich ebenfalls für ein solches Gesetz ausgesprochen. Es wird Zeit, dass Produkte, die zur Zerstörung von Regenwäldern beitragen, nicht mehr auf dem europäischen Markt landen.

Verbraucher*innen in Europa wollen sich sicher sein, dass für Kaffee oder Schokolade, die sie konsumieren, kein Regenwald gerodet wurde. In den kommenden Verhandlungen müssen wir jetzt sicherstellen, dass neben dem Umweltschutz auch der Schutz der Menschenrechte einbezogen wird. Auch müssen wir dafür sorgen, dass nicht nur Wälder, sondern auch andere Ökosysteme vor Zerstörung geschützt werden.

Der Kommissionsvorschlag hat einige Schwachstellen, die noch ausgebessert werden müssen: Der Vorschlag enthält, entgegen einem früheren Entwurf, keine Klausel nach der die Mitgliedstaaten nationale Haftungsregelungen einführen müssten. Hier hat die Kommission dem Druck der Agrarindustrie nachgegeben. Klare Haftungsbestimmungen sind jedoch wichtig, um dem Vorschlag Zähne zu verleihen und die Verordnung zu mehr als einer reinen Absichtserklärung zu machen. Für die kommenden Verhandlungen ist es mir wichtig, dass wir einen umfassenden Anwendungsrahmen durchsetzen, der auf allen Ebenen der Produktions- und Lieferketten Entwaldung verhindert und Schlupflöcher schließt. Dies betrifft vor allem die unvollständige Produktpalette von Agrargütern, für die Wälder besonders oft in Landwirtschaftsflächen umgewandelt werden, oder auch die Vernachlässigung der Rolle von Banken als Unterstützer von Entwaldungsaktivitäten. Das Europäische Parlament wird versuchen, diese Mängel in den kommenden Verhandlungen zu beheben.”

Pressemitteilung SPD im EU Parlament

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