Zu viel Hochrisikotechnologie, zu wenig Erneuerbare

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Förderung von Atomkraft und CCS in neuem EU-Gesetz
Heute (6.2.) haben sich EU-Parlament, Rat und Kommission auf ein Gesetz zur Förderung von Zukunftstechnologien geeinigt – den europäischen Net-Zero-Industry-Act (NZIA). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht darin einen zweifelhaften Kompromiss zugunsten teurer Hochrisikotechnologien: Demnach sollen neben Solar- und Windenergie oder Wärmepumpen auch Atomenergie und Kohlendioxid-Verpressung (CCS) profitieren.

Die DUH fordert die EU-Kommission auf, zeitnahe nachzusteuern und in einem ergänzenden Rechtsakt ambitionierte Ausschreibungskriterien festzulegen. Von der Bundesregierung erwartet sie eine rasche Umsetzung mit klarem Fokus auf grünen Technologien. Denn Mitgliedsstaaten können selbst entscheiden, welche der sogenannten Netto-Null-Technologien sie fördern.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Eine europäische Industriepolitik, die die Herstellung von grünen Technologien in Europa begünstigt, ist längst überfällig. Doch die Antwort auf den internationalen Wettlauf um Zukunftstechnologien fällt verhalten aus. Anstatt sich klar zu Erneuerbaren zu bekennen, setzt die EU auf gefährliche und noch dazu teure Scheinlösungen. Atomkraft und CCS helfen uns keinesfalls dabei, unseren CO2-Fußabdruck noch in diesem Jahrzehnt erheblich zu reduzieren. Die Bundesregierung muss jetzt bei der nationalen Umsetzung konsequent auf etablierte erneuerbare Technologien wie Solar, Wind und Wärmepumpen setzen und alles andere von der Förderung ausschließen.“

Mit dem NZIA will die EU die Produktionskapazitäten betreffender Technologien in Europa erhöhen, indem die Genehmigung und der Bau von Anlagen entlang der Wertschöpfungskette beschleunigt werden. Dafür sind eine zentrale Anlaufstelle auf Behördenseite, verkürzte Genehmigungsverfahren und qualitative Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und in Ausschreibungen vorgesehen.

„Leider müssen Resilienz- und Nachhaltigkeitskriterien nur für einen kleinen Teil der öffentlichen Ausschreibungen gelten und sind schwach ausgestaltet. Wir erwarten, dass die EU-Kommission hier schnellstmöglich mit ambitionierten, technologiespezifischen Regelungen nachlegt. Es dürfen ausschließlich jene Technologien in Europa gefördert werden, die unsere Umwelt schützen und auf Klima- und Ressourcenschutzziele einzahlen“, so Müller-Kraenner.

Hintergrund:

Der NZIA soll die Widerstandsfähigkeit und die Wettbewerbsposition europäischer Klimaschutz-Industrien stärken und hochwertige Arbeitsplätze schaffen. Bis zum Jahr 2030 sollen 40 Prozent der jährlich eingesetzten Netto-Null-Technologien durch eine in Europa angesiedelte Produktion gedeckt werden. Dazu gehören grüne Technologien wie Solar, Wind und Wärmepumpen, aber auch solche mit erheblichen Klima- und Umweltrisiken wie CCS und Kernenergie.

Pressemitteilung DUH


Emissionsfreie Technologien in der EU stärken

Einigung auf Förderung von nachhaltigen Branchen

Das Europaparlament und der Europäische Rat haben sich in Straßburg auf ein Gesetz zur Netto-Null-Industrie geeinigt. Die Vereinbarung soll die Produktion emissionsfreier Technologien in der EU stärken und so dazu beitragen, die Klimaziele der Union für 2030 einzuhalten. Mit Hilfe des sogenannten Net Zero Industry Act sollen weite Teile der Produktion von Windrädern, Solaranlagen und anderen nachhaltigen Branchen zurück nach Europa geholt werden.

Matthias Ecke, Mitglied im Industrieausschuss und S&D-Schattenberichterstatter für die Stellungnahme zum Gesetz zur Netto-Null-Industrie im Regionalausschuss:

“Das Gesetz zur Netto-Null-Industrie kommt keinen Tag zu früh. Das zeigt etwa die Ankündigung von Meyer Burger, Heckert Solar oder Solarwatt, Arbeitsplätze in der Solarindustrie in Sachsen abzubauen, wenn es keine Gegenmaßnahmen gibt. Die Verordnung ist ein erster wichtiger Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hersteller zu sichern. Die Kommission hat es aber bisher versäumt, weitere kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen.

Wir Sozialdemokrat*innen setzen auf eine aktive Industriepolitik für saubere Technologien in der EU. Der gewaltige Green Deal braucht mehr Produkte europäischer Hersteller. Mit dem Gesetz zur Netto-Null-Industrie wollen wir die Abhängigkeit von Importen verringern, zukunftsfähige Jobs schaffen und die Klimaneutralität vorantreiben. Produktionsanlagen für saubere Industrien wie Solarstrom, Windenergie, Batterietechnologie, Wärmepumpen oder Elektrolyseure sollen in der EU gehalten und wieder angesiedelt werden. Europäische Hersteller sollen künftig stärker von öffentlichen Aufträgen profitieren. Dies wird dadurch erreicht, dass Sozial- und Umweltstandards bei öffentlichen Beschaffungsentscheidungen eine größere Rolle spielen.

Zusammen mit der Plattform für strategische Technologien (STEP) bekommen Investoren damit Anreize, Anlagen hier in Europa zu errichten. STEP ermöglicht einen einfacheren Zugang zu EU-Fonds für entsprechende Projekte. Konkrete Ansprechpartner in der Kommission, die zu Fördermöglichkeiten beraten und ein Qualitäts-Siegel für besonders förderwürdige Projekte vergeben, helfen Antragstellern und tragen dazu bei, den oft beklagten Fördergeld-Dschungel zu lichten.”

Tiemo Wölken, Berichterstatter für die Stellungnahme des Umweltausschusses:
“Das Gesetz zur Netto-Null-Industrie ist ein wichtiges Aufbruchsignal an die Industrie: Wir treiben die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft aktiv voran und investieren in Zukunftsbranchen wie Batterien, Solarstrom, Windenergie und Wärmepumpen.

Mit dem Gesetz zur Netto-Null-Industrie beschleunigen wir Planungsverfahren und bündeln Umweltverträglichkeitsprüfungen. Dazu ermöglichen wir die Schaffung neuer Industriecluster in Europa und stärken damit auch die Transformation angestammter Industriestandorte. Als Sozialdemokrat habe ich in den Verhandlungen sichergestellt, dass die Transformation und hohe Sozial- und Umweltstandards Hand in Hand gehen. Die industrielle Transformation darf nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger oder der Umwelt umgesetzt werden.

Es bleibt beim Grundsatz: Nukleartechnologie ist keine strategische Technologie für die Dekarbonisierung. Es gibt weiterhin kein EU-Geld für Atomstrom. Dafür habe ich mich besonders eingesetzt, denn die teure Nukleartechnologie hätte ohnehin begrenzte Finanzmittel angezapft und effizientere Investitionen, zum Beispiel in Solarenergie, verdrängt. Erst jüngst ist in den USA die Förderung für sogenannte Small Modular Reactors zu einem Milliardengrab geworden, solche riskanten Wetten sind mit europäischem Steuergeld nicht zu verantworten.

Auf den letzten Metern der Verhandlungen ist es uns dabei gelungen, den Mitgliedstaaten größere Autonomie bei der Förderung der Netto-Null-Technologien zu geben. Die vorgesehene breite Liste an ‘Netto-Null-Technologien’ ist lediglich die Grundlage, auf der die Mitgliedstaaten selbst die Technologien auswählen, die sie aktiv fördern wollen. Damit verhindern wir ineffiziente Förderung nach dem Gießkannenprinzip und ermöglichen gezielte Industriepolitik.”

Das Trilog-Ergebnis muss in den folgenden Wochen in den Gremien des Rates und im Europäischen Parlament offiziell angenommen werden.

Pressemitteilung SPD im EU-Parlament

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